Muss eine Partei offen sein für alles?
Die CSU debattiert über muslimische Kandidaten, die SPD sucht ihren Markenkern und die FDP wirbt hektisch um neue Wähler. Politikberater Michael Spreng über den schmalen Grat zwischen Modernisierung und Beliebigkeit
Franz Josef Strauß hat mal gesagt: Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht. Gilt der Satz noch für die Parteien von heute?
Michael Spreng: Nach allen Richtungen offen kann eine Partei nicht sein. Sonst hat sie ja überhaupt kein Profil mehr. Aber klar ist auch: Parteien müssen sich modernisieren. Sie können nicht mit den Rezepten der 60er Jahre die Probleme von heute lösen.
Markus Söder ist gerade dabei, die CSU von der Spitze her zu modernisieren. Kann das gut gehen?
Spreng: Natürlich müssen die Chefs vorangehen. So wie Angela Merkel das zum Beispiel gemacht hat. Sie hat die CDU gesellschaftspolitisch geöffnet und sie damit wählbar gemacht für Leute, die früher niemals Union gewählt hätten. Und so macht Markus Söder das jetzt in Bayern, indem er die CSU für grüne Themen öffnet …
…und damit einen Teil der früheren Stammwähler verprellt.
Spreng: Natürlich ist Modernisierung auch mit Verlusten verbunden. Das hat Frau Merkel erlebt. Das erlebt nun Herr Söder. Die neuen Umfragen sind für die CSU ja nicht gerade ermutigend. Es ist ein Ritt auf der Rasierklinge, aber ein unumgänglicher. Denn wenn Söder alles so lässt, wie es ist, werden die Verluste am Ende noch größer sein. Dann verliert die CSU immer mehr Wähler in den Städten und wird zur reinen Land-Partei.
Gerade Angela Merkel dient enttäuschten früheren Anhängern der Union als Beispiel dafür, wie man es nicht macht. Sie beklagen den Ausverkauf konservativer Werte. Sie werfen ihr Beliebigkeit vor. Ist es das wert? Spreng: Merkels Problem ist eher, dass sie die CDU Schritt für Schritt verändert hat, ohne dass man das so richtig wahrgenommen hat. Sie hat ihre Politik zu wenig erklärt. Und das ist ihr irgendwann auf die Füße gefallen. Wer eine Partei modernisieren will, muss dann natürlich auch klare Führung zeigen. Das macht Söder viel offensiver und besser als Merkel.
Kann Söder sich jetzt wirklich glaubwürdig als Anwalt der Bienen und der Bauern inszenieren?
Spreng: Etwas anderes bleibt ihm gar nicht übrig. Natürlich ist das mit Risiken verbunden. Das muss er aushalten. Denn die Alternative ist, stehen zu bleiben und irgendwann aus der Zeit gefallen zu sein.
Viele Politiker scheuen trotzdem dieses Risiko. Sie sind verunsichert von Kritik und Meinungsumfragen.
Spreng: Das ist eine Gefahr. Wer ständig umsteuert, fährt unweigerlich zickzack. Und das ist das Schlimmste, was Sie als Parteichef machen können. Söder muss sich Zeit geben, durchhalten und nicht gleich einknicken.
Seine persönlichen Popularitätswerte sind ja immerhin gestiegen. Die CSU steckt dagegen weiter im Tief. Wie erklären Sie sich das?
Spreng: Offenbar trauen viele Wähler dem neuen Kurs noch nicht oder glauben, dass die Partei noch nicht so weit ist wie Söder.
Die Debatte um den muslimischen Bürgermeisterkandidaten von Wallerstein, der von der CSU-Basis abgelehnt wurde, zeigt, wie schwierig es ist, neue Wählergruppen zu erreichen, ohne alte zu verschrecken. Haben Sie einen Tipp?
