Wird Erhöhung des Rundfunkbeitrags verschoben?
Ab Januar soll jeder Haushalt 86 Cent im Monat mehr für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen müssen. Vor allem Sachsen-Anhalt hat erhebliche Bedenken. Doch Widerstand gibt es inzwischen auch aus den Reihen der CSU
München Nachdem die Ministerpräsidenten Mitte März die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent monatlich beschlossen hatten, ist nun eine neue Debatte darüber entbrannt. In der Bild forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller: „Die GEZ-Erhöhung muss gestrichen werden!“Es sei in diesen unsicheren Zeiten keinem zu vermitteln, „warum man für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch mehr bezahlen soll, wo im Rest der Wirtschaft gespart werden muss“. Die bisherigen Sparanstrengungen der Sender seien „halbherzig“.
Ein Stopp der Beitragserhöhung für ARD, ZDF und Deutschlandradio also wegen der Corona-Pandemie? Müllers Forderung stieß am Montag parteiübergreifend – und selbst in seiner eigenen Partei – auf Kritik. Heike Raab etwa, rheinlandpfälzische SPD-Medienstaatssekretärin, betonte im Gespräch mit unserer Redaktion, dass Medien systemrelevant seien. „Das erleben wir angesichts der Herausforderungen der Pandemie jeden Tag.“Sie wies darauf hin, dass die Corona-Krise sowohl Auswirkungen auf private als auch auf öffentlich-rechtliche Medien habe – durch wegbrechende Werbeeinnahmen oder die negative Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, die möglicherweise auch die Beitragseinnahmen negativ beeinflussen werden. „Deshalb sind politische Forderungen, die empfohlene Beitragserhöhung auszusetzen, nicht bis zu Ende gedacht“, sagte Raab. Die Politikerin koordiniert in der Rundfunkkommission der Länder deren Medienpolitik; den Vorsitz hat Rheinland-Pfalz.
Auch Max Deisenhofer, medienpolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, kritisierte Müller. „Diese Forderung aus den Reihen der CSU, die sich bisher für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingesetzt hat und dessen Leistung im Kampf gegen Populismus und Fake News durchaus anerkannt hat, erschreckt mich“, sagte der Abgeordnete aus Krumbach im Landkreis Günzburg. Man müsse den Menschen in dieser Krise helfen, doch „86 Cent im Monat sind da nur ein symbolischer Beitrag“.
Die Ministerpräsidenten hatten sich – bei einer Enthaltung durch Sachsen-Anhalt – darauf geeinigt, den Rundfunkbeitrag ab Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro pro
Haushalt auf 18,36 Euro anzuheben. Sie folgten dabei der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).
Bayerns Medienstaatsminister Florian Herrmann hatte damals die Erhöhung im Gespräch mit unserer Redaktion als einen Kompromiss bezeichnet, „auf den man sich durchaus einigen könnte“. Am Montag blieb er dieser Linie treu – und widersprach seinem Parteifreund Müller deutlich. „Die Forderung, die lange diskutierte und ausgewogene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent aufgrund der Corona-Pandemie auszusetzen, greift zu kurz“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Gerade in dieser schwierigen Zeit zeigt sich der besondere Wert des öffentlichrechtlichen Rundfunks.“Um Fake News und Verschwörungstheorien wirksam begegnen zu können, sei Qualitätsjournalismus unerlässlich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe hier einen entscheidenden Vorteil – er sei unabhängig vom Staat und von den ökonomischen Zwängen des wirtschaftlichen Wettbewerbs. „Schon allein deswegen kann eine angemessene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerade jetzt nicht zur Disposition stehen“, so Herrmann.
Der Beitragserhöhung müssen allerdings noch die 16 Länderparlamente zustimmen. Damit sie tatsächlich kommt, braucht es Einstimmigkeit – votiert ein Länderparlament gegen sie, steht die Erhöhung vor dem Aus.
Der Zeitplan der Politik sieht so aus: Die Unterzeichnung des entsprechenden Staatsvertragsentwurfs soll bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Juni erfolgen. Wenn ihn alle Regierungschefs unterzeichnet haben, kann er nicht mehr verändert werden. Anschließend muss er von allen Landtagen ratifiziert werden. Erst dann tritt er in Kraft.
Die Bayerische Staatsregierung hat dem Entwurf nach Angaben von Medienstaatsminister Herrmann am 28. April zugestimmt und ihn an den Landtag übermittelt, der sich bald damit befassen wird. Eine Mehrheit dagegen gilt als unwahrscheinlich. Ernsthafte Bedenken gegen die Beitragserhöhung kommen jedoch weiter aus Sachsen-Anhalt mit seiner Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen sowie aus Thüringen.
Zum Vorstoß des CSU-Politikers Stefan Müller wollten sich weder die Intendanten von ZDF noch von BR oder WDR – der Sender mit dem ARD-Vorsitz – äußern.