Weg frei für neue Fraktionen

Zusammenschluss von SPD/Linke sowie von FW/FDP/Pro Augsburg

SPD und Linke dürfen eine gemeinsame Fraktion im neuen Stadtrat bilden. Das habe das städtische Hauptamt nach seiner Prüfung entschieden, bestätigte die SPD. Voraussetzung für einen Zusammenschluss ist, dass gemeinsame politische Ziele erkennbar sind. Die neue Fraktion mit dem Namen „SPD/ Linke. Die soziale Fraktion!“wird zehn Sitze (acht SPD, zwei Linke) haben, nachdem Margarete Heinrich aus Protest gegen die Entscheidung aus der SPD ausgetreten ist. Ziel, so der neue einstimmig gewählte Fraktionsvorsitzende Florian Freund (SPD), sei es, „Alternativen zur schwarz-grünen Mehrheitspolitik“aufzuzeigen. Freunds gleichberechtigte Stellvertreter werden Jutta Fiener (SPD), Frederik Hintermayr (Linke) und Dirk Wurm (SPD) sein.

Als größte Oppositionsgruppe wolle man das Handeln der Stadtregierung „kritisch und konstruktiv“begleiten, so Freund. „Während und nach der Corona-Krise kommt es darauf an, sicherzustellen, dass nicht die Beschäftigten und Bürger die Zeche für die Bewältigung tragen müssen“, so Hintermayr.

Auch der zweite geplante Fraktionszusammenschluss, nämlich die „Fraktion bürgerliche Mitte“, bestehend aus Freien Wählern (drei Sitze), FDP und Pro Augsburg (jeweils einer), hat grünes Licht bekommen. Das bestätigte der designierte Fraktionsvorsitzende Hans Wengenmeier. Der Fraktionsvorsitz soll alle 14 Monate wechseln. Das Bündnis versteht sich als liberal-konservative Opposition.