Grüne Parteibasis stimmt Koalition zu
Bei einem Mitgliederentscheid stimmen 96 Prozent für ein schwarz-grünes Bündnis. Damit ist die Koalition besiegelt
Die grüne Parteibasis hat einer schwarz-grünen Koalition im Augsburger Rathaus in den kommenden sechs Jahren zugestimmt. Bei einer schriftlichen Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag zwischen CSU und Grünen stimmten 96,36 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder für die Zusammenarbeit. Die Beteiligung lag bei 57,6 Prozent, wie die Grünen am Montagabend mitteilten.
„Im Vertrag ist die GrünenHandschrift unverkennbar. Augsburg wird in den kommenden Jahren moderner, sozialer, klimafreundlicher und grüner werden“, so Parteivorsitzender Peter Rauscher. Man wolle dafür sorgen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele umgesetzt werden, so seine Kollegin Melanie Hippke. „Augsburg muss zur lebenswertesten Stadt in Bayern werden”, sagt Hippke.
Das Ja zur Koalition der grünen Parteibasis galt als relativ sicher. Anders als vor sechs Jahren, als Vorbehalte gegen eine Teilnahme am schwarz-rot-grünen Regierungsbündnis in der Partei offen geäußert wurden, gab es diesmal keinen nennenswerten Diskussionen. Vor sechs Jahren lag die Zustimmung bei der obligatorischen Mitgliederbebei 77 Prozent. Mit der Zustimmung der Parteibasis der Grünen steht einer Koalition nun nichts mehr im Wege, nachdem bei der CSU zuvor schon der Parteivorstand grünes Licht gegeben hatte (wir berichteten). CSU-Parteivorsitzender Volker Ullrich sagte am Montagabend, er freue sich über das eindeutige Votum für die Koalition bei den Grünen. Es sei „ein weiteres starkes Signal der Zustimmung und des politischen Gestaltungswillens. Das zeigt, dass CSU und Grüne einen sehr guten und tragfähigen Vertrag ausgehandelt haben.“Ab 1. Mai gehe es darum, die Inhalte des Vertrags „gemeinsam verantwortungsvoll umzusetzen“.
CSU und Grüne hatten vorvergangene Woche einen knapp 50-seitigen Koalitionsvertrag ausgehanfragung delt, nachdem schon die Wahlprogramme gewisse Schnittmengen aufwiesen. Die CSU setzte sich beim Thema Wirtschaft weitgehend durch, bei den Themen Umwelt, Wohnen und Verkehr ist deutlich eine grüne Handschrift zu erkennen, wobei manche Projekte unter dem Vorbehalt der Prüfung in den Vertrag aufgenommen wurden. Die Forderungen des laufenden Fahrrad-Bürgerbegehrens (das die Grünen formal unterstützen, die CSU nicht) nimmt der Koalitionsvertrag teils auf, ohne aber explizit Stellung zum Begehren zu nehmen.
Die Koalition wird im Stadtrat eine Mehrheit von 34 Stimmen haben (CSU 20 Sitze, Grüne 14). Hinzu kommt die Stimme von Raphael Brandmiller (Generation Aux), der mit den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft eingeht, wobei beide Partner eigenständig bleiben. Das Modell ist vergleichbar mit einer Hospitanz, wie sie FDP-Stadtrat Markus Arnold zu Beginn der laufenden Stadtratsperiode bei der CSU antrat. Zählt man noch die Stimme von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hinzu, ergibt sich eine Mehrheit von 36 Stimmen (bei 61 Stimmen inklusive OB-Stimme). Am kommenden Montag wird der Stadtrat seine konstituierende Sitzung haben. Dabei werden die Bürgermeister und Referenten gewählt.