Spreng: Wenn der Modernisierungs
von oben kommt, besteht immer die Gefahr, dass die Spitze schneller ist als die Basis. Viele fremdeln damit, dass eine christliche Partei einen muslimischen Bürgermeisterkandidaten präsentiert. Aber vielleicht muss man es einfach mal machen. Vielleicht sind die Bürger ja sogar schon weiter als die CSU-Basis und er wird gewählt. Denken Sie daran, wie empört viele waren, als die CDU ihr Familienbild neu definiert und gesagt hat, dass homosexuelle Paare mit Kindern genauso dazugehören. Heute stört sich kein Mensch mehr daran. Auch ein schwuler Landrat wäre in Bayern noch vor 20 Jahren unvorstellbar gewesen. Der Fortschritt ist manchmal eine Schnecke.
Auch andere Parteien suchen nach ihrem Profil. Die SPD hat gerade eine Spitze gewählt, die für eine Rückbesinnung auf den sozialdemokratischen Markenkern steht. Ein richtiger Schritt?
Spreng: Das allein wird jedenfalls nicht reichen. Das Problem der SPD besteht doch nicht darin, dass sie nicht sozial genug ist, sondern dass sie null Kompetenz für Wirtschaft und innere Sicherheit hat. Und das sind nun mal zwei zentrale Themen, die auch SPD-Wähler bewegen.
Die FDP wiederum versucht hektisch, neue Wähler zu gewinnen, von enttäuschten Friedrich-Merz-Fans aus der Union bis hin zu frustrierten Sozialdemokraten. Warum klappt das nicht?
Spreng: Die FDP ist eine reine Marketing-Partei. Mit Marketing-Leuten, die ihr Ratschläge geben. Mit einem Marketing-Vorsitzenden. So versucht sie, das Publikum zu bedienen. Das erzeugt kurzzeitige Showkurs
Effekte, hat aber keinerlei ernsthaften Nachhall. So funktioniert Politik eben nicht.
Nur die Grünen haben momentan kein Markenproblem.
Spreng: Weil sie schon seit 40 Jahren mit großer Kontinuität für dasselbe Thema und dieselbe Marke stehen. Das erhöht die Glaubwürdigkeit und zahlt sich jetzt aus, wo Klima- und Umweltschutz en vogue sind. Hinzu kommt eine Doppelspitze, die ein absoluter Glücksfall in der Geschichte der Grünen ist.
Wenn es um Koalitionen geht, sind die Grünen inzwischen sehr pragmatisch. Hinter den Kulissen denkt man längst über ein Bündnis mit der Union nach. Schadet das der grünen Marke? Spreng: Ganz im Gegenteil. Natürlich kann man im Wahlkampf leidenschaftlich für die eigenen Positionen streiten. Aber zugleich muss man strategisch den Boden für mögliche Regierungsoptionen bereiten. Das machen die Grünen geschickter als die Union. Sie haben aus früheren, gescheiterten Koalitionsverhandlungen
„Wer ständig umsteuert, fährt unweigerlich zickzack. Und das ist das Schlimmste, was Sie als Parteichef machen können.“
Politikberater Michael Spreng
mit CDU und CSU gelernt, in die sie völlig blank hineingestolpert waren.
Die Zersplitterung der Parteienlandschaft führt dazu, dass zum Beispiel in Thüringen sogar über eine Zusammenarbeit der Union mit der Linken gesprochen wird. Werden die Profile damit nicht weiter abgeschliffen? Spreng: Das wäre jedenfalls mit extremen Risiken verbunden. Aber es wird eben nicht einfacher, Mehrheiten zu organisieren. Und die Union hat sich mit ihrer jahrelangen, übertriebenen Verteufelung der Linkspartei selbst gefesselt. Das rächt sich nun. Die Menschen in Deutschland haben doch längst gemerkt, dass selbst eine rot-rot-grüne Regierung nicht automatisch den Weltuntergang bedeutet.
Also doch offen sein für alles? Spreng: Nein. Aber für Neues.