Scheuer muss den Schleier lüften
Druck der Grünen an Privatmodellen beim Autobahnbau zeigt offenbar Wirkung
Es sind nur ein paar Sätze, versteckt auf Seite 74 des Koalitionsvertrages, aber sie haben es in sich. Es geht dort um die Öffentlich-Privaten Partnerschaften, kurz ÖPP, und das Versprechen der Regierung, die dazugehörenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen „nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet“zu veröffentlichen. Brisant ist das Thema, weil die ÖPP, also die Beteiligung privater Investoren, immer wieder wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit in der Kritik steht. So hat etwa der Bundesrechnungshof ÖPP-Vorhaben der Regierung schon mehrfach ins Visier genommen. Brisant ist das Thema aber auch für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
Der CSU-Politiker hat, kritisieren die Grünen im Bundestag, ÖPPPapiere für Straßenprojekte zurückgehalten, obwohl die Vertragspartner einer Veröffentlichung längst zugestimmt haben. Solche Beteiligungen lange ein Dorn im Auge sind. Monatelang sei dann erst einmal gar nichts passiert. „Ich habe weiter eingefordert, dass Minister Scheuer endlich volle Transparenz herstellt und mit der Geheimnistuerei aufhört“, erklärte Kindler, der eine genaue Prüfung der Verträge angekündigte. Er werde sich „besonders die RenditeKlauseln anschauen, die hoffentlich nicht geschwärzt sind“.
Kindler zufolge will Scheuer die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu den ÖPP-Projekten allerdings entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertag nicht offenlegen. Der Minister fürchte womöglich, „dass bei Veröffentlichung dieser Berechnungen klar wird, wie sehr er sich durch seine Berater die Projekte schönrechnen ließ“, vermutet Kindler. ÖPP-Projekte seien oft besonders teuer, Banken, Versicherungen und die beteiligten Baufirmen verdienten sich hier auf Kosten der Steuerzahler eine goldene Nase. Kindler ist sauer und will Scheuer weiter jagen: „Weil sich sein Ministerium hier bislang weigert, habe ich mehrere Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Wir brauchen beim Thema ÖPP endlich volle Transparenz.“