Selbst die Union ringt um Merkels EU-Rettungsplan
Brandbrief von CDU-Spitzenpolitikern verteidigt die deutsch-französische Initiative gegen interne Bedenken
Berlin Nachdem es vielen Abgeordneten bei CDU und CSU angesichts dessen, was ihre Kanzlerin da mit den Franzosen ausgehandelt hatte, zunächst die Sprache verschlug, findet die Union beim 500 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds langsam die Stimme wieder. Ein Rundbrief von UnionsFraktionsvize Andreas Jung (CDU) und CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg an die Parlamentarier der Union fasst die Stimmung nun so zusammen: Hilfen für notleidende EU-Staaten ja, aber nur zu ganz klar definierten Bedingungen. Ein innenpolitisches Durcheinander wie bei der Euro-Rettung nach der Finanzkrise 2009 soll offenbar unbedingt vermieden werden.
Wenn der Plan von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgeht, soll die EU erstmals in ihrer Geschichte Schulden machen dürfen. Das Geld aus dem Wiederaufbaufonds wird von der Kommission als nicht rückzahlbarer Zuschuss an die Mitgliedstaaten verteilt, die es wegen der Corona-Pandemie
besonders schwer haben. Merkel und Macron vermeiden das Wort zwar, aber dies ist am Ende der Schritt hin zu Euro- oder Coronabonds. Hin zur Transferunion, die von der Union bisher strikt abgelehnt wurde. Länder wie Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande lehnen den Vorschlag unter anderem deshalb ab und plädieren in einem eigenen Konzept dafür, nicht Zuschüsse, sondern Kredite zu vergeben. Da bei den Hilfen das Einstimmigkeitsprinzip gilt, werden Merkel und Macron in der EU noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Die Unionsführung hatte sich darauf verständigt, der deutschen Regierungschefin dabei keine Steine in den Weg zu legen. Die Kanzlerin will ab Juli innerhalb der deutschen Ratspräsidentschaft vor ihrem Abgang aus der Politik auf internationaler Bühne noch mal groß auftrumpfen. Das will ihr niemand vermiesen. Zumal die Dankbarkeit bei CDU und CSU riesengroß ist: Die Abgeordneten wissen, dass sie die 40 Prozent in den Umfragen vor allem Merkel und ihrem Corona-Krisenmanagement zu verdanken haben und ihre Chancen auf einen Wiedereinzug ins Parlament gewaltig gestiegen sind.
Um Kritik möglichst gar nicht erst aufkommen zu lassen, weisen Jung und Rehberg in dem unserer Redaktion vorliegenden Rundbrief ausdrücklich darauf hin, dass der Merkel-Macron-Plan die nationalen Parlamente miteinbezieht. „Der deutsche Haushaltsrahmen wird ebenso uneingeschränkt geachtet wie die Rechte des Deutschen Bundestages“, heißt es. Auch sei kein „freischwebender“Fonds vorgesehen, es werde vielmehr auf Grundlage der europäischen Verträge eine Anbindung an den EU-Haushalt erfolgen. Wichtig für die beiden CDU-Politiker ist auch der Hinweis,
dass eine gesamtschuldnerische Haftung ausdrücklich ausgeschlossen sei.
Das könnte in der Tat reichen, um die Union im Bundestag nicht auf die Barrikaden steigen zu lassen wie nach 2009, als der Streit um Rettungsschirme und Griechenlandhilfen heftige Wogen schlug.
Zumal sich mit Bundestagspräsident
Schäuble stellt sich hinter den Wiederaufbaufonds
Wolfgang Schäuble ein wichtiger Fürsprecher gefunden hat. „Wenn Europa überhaupt noch eine Chance haben will, muss es sich jetzt als solidarisch und handlungsfähig bewähren“, sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. Er habe intern dazu geraten, es genauso zu machen wie von Merkel und Macron vorgeschlagen:. „Denn wir haben eine neue Situation. Europa erfährt einen wirtschaftlichen Einbruch, wie wir ihn zu unseren Lebzeiten nicht erlebt haben, und nur in Ansätzen ist abzusehen, welche Verwerfungen daraus für unsere Gesellschaften folgen werden.“