Nicht von Fallzahlen regieren lassen
Demokratie in der Pandemie: Der Ausnahmezustand zwingt zum Nachdenken über den Normalzustand /
F allzahlen regieren uns. Gebannt schauen wir auf Weltkarten voller Infektionsherde. Wie hilfreich konsequente Kontaktvermeidung war, wird sich weisen: ebenso wie unsere Inkonsequenz in Krisen, die wir nicht als solche definiert haben. Der Vergleich mit der Grippe lohnt, wenn man auf die Maximen hinter den heutigen Verordnungen abstellt statt auf die Frage, welcher Virus um wie viel gefährlicher sei. Bei über 25 000 Grippetoten haben wir 2017/2018 nicht ernsthaft darüber diskutiert, wie wir Infektionsketten unterbrechen könnten. Das ergibt noch keine Antwort auf die Frage nach der „Verhältnismäßigkeit“aktueller Maßnahmen, aber eröffnet eine immer wichtigere Perspektive: darauf, wie wir als Gesellschaft mit Risiken und Unsicherheiten umgehen.
Der Ausnahmezustand stellt Rückfragen an den Normalzustand – und nach unseren Maximen, etwa danach, wie absolut der Staat vor Todesrisiken bewahren soll. Dass unser Alltag vor drei Jahren trotz grassierender Grippe nicht eingeschränkt worden ist, dürfte Tausenden eine todbringende Infektion beschert haben. Nun verkündet die Kanzlerin: „Aber alles, was Menschen gefährden könnte, alles, was dem Einzelnen, aber auch der
Gemeinschaft schaden könnte, das müssen wir jetzt reduzieren.“Das klingt vernünftig, aber auch ziemlich gruselig, weil man es gerade nicht zu Ende denkt – weder in der Sache noch auf der Zeitachse. Denn Verordnungen, die Grundrechte einschränken, bleiben auch dann Verordnungen, die Grundrechte einschränken, wenn man sie besser erklärt.
Gerade in akuten Bedrohungslagen ist das Streben nach Sicherheit verführerisch: Weil wir ein Risiko absolut setzen und oft vergessen, dass Risiken immer in Relation zu anderen gesetzt werden müssen – die Kosten ihrer Abwehr eingeschlossen. Doch wer absoluten Schutz fordert, gerät in ein Dilemma. Nicht jede neue Form der Aufzeichnung und Lenkung rechtfertigt die reflexhafte Warnung vor dem Überwachungsstaat. Aber Reflexe sind Überlebensinstinkte, auch für jahrhundertelang ertrotzte Freiheits- und Bürgerrechte. Telefondaten, soziale Netzwerke, Kreditkarten-Nutzung, Körpertemperatur und andere biometrische Daten: Der Big-Data-Instrumentenkasten wächst, sein Werkzeug ist so effektiv wie beängstigend. Es geht um Menschenleben, was bedeuten da schon Datenschutz und Privatsphäre? Ein Dekret hat den israelischen Inlandsgeheimdienst auf einmal ermächtigt, Infizierte mit Überwachungstechnologien aufzuspüren, die normalerweise gegen Staatsfeinde angewandt werden. Mittel, die bei der Terrorbekämpfung noch höchst umstritten waren, sind es bei einem pandemischen „Feind“aktuellen Umfragen zufolge nicht mehr.
Notstandsverordnungen überdauern Krisen oftmals, auch plötzlich etablierte Routinen. Um ganz konkret zu werden: Ab tausend prognostizierten Toten schließen wir künftig Altenheime? Ab fünftausend die Schulen, ab zehntausend den Einzelhandel, ab fünfzehntausend die Gastronomie? Fundiert auf dem Rat von Experten, die alles entpolitisieren?
In Krisenzeiten, wir wissen es aus Wirtschafts- und Flüchtlingskrise, schlägt immer die Stunde der Exekutive. Ihr Widerhall zwingt uns, genauer auf Zwischentöne zu hören. Gerade jetzt ist nichts alternativlos, vor allem aber nichts folgenlos, politisch wie gesellschaftlich, wirtschaftlich wie kulturell. „Selbststeuerungsmechanismus“(Michael Greven) einer demokratischen Gesellschaft ist nicht das KI-gestützte, technokratische Regiment der Fallzahlen, sondern die Politik; sie allein kann bei aller Mittelabwägung
zugleich die Zwecke ihres Handelns reflektieren – indem sie nicht nur Folgen, sondern auch Kriterien ihres Tuns transparent macht und zur Diskussion stellt.
Tatsächlich können Gesellschaft und Demokratie gestärkt aus dieser Situation hervorgehen: Wenn wir die Zeit, die wir für die Behandlung von Erkrankten gewinnen, zugleich nutzen, um uns über den Umgang mit künftigen Infektionen zu verständigen. Welchen Risiken, zu denen nebst Viren unter anderem Alkohol, Tabak, Straßenverkehr und CO2-Emission gehören, begegnen wir mit welchen Ressourcen? Wann sind Präventionsmaßnahmen punktuell wichtiger als Freiheitsrechte – und umgekehrt? Die freie Gesellschaft bemisst sich nicht allein an Effizienz, auch nicht in Zeiten des Coronavirus.
Dr. Georg Eckert hat eine Professur für Brandenburgisch-preußische Geschichte an der Universität Potsdam inne.
Leonard Novy ist Direktor des Instituts für Medienund Kommunikationspolitik mit Sitz in Köln und Berlin.