Grundrente: SPD macht Druck
Bundestag soll Weg freimachen
Berlin SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai und der Corona-Krise aufgerufen, den Weg für die Grundrente freizumachen. „Wir können die Menschen, die für wenig Geld in der Krise unser Land am Laufen halten, nicht weiter vor den Kopf stoßen“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. „Die Grundrente muss nächste Woche im Bundestag endlich die letzte Hürde nehmen“, betonte er.
In der Krise beweisen viele Beschäftigte, wie wichtig sie für das Land seien, sagte Klingbeil: „Pflegekräfte, Erzieherinnen, Lkw-Fahrer, Supermarktkassiererinnen – sie verdienen mehr Lohn, mehr Anerkennung und mehr Rechte als Arbeitnehmer“, meint er. „Wir wollen, dass diese systemrelevanten Berufe gesellschaftlich bessergestellt werden“, fügte Klingbeil hinzu. Steuerfreie Bonuszahlungen seien jetzt ein erster Schritt. „Aber wir wollen mehr, wir wollen eine strukturelle Verbesserung für die Alltagshelden auch über die Corona-Krise hinaus.“Dazu gehöre insbesondere auch die Grundrente. „Damit diejenigen, die ihr Leben lang zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben, in der Rente trotzdem genug zum Leben haben“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Ich appelliere an die Union, ihre kindische Blockadehaltung dafür aufzugeben“, betonte er.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften habe man dieses Jahr einen besonderen 1. Mai begangen. „Einerseits zwingt uns die aktuelle Krise zu Hause zu bleiben und die traditionellen Kundgebungen am Tag der Arbeit ins Internet zu verlagern“, erklärte der SPD-Generalsekretär. „Aber andererseits sehen wir auch gerade jetzt sehr deutlich, wie wichtig Solidarität, ein starker Sozialstaat und gute Tarifverträge sind.“
Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Grundrente kommende Woche auf der Tagesordnung des Bundestags sehen. „Ich will, dass die Grundrente am 1. Januar 2021 in Kraft tritt“, sagte der SPD-Politiker.