Was Weber (CSU) und Wurm (SPD) unterscheidet
Am Sonntag entscheiden die Augsburger in der Stichwahl über den neuen Oberbürgermeister. Angesichts von Corona fand zuletzt kein Wahlkampf mehr statt – wir zeigen auf, wofür die Kandidaten inhaltlich stehen
Am Sonntag werden Eva Weber (CSU) und Dirk Wurm (SPD) als Oberbürgermeister-Kandidaten in die Stichwahl gehen. Von Wahlkampf ist angesichts der CoronaKrise, an deren Bewältigung beide gemeinsam in der städtischen „Führungsgruppe Katastrophenschutz“arbeiten, momentan wenig zu spüren – Unterschiede gibt es aber dennoch zwischen den beiden Kandidaten. Wenige Tage vor der Stichwahl bieten wir noch einmal eine Übersicht über die Positionen der Kandidaten und ihrer Parteien:
Verkehr
Weber betont, kein Verkehrsmittel gegen das andere ausspielen zu wollen. Das Bürgerbegehren zur Förderung des Radverkehrs wird von der CSU nicht unterstützt, wenngleich Weber sagt, Verständnis für dessen Ziele zu haben. Einseitige Verkehrspolitik wolle sie aber nicht betreiben, und so stehen im CSUWahlprogramm neben mehr Radwegen und einer Verkehrsberuhigung von Innenstadtstraßen auch Dinge wie mehr Gehwegparken in manchen Stadtteilen. Eine Umgestaltung der Karlstraße sei wünschenswert, so Weber, dürfe aber nicht angrenzende Straßen mit Verkehr fluten.
Wurm legte sich relativ schnell darauf fest, das Fahrradbegehren, das etwa mehr Radwege und -stellplätze vorsieht, zu unterstützen. Auch die SPD ist dafür, speziell in der Innenstadt Durchgangsverkehr zu reduzieren. Eine Beruhigung der Karlstraße befürwortet auch die SPD – und schlägt vor, die kleine Nordtangente, ein Bauprojekt, das seit Jahrzehnten in der Planung ist, aber bisher nie angefasst wurde, als Entlastung zu bauen.
Ein erklärtes Ziel von Weber ist es, ein eigenes Mobilitätsreferat innerhalb der Stadtregierung einzurichten, weil dieses große Thema momentan auf mehrere Referate aufgeteilt ist. Wurm hält dies für unnötig. Wolle man Autos aus der Stadt bekommen, sei ein günstiger Nahverkehr wichtiger.
Nahverkehr
Beide Parteien bekennen sich zum Hauptbahnhofs-Tunnel und zum Ausbau des Nahverkehrs mit Straßenbahnen und tangentialen Buslinien. Wurm hat bei der Trassierung der Linie 5 eine Strecke durch die Rosenaustraße als Favoriten erkoren, die CSU verweist auf das noch offene Prüfungsverfahren. Weitere Unterschiede gibt es beim Thema Tarifpolitik: Weber, die als Bürgermeisterin aktuell das Thema Nahverkehr verantwortet, will eine Änderung der 2017 umgesetzten Tarifreform, die teils für Unmut bei den Fahrgästen sorgte. Wie diese aussehen wird, soll davon abhängen, was ein von der Stadt beauftragter Fachmann sagt. Wurm, dessen SPD die Tarifreform ablehnte, fordert plakativ die schrittweise Einführung eines 365-Euro-Tickets für alle und eine Wiedereinführung des Seniorenabos. Zahlen soll das der Freistaat.
Bauen und Wohnen
Die SPD will mehr Regulierungen, um Mieter zu schützen: Wurm sprach sich für das Volksbegehren zum Mietendeckel aus, um dem Markt eine Pause zu verordnen, bis andere Maßnahmen (z.B. mehr greifen. Weber hielt das Volksbegehren, dessen Zulässigkeit geprüft wird, für ein Programm, das den Wohnungsbau erst einmal zum Erliegen bringen werde. Auch ansonsten sind die Rollen beim Thema Regulierungen geradezu klassisch zwischen CSU und SPD verteilt: Die Sozialdemokraten fordern auch Erhaltungssatzungen für einige Stadtteile, um Luxussanierungen zu erschweren und Mieter zu schützen. Die Forderung aus dem Wahlprogramm, 30 Prozent geförderte Wohnungen in Neubaugebieten vorzuschreiben, haben die Sozialdemokraten inzwischen durchgesetzt.
Die CSU setzt vor allem darauf, mehr zu bauen, etwa indem neue Gebiete mit Augenmaß ausgewiesen werden und die Wohnbaugruppe unterstützt wird. Nötig sei auch die Förderung sozial ausgerichteter Wohnkonzepte, mehr Vergaben von städtischen Grundstücken im Erbbaurecht und sogenannte Konzeptvergaben. Insgesamt will die CSU auch die Möglichkeiten schaffen, höher zu bauen – gleichwohl sagte Weber zuletzt, dass auch noch genügend Freiflächen und Durchlässigkeit in der verdichteten Stadt übrig bleiben müssen. Hintergrund ist die Novellierung der Bayerischen Bauordnung, die grundsätzlich höhere Gebäude erlauben würde, für die drei größten Städte Bayerns aber eine Ausnahme macht. Wurm hält diese Ausnahme für unsinnig – das werde zur Folge haben, dass in Stadtbergen ein Stockwerk höher gebaut werden darf als in Augsburg. Allerdings sieht auch die SPD das Problem, dass starke Verdichtung den Charakter von Vierteln ändern kann. Deshalb müssten Nachbarn bei Projekten stärker einbezogen werden.
Bürgerbeteiligung
Weber will im Fall ihrer Wahl in der kommenden Periode einen Grundsatzbeschluss im Stadtrat erreichen, der die Einrichtung von sogenannten Bezirksausschüssen als Stadtteilparlamente zum Ziel hat. Damit werde die Teilhabe der Bürger vor Ort gestärkt. Wurm sieht das anNeubauten) ders: Er favorisiert thematische Stadtteilkonferenzen, bei denen konkrete Absprachen getroffen werden. Zudem will er einen sogenannten Bürgerhaushalt einrichten, bei dem Bürger über Projekte mitreden können.
Einigkeit
Es gibt in vielen Dingen unterschiedliche Meinungen zwischen Weber und Wurm, in vielen Dingen aber auch Einigkeit. Dass für die Augsburger Wirtschaft Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um die Digitalisierung hinzubekommen, ist Konsens, wenngleich mit etwas unterschiedlicher Akzentuierung, was Interessen von Arbeitgebern und -nehmern betrifft. Auch bei der Bildung und der Sanierung von Schulen gibt es ähnliche Aussagen zur Wichtigkeit, wenngleich die SPD die CSU im Wahlkampf für das Agieren ihres Bildungsreferenten Hermann Köhler kritisierte. Ebenfalls wird Integration als wichtige Zukunftsaufgabe gesehen.