Genossen für mehr Sozialstaat
Partei will Hartz IV reformieren und mehr Geld für Kinder
Berlin Nach der neuen Parteispitze will die SPD auch inhaltlich den Wechsel. Auf ihrem Parteitag haben die Sozialdemokraten ein umfassendes Sozialpaket beschlossen. „Die SPD kann sich wieder ganz stark als soziale Partei definieren“, sagte die neue Parteichefin Saskia Esken. Mit dem Beschluss soll der schmerzende Stachel der Hartz-Reformen aus der Ära unter Kanzler Gerhard Schröder gezogen werden.
Nachdem das Verfassungsgericht eine Entschärfung der Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger fordert, will die SPD nun, dass die Arbeitsämter die Leistungen künftig nicht stärker als um 30 Prozent kürzen dürfen. Härtere Sanktionen für unter 25-Jährige und Kürzungen der Wohnzulage sollen abgeschafft werden. Der linke Flügel fordert, die Sanktionen gänzlich aufzuheben, konnte sich aber damit nicht durchsetzen. Hartz IV soll außerdem einen neuen Namen bekommen und auf Bürgergeld umgetauft werden. Außerdem sollen Behörden zwei Jahre lang nicht das Vermögen antasten, wenn Arbeitslose vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV rutschen. Bislang ist es so, dass zunächst Ersparnisse und Besitz aufgebraucht werden müssen.
Zudem solle es mehr Geld für arme Kinder geben: „Wir wollen, dass jedes Kind gleich viel wert ist“, sagt Familienministerin Franziska Giffey. Sie plant, in der Kindergrundsicherung alle bisherigen Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche zu bündeln. Das bisherige Kindergeld, der Kinderzuschlag, Bildungsgutscheine und andere Hilfen sollen zusammengefasst werden. Der Staat soll für jedes Kind mindestens 250 Euro pro Monat überweisen. Für Familien mit wenig Geld soll der Betrag je nach Lebensalter der Kinder auf bis zu 478 Euro klettern. Die Kosten werden auf zehn Milliarden Euro geschätzt.
Zudem will die SPD ein Pflegegeld einführen, wenn sich die Familie um Alte und Kranke kümmert. Außerdem fordert die SPD einen Mietendeckel, mit dem Mieterhöhungen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre verboten werden sollen.