Wie gut startet Schwarz-Grün?
CSU und Grüne müssen am Montag wichtige Personalfragen klären. Es gibt viel Diskussionsstoff. Wenn der neu gewählte Stadtrat loslegt, ist die Hälfte des Gremiums neu dabei
Am Montag kommt es zum politischen Schwur für die neue Augsburger Stadtregierung. CSU und Grüne, die gemeinsam im Rathaus regieren, müssen wichtige Personalfragen klären. Es geht um die Besetzung der Referentenposten in der Stadtregierung. Darüber zu entscheiden hat der neu gewählte Stadtrat, der am Montag seine Arbeit aufnimmt. Die konstituierende Sitzung findet im Kongress am Park statt. Das Rathaus kommt in der Zeit der Corona-Pandemie wegen der räumlichen Enge nicht zum Zug. Spannend wird die Frage, mit welchem Ergebnis die von SchwarzGrün vorgeschlagenen Referenten bei der geheimen Wahl abschneiden. Da die Regierungskoalition auf 35 der 61 Stimmen kommt, sollte aus Sicht der Regierung nichts schiefgehen. Zumal Raphael Brandmiller (Generation Aux) ebenfalls als regierungsnah zu sehen ist, da er als Einzelstadtrat von Generation Aux mit den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft gebildet hat.
Heftige Diskussionen dürfte es zu einer Personalie geben, deren Besetzung am Montag noch gar nicht geklärt wird. Kulturreferent Thomas Weitzel (parteilos, CSU-nah) hat in den zurückliegenden Tagen sehr viele Unterstützer auf seiner Seite, die sich dafür aussprechen, Weitzel solle im Amt bleiben. Die Koalition von CSU und Grünen plant bislang ohne Weitzel. Sie will eine Ausschreibung für das neu strukturierte Referat, in dem Kultur und Sport zusammengefasst werden. Zudem haben die Grünen ein Vorschlagsrecht, wenn zu einem späteren Zeitpunkt der neue Referent für Kultur und Sport gewählt wird. Es ist kein Geheimnis, dass die Grünen nicht auf die Person Weitzel setzen. Sie wünschen wegen des geänderten Referatszuschnitts eine andere Führungsperson im Referat.
Es gibt ein zweites Referat, dessen Chef am Montag nicht sofort gewählt wird. CSU und Grüne haben sich dafür ausgesprochen, das Sozialreferat auszuschreiben. Es wurde in der zurückliegenden Periode von Stefan Kiefer (SPD) geleitet. Die SPD ist an der neuen Stadtregierung nicht mehr beteiligt. Kiefer hat angekündigt, dass er sich bei einer Ausschreibung bewerben wolle. Beim Sozialreferat hat die CSU das spätere Vorschlagsrecht. Wie zu hören ist, hat die CSU Kiefer jedenfalls nicht komplett abgeschrieben. Für sechs andere Referate sollen dagegen bereits am Montag die Chefs gewählt werden. Zwei Referenten gehörten bereits zum Team der Stadtregierung unter Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU). Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) und Gerd Merkle (CSU) sollen weitermachen. Merkle hat seinerseits frühzeitig festgelegt, dass für ihn nach drei Jahren definitiv Schluss sein werde. Aus Altersgründen werde er zur Mitte der Periode ausscheiden, sagt der 61-Jährige.
Vier andere Personen, die künftig Referate leiten sollen, sind neu. Für Grünen-Politikerin Martina Wild bedeutet der 4. Mai 2020 einen großen Karrieresprung. Die bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen wird nach Willen der Koalition die neue Bildungsreferentin. Zugleich wird die 43-Jährige zur Zweiten Bürgermeisterin gewählt. Die anderen drei neuen Referenten sind dem CSU-Lager zuzuordnen. Amtsleiter Roland Barth übernimmt die Finanzen. Stadtdirektor Frank Pintsch kümmert sich um das Ordnungswesen. Barth und Pintsch kommen aus der Stadtverwaltung, sie kennen dank ihrer Erfahrung die internen Abläufe. Wirtschaftsreferent wird Wolfgang Hübschle. Für ihn ist es die Rückkehr zur Stadt Augsburg. Noch zu Zeiten der Ära von OB Peter Menacher (1990 bis 2002) war Hübschle für die städtische Wirtschaftsförderung tätig. In der Amtszeit (2002 bis 2008) von Paul Wengert (SPD) ging es für Hübschle zur ben, Peter Rauscher (neu), Verena von Mutius-Bartholy, Deniz Anan (neu), Melanie Hippke (neu), Franziska Wörz (neu), Pia Haertinger, Christine Kamm (neu), Matthias Lorentzen, Serdar Akin (neu), Sabrina Koch (neu), Stefan Wagner (neu), Marie Rechthaler (neu)
● Peter Hummel (neu), Regina Stuber-Schneider, Johann Wengenmeir (neu)
● Andrea Jurca, Raimond
Freie Wähler (3) AfD (4)
Augsburg AG, ehe er nach München ins Wirtschaftsministerium wechselte. Der leitende Ministerialrat ist stellvertretender Abteilungsleiter und Leiter Invest in Bavaria. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sieht in dem designierten Referenten die ideale Besetzung, um die vorhandenen Kontakte in die Ministerien auszuspielen. Weber selbst hatte mit ihrem Aufstieg zur Oberbürgermeisterin die Besetzung von zwei Referaten erst ermöglicht. Eva Weber war in der zurückliegenden Periode in Doppelfunktion Finanzund Wirtschaftsreferentin.
Gewählt wird am Montag auch der Dritte Bürgermeister. Die CSU hat sich darauf verständigt, für dieses Amt den langjährigen Stadtrat
Scheirich, Friedrich Baur, Markus Striedl (alle neu)
● Dirk Wurm, Stefan Kiefer, Sieglinde Wisniewski, Florian Freund, Anna Rasehorn, Jutta Fiener, Gregor Lang (neu), Tatjana Dörfler (neu)
● FDP Lars Vollmar (neu)
● Pro Augsburg Beate SchabertZeidler
●
SPD (8) Die Linke (2) Frederik Hintermayr (neu), Christine Wilholm (neu)
und früheren Landtagsabgeordneten Bernd Kränzle vorzuschlagen. Der 77-Jährige soll an der Seite von Eva Weber und Martina Wild in Zukunft die Augsburger Stadtspitze verkörpern. Kränzle würde als ehrenamtlicher Bürgermeister agieren, der dafür eine Aufwandsentschädigung erhält.
Die konstituierende Sitzung ist für mehr als die Hälfte des Gremiums Neuland. Nach den Wahlen im März gibt es einen großen personellen Wechsel im Stadtrat. Es gibt zudem Gruppierungen, die ebenfalls erstmals im Stadtrat vertreten sind: die V-Partei, Generation Aux, die Satirepartei Die Partei und die Bürgervereinigung Augsburg in Bürgerhand.
● ÖDP Christian Pettinger ● Augsburg in Bürgerhand
● Generation Aux
Bruno
Raphael Brandmiller
● Die Partei Lisa Mc Queen (neu)
● V-Partei Roland Wegner (neu)
● WSA Peter Grab
● Fraktionslos: Margarete Heinrich (zur Erläuterung: Heinrich war für die SPD angetreten, verließ aber nach der Wahl die SPD)