Eine Herzensangelegenheit
Der Ton ist leidenschaftlich, die Parteigrenzen sind aufgehoben. Im Bundestag geht es bei der entscheidenden Debatte zur Organspende emotional zu. Am Ende bleibt die Revolution aus
Berlin Die Volksvertreter haben es jetzt eilig mit der Abstimmung. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erklärt noch das Prozedere, da drängen sich bereits Trauben von Abgeordneten vor den Wahlurnen. Im Plenarsaal herrscht gespannte Erwartung, es ist kein Tag wie jeder andere. Es geht um Selbstbestimmung und Solidarität. Andere sagen: Um Leben und Tod. Politiker aus den unterschiedlichsten Fraktionen stehen beieinander, die Stimmkarten in der Hand. Gleich fällt die Entscheidung in einer Frage, die vielen eine Herzensangelegenheit ist und manchen an die Nieren geht. Ein Missstand, der jedes Jahr zahlreiche Menschenleben kostet, soll endlich behoben werden, da sind sich alle einig. Die Frage, die spaltet, lautet: Wie soll das geschehen? In Deutschland gibt es viel zu wenig Organspenden. Zwar sind mehr als 80 Prozent der Bundesbürger im Grundsatz damit einverstanden, dass ihnen nach ihrem
„Ich fürchte, dass alles beim Alten bleibt und wir bald wieder über dieselbe Frage diskutieren.“
Tod Organe wie Lunge oder Bauchspeicheldrüse entnommen werden, um damit Schwerkranke zu retten. Doch weniger als 40 Prozent der Deutschen haben tatsächlich auch einen Organspendeausweis.
Mit dem erklärten Ziel, für mehr Spenden zu sorgen, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im vergangenen Frühjahr einen Gesetzentwurf präsentiert: Künftig sollte jeder, der dem nicht ausdrücklich widerspricht, nach seinem Tod automatisch als Organspender gelten. Es wäre ein großer Schritt gewesen. Viele Abgeordneten geht diese sogenannte „doppelte Widerspruchslösung“zu weit. Spahns Vorschlag sei ein gravierender Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Es müsse beim Prinzip der bewussten Zustimmung bleiben. Die Zahl der Spender lasse sich auch dadurch deutlich erhöhen, dass die Bürger künftig regelmäßig und systematisch an das Thema Organspende erinnert werden. Etwa, wenn sie sich einen neuen Ausweis ausstellen lassen. Annalena Baerbock und Katja Kipping, die Chefinnen von Grünen und Linken, FDP-Vorsitzender Christian Lindner, aber auch konservative Politiker wie Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) oder der
Arzt Stephan Pilsinger (CSU) stehen hinter dem Plan.
Um die Mittagszeit fällt die Entscheidung, der Fraktionszwang ist aufgehoben: Welche Regeln gelten künftig für die Organspende? Vor der Abstimmung kommt es im Bundestag zur finalen, leidenschaftlichen, stellenweise aufwühlenden Debatte. Von den 24 Rednern hat jeder fünf Minuten Zeit. Beide Seiten argumentieren grundsätzlich, ethisch, rechtlich. Am Pult werden Mahnungen und Warnungen laut – oft in gegensätzlicher Stoßrichtung innerhalb einer Fraktion. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der seit langem für die Widerspruchslösung kämpft, rechnet vor: „Jedes Jahr sterben 1000 Menschen, die auf der Warteliste für ein Spenderorgan stehen. Auf dieser Liste stehen 10000 Menschen.“In den europäischen Nachbarländern sei die Spendenbereitschaft dreimal so hoch wie in Deutschland. Ohne die Widerspruchslösung werde sich daran nichts ändern. Doch schon die nächste Rednerin, seine Parteifreundin Hilde Mattheis, ist völlig anderer Ansicht: „Es gibt keinen signifikanten Zusammenhang zwischen der Widerspruchslösung und der Spendenbereitschaft.“Bei der Widerspruchslösung werde „die Würde des Menschen verletzt“. Die SPD-Politikerin appelliert an den Bundestag: „Da müssen wir Nein sagen.“
Detlef Spangenberg (AfD) wirbt für die „Vertrauenslösung“seiner Partei, nennt die Widerspruchslösung eine „faktische Enteignung des menschlichen Körpers“. Es geht Schlag auf Schlag. Die Ärztin Claudia Schmidtke (CDU) sagt: „Wer Organe spendet, rettet durchschnittlich drei Personen.“Der Wert des zu rettenden Lebens sei in unserer Gesellschaft so hoch, dass eine Spendenbereitschaft anzunehmen sei – wenn kein Widerspruch vorliege. Hermann Otto Solms von der FDP ist der Meinung, dass die Widerspruchslösung „die persönliche Freiheit nicht einschränkt“. Die Anhänger des Plans von Spahn und Lauterbach erhalten viel Applaus. Doch das gilt auch für ihre Gegner. Annalena Baerbock erntet großen Beifall, als sie sagt: „Wir sind heute hier, um Leben zu retten, das eint beide Vorschläge.“Das Problem der niedrigen Spenderquoten liege zu einem großen Teil in den Krankenhäusern. Nur rund acht Prozent der Hirntoten seien Organe entnommen worden. Der Bundestag stimme letztlich auch über die Frage ab, wem der Mensch gehöre. „Er gehört nicht dem Staat“, schließt die Grünen-Chefin ihr Plädoyer für die Entscheidungslösung.
In etlichen Reden berichten Abgeordnete von teils ergreifenden informieren und zum Eintragen ins Register ermuntern – aber ergebnisoffen und mit dem Hinweis, dass es weiter keine Pflicht zu einer Erklärung gibt. Grundwissen über Organspenden soll auch Teil der Erste-Hilfe-Kurse vor einer Führerscheinprüfung werden. Die Neuregelungen sollen zwei Jahre nach der Verkündung eines Gesetzes in Kraft treten. (dpa)
Schicksalen aus ihrem Umfeld. Gitta Connemann (CDU) etwa schildert, wie ein Mitarbeiter lange verzweifelt auf eine Transplantation hoffte. Gerade 33 Jahre alt und frisch Vater geworden, habe dieser eine lebensgefährliche Diagnose bekommen. Er hat dann drei Monate lang auf den lebensrettenden Anruf für eine Organspende gewartet. „Aber der Anruf kam nicht.“Der Mann starb. Seinem Andenken sei sie es schuldig, sich für die Widerspruchslösung einzusetzen. Jens Spahn räumt ein, dass diese kein Allheilmittel sei. Doch sie werde zu einer „Kultur der Organspende“führen. Sein Plan sei zwar eine Zumutung, „aber eine, die Menschenleben rettet“. Spahn hat in der Debatte das letzte Wort – und in der anschließenden Abstimmung das Nachsehen. Sein Vorschlag, den auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt, fällt durch. Angenommen wird der Antrag der Gruppe um Annalena Baerbock. Er erhält 432 von 669 Stimmen. Das Ergebnis ist klarer, als manche erwartet hatten.
Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) ist enttäuscht. „Ich fürchte, dass alles beim Alten bleibt und wir bald wieder über dieselbe Frage diskutieren“, sagte er unserer Redaktion. Er sei weiterhin überzeugt: „Wenn es für die Bürger der Normalfall ist, eine Organspende anzunehmen, muss es auch der Normalfall sein, seine Organe nach dem Tod zu spenden.“
Georg Nüßlein, CSU