Söder wirft Von der Leyen Untätigkeit vor

EU in der Corona-Krise „merkwürdig still“

München/Brüssel In der dramatischen Corona-Krise wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der EU-Kommission Untätigkeit vor und greift die Behörde unter Präsidentin Ursula von der Leyen scharf an. „Eigentlich wäre diese Krise jetzt die Stunde Europas und die Stunde der EU-Kommission. Aber es ist merkwürdig still in Brüssel“, sagte der CSU-Chef dem Spiegel. Von der Leyen selbst hatte zuletzt betont, was die EU-Kommission in der Krise bereits angestoßen habe, und die EU-Staaten für Alleingänge kritisiert. „Wir erleben eine Entsolidarisierung in Europa, die den Geist der europäischen Idee massiv gefährdet“, sagte Söder. Man dürfe jetzt nicht nationalstaatlich denken, sondern müsse etwa Hilfstransporte nach Italien und Spanien europäisch organisieren. Zugleich sei wichtig, für freien Grenzverkehr innerhalb Europas zu sorgen. „Wir müssen derzeit alles bilateral lösen. Ohne die Bundeskanzlerin hätten wir echte Probleme.“

Auch von der Leyen hatte die Alleingänge der EU-Staaten zuletzt kritisiert. „Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht“, sagte die CDU-Politikerin. Inzwischen hätten die Staaten aber begonnen, einander zu helfen. Die EU-Kommission selbst versucht, die Maßnahmen der EU-Länder zu koordinieren. Ebenso hatte die Behörde lange davor gewarnt, die Binnengrenzen im Schengenraum zu schließen, und – wie Deutschland es zeitweise gemacht hat – den Export von Schutzausrüstung in andere EU-Länder zu verbieten.