Hisbollah verboten
Razzien in vier Bundesländern
Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein Betätigungsverbot für die Hisbollah verkündet. Das bedeutet, dass die schiitische Islamistenvereinigung in Deutschland alle ihre Aktivitäten einstellen muss. Die USA und Israel begrüßten die Entscheidung. Die Hisbollah ist eine libanesische Partei. Sie verfügt über eine Miliz, die Raketen und andere schwere Waffen besitzt. Die proiranische Gruppierung hat hierzulande offiziell keinen Ableger. Ihre Anhänger halten dennoch untereinander Kontakt. Die Sicherheitsbehörden rechnen bis zu 1050 Menschen dem „extremistischen Personenpotenzial“der Hisbollah zu.
Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die vom Verfassungsschutz als „terroristische Vereinigung“eingestufte Gruppierung Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden. Mit Anschlägen in Deutschland als Folge des Verbots rechnet die Bundesregierung nicht. Die Verbotsverfügung richtet sich formal an Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah. Um sie durchzusetzen, durchsuchten Polizisten am Donnerstag in vier Bundesländern Räumlichkeiten von Moscheen und Vereinen, die der Hisbollah nahestehen sollen. Scharfe Waffen wurden nicht entdeckt.
Das Verbot und die Ermittlungsmaßnahmen seien „wichtige Schritte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Dazu gehöre auch „die Abwehr eines Gedankengutes, das gegen die Völkerverständigung gerichtet ist“. Ausdruck dieses Gedankengutes bei der Hisbollah seien „Aufrufe zu Gewalt und das Bestreiten des Existenzrechts Israels“.
US-Außenminister Mike Pompeo lobte die Entscheidung: „Damit schließt sich Deutschland der wachsenden Zahl von Nationen an, die die falsche Unterscheidung zwischen den terroristischen Operationen der Hisbollah und einem angeblichen ‚politischen‘ Flügel ablehnen“, erklärte Pompeo. Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung aus Berlin. Kein Land solle der Hisbollah indirekte oder direkte Hilfe zukommen lassen, sagte er. Der Iran, der die Hisbollah unterstützt, und Syrien kritisierten hingegen das deutsche Verbot.