Eva Weber wirbt für fairen Umgang im Stadtrat
Die neue Oberbürgermeisterin gibt in ihrer Antrittsrede einen Ausblick auf die kommenden sechs Jahre. Sie will die Bürger stärker einbinden, warnt aber auch vor zu großen Hoffnungen
In ihrer ersten Ansprache als neue Oberbürgermeisterin hat Eva Weber (CSU) am Montagvormittag im Stadtrat nach ihrer Vereidigung um einen fairen Umgang der Stadträte in der kommenden Periode geworben. Der wegen der Corona-Pandemie einzuhaltende Mindestabstand unter den Stadträten in der Kongresshalle solle nicht sinnbildlich für den Umgang in der Ratsperiode sein. „Trotz unterschiedlicher Ansichten sind wir alle davon geleitet, das Beste für die Stadt und die Bürger zu entscheiden.“
Wünschenswert seien lebhafte Debatten und fairer Streit, aber Toleranz gegenüber anderen Meinungen, solange sie auf dem Boden der Verfassung stehen. „Die Diskussionen sollten so sein, dass man auch nach hitziger Debatte noch ein Bier trinken kann, wenn man denn wieder mal ein Bier trinken dürfte“, so Weber. Schwarz-Grün bedeute auch nicht, andere Stadtratsmitglieder
außen vor zu lassen – im Gegenteil. Sie halte es für wünschenswert, wenn auch Vertreter der Opposition zu Vorsitzenden von Stadtratsausschüssen gewählt würden, um ein Zeichen zu setzen.
Weber gab eine kurze Übersicht zum Regierungsprogramm der kommenden Jahre. Augsburg müsse ein starker Wirtschaftsstandort bleiben, sonst sei vieles nicht finanzierbar, was eine Stadt lebenswert macht. Das Thema Digitalisierung müsse weiter vorangetrieben werden. Beim Thema Klimaschutz gehe es nicht um Verbote, sondern darum, den Bürgern Angebote zu machen und Innovationen voranzutreiben. „Autos zu verbieten, ist zu kurz gesprungen. Der Auftrag ist, intelligent vernetzte Mobilität anzubieten mit Angeboten, die genauso attraktiv sind wie Autos“, so Weber. Wohnen für alle Bedürfnisse werde ein Thema bleiben, ebenso wie die Schulsanierungen und ein Konzept zu lebenslangem Lernen. Weber sagte, Beschlüsse des Stadtrats, etwa zur Theatersanierung oder zur Linie 5, hätten weiter Gültigkeit. Dies bedeute aber nicht, dass man sich Stadtratsbeschlüsse nicht nochmals anschauen werde.
Angesichts der finanziellen Einschränkungen durch die CoronaKrise, die womöglich auch über Jahre Wirkung zeigen, sei Kompromissfähigkeit aller gefragt. „Wir werden Mut brauchen und wir werden uns aufeinander einschwingen“, so Weber. Wichtig sei auch, einen „Werkzeugkasten“zusammenzustellen, um die Meinungen der Bürger einzuholen und sie zu beteiligen.
Sie habe im Wahlkampf eine gewisse „Politikerverdrossenheit“gespürt, in der Corona-Krise hätten die Bürger aber gemerkt, dass man sich auf Verwaltung und Politik verlassen könne. Dieses neue Vertrauen wolle sie erhalten. „Lassen Sie uns den Bürgern Gewissheit geben, dass wir die Stadt und die Menschen im Blick haben und achtsam mit ihnen umgehen“, so Weber.
Weber bekam bei ihrer Vereidigung die Amtskette nicht umgehängt. Bernd Kränzle als dienstältester Stadtrat legte die Kette zur Übergabe auf einen Tisch, Weber hängte sie sich selbst um und kommentierte, dies sei „schräg, aber in Corona-Zeiten nicht anders möglich“. Auch am Montag waren alle Stadträte mit Masken im Kongress am Park ausgestattet. Neustadtrat Roland Wegner (V-Partei) wollte zunächst keine Maske anlegen, um gegen eine mögliche Impfpflicht zu protestieren. Die Abstände im Sitzungssaal seien groß, im Foyer werde er eine Maske aufsetzen. Nach dringender Bitte von Weber setzte er dann doch eine Maske auf.