Söder – Bremser und Antreiber in einer Person
Bei der Videokonferenz der Ministerpräsidenten wurde um Details für die Lockerungen der Beschränkungen gerungen. Der bayerische Ministerpräsident fürchtet alkoholisierte Gäste im Falle einer Öffnung für das Gastgewerbe
Berlin Mit jedem Tag wachsen die Erwartungen an substanzielle Schritte zur Rückkehr in ein normales Leben. Das wissen natürlich auch die Politiker. Doch gleichzeitig warnen die meisten Virologen davor, dass ein zu schnelles Tempo bei den Lockerungen die Gefahr erhöht, dass eine zweite Infektionswelle die Erfolge bei der Bekämpfung des Coronavirus konterkarieren würde. Mit unabsehbaren Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft. Immerhin: Nach den Bund-Länder-Beratungen über den weiteren Kampf gegen Corona hatte Kanzlerin Angela Merkel allerbeste Laune.
Zum einen gibt der Infektionsverlauf in Deutschland Anlass zur Hoffnung. Zweitens blieb der ganz große Streit zwischen den Ministerpräsidenten am Donnerstag aus. Teilnehmer der Videokonferenz berichteten von einer im Vergleich zu früheren Sitzungen aber sehr sachlichen Debatte. Der große Wurf kam bei diesem Treffen dennoch nicht heraus. Das war aber auch gar nicht erwartet worden. Viele Entscheidungen sollen erst am 6. Mai verkündet werden. Dann steht ein weiteres Treffen auf der Tagesordnung. Dabei werden belastbare Zahlen über den Infektionsverlauf seit den letzten Lockerungen, etwa für den Einzelhandel, vorliegen.
Merkel lobte den Gleichklang, mit dem die virtuellen Beratungen abliefen. Deutschland stehe immer noch „vor gewaltigen Herausforderungen“. Eine absolut einheitliche Linie könne und müsse es dabei nicht geben, machte die CDU-Politikerin deutlich. Es gebe natürlich regionale Abweichungen und das werde angesichts regionaler Unterschiede auch immer so sein.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der für die Verhandlungen nach Berlin gereist war und an der Abschluss-Pressekonferenz im Kanzleramt teilnahm, machte gleich klar, was Merkel meinte. Was gerade in großer Runde beschlossen worden sei, müsse nun in der Kabinettsrunde beraten werden, sagte der CSU-Chef. Bayern werde zu den Details kommende Woche einen Fahrplan machen.
Eine wichtige Nachricht brachte das Treffen für kranke Menschen. Bislang werden etwa 40 Prozent der Intensivbetten für mögliche Corona-Patienten freigehalten. Was dazu führt, dass wichtige Operationen verschoben werden. Die aktuelle Entwicklung lässt es nun aber zu, „dass ein etwas größerer Teil der Krankenhauskapazitäten wieder für planbare Operationen genutzt werden kann“, wie es im Bund-LänderBeschluss heißt. Gleichzeitig sollen aber ausreichend Covid-19-Behandlungskapazitäten freigehalten und an die jeweilige Pandemieentwicklung angepasst werden.
Die Gesundheit der Menschen steht bei allen weiteren Maßnahmen ohnehin im Vordergrund, wie Merkel und Söder deutlich machten. „Deutschland hat den Stresstest bislang gut bestanden. Aber Achtung: Er ist noch nicht vorbei“, mahnte der bayerische Ministerpräsident. Es brauche weiterhin „maximale Konzentration“. Die Kontaktbeschränkungen werden dementsprechend nicht aufgehoben. Die in den Bundesländern durchaus unterschiedlichen Regeln gelten weiter. Für Religionsgemeinschaften hingegen gab es gute Nachrichten. Nachdem für Gotteshäuser wie Kirchen, Moscheen und Synagogen ab Mitte März ein Versammlungsverbot gegolten hatte, werden Gottesdienstbesuche nun wieder erlaubt. Vorgeschrieben ist dabei unter anderem ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gläubigen und Hygienevorkehrungen.
Hier war Bayern vorangegangen: Dort sind Gottesdienste – unter strengen Auflagen – ab 4. Mai wieder gestattet. Der Besuch von Museen, Ausstellungen, Galerien und Gedenkstätten, Zoos und botanischen Gärten ist bald wieder gestattet. Unabdingbar seien allerdings entsprechende Hygienekonzepte, sagte Söder. Insbesondere was die Tiergärten betreffe, müsse mit den Kommunen darüber geredet werden, wie das umsetzbar sei. Klar sei aber, dass dies nur für Außenbereiche gelten könne.
Wenn es nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer geht, sollen die Außengrenzen vorerst geschlossen bleiben. Das Ministerium des CSU-Politikers hat erklärt, Seehofer wolle die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz bis zum 15. Mai verlängern. Bundestagsabgeordnete aus
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz forderten als Reaktion jedoch, die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und der Schweiz sollten wieder öffnen.
Dürfen die großen Geschäfte wieder öffnen? Die Bund-Länder-Runde mochte sich dazu noch nicht durchringen. Mitten in die Runde platzte aber die Nachricht, dass die Karstadt- und Kaufhof-Filialen in Berlin nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts wieder auf ganzer Fläche öffnen dürfen. Kurz zuvor hatte dasselbe Gericht auch im Falle des berühmten Berliner Kaufhauses KaDeWe die Öffnung der gesamten Verkaufsfläche in einem Eilverfahren ermöglicht. Das OVG hatte hingegen für Brandenburg die 800-Quadratmeter-Regelung gebilligt. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag einen ersten Eilantrag gegen die Begrenzung der Verkaufsfläche im Einzelhandel wegen der CoronaPandemie abgelehnt. Geklagt hatte ein Modehaus aus Bayern.
Weiterhin skeptisch zeigte sich Markus Söder bei den geforderten Lockerungen für Gastronomie und Hotellerie. Sorgen bereiten ihm hier trotz „toller und kluger Konzepte“aus der Branche unvorsichtige alkoholisierte Gäste. Daher bleibe der Bereich „die größte Herausforderung“, sagte Söder. In der Gastronomie mache ein Mundschutz der Gäste wenig Sinn und das Distanzgebot „bleibt angesichts von Alkohol nun, sagen wir, zumindest schwerer konsequent umsetzbar. Es ist aber die Realität des Lebens“. Die Lockerungskonzepte der einzelnen Bereiche „müssen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch in der Realität“.
Bei den Kirchenöffnungen war Bayern Vorreiter