Neuer Streit um Abschiebestopp

Roth kritisiert Vorstoß Seehofers

Berlin Nach der Messerattacke eines mutmaßlich radikal-islamistischen Syrers in Dresden ist der Streit um den bis Jahresende geltenden Abschiebestopp neu entbrannt. Mehrere Unionspolitiker, darunter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Sachsens Ressortchef Roland Wöller, erklärten, eine Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien in Betracht zu ziehen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schlug in der Bild vor: „Wenn wir sie derzeit nicht abschieben können, müssen sie in Abschiebehaft bleiben, bis die Möglichkeit einer Rückführung besteht.“

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisierte die Vorstöße aus der Union als „unverantwortlich“: Minister Seehofer müsse „wissen, dass niemand abgeschoben werden darf, dem in seiner Heimat Folter und unmenschliche Behandlung drohen“. Und in Syrien werde systematisch gefoltert. Die Bundestagsvizepräsidentin sagte gegenüber unserer Redaktion: „Es ist gefährlich falsch, dass Seehofer diese Tür jetzt öffnet.“Dem sächsischen Innenminister Wöller hielt Roth vor, vom eigenen Versagen abzulenken: Die Behörden in Sachsen müssten sich vielmehr fragen lassen, warum ein bekannter Gefährder, der unter Führungsaufsicht steht, solch eine Straftat begehen kann. Am 4. Oktober waren zwei Männer Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein weiterer Mann aus Köln überlebte schwer verletzt. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen den tatverdächtigen Syrer übernommen, der erst vor kurzem aus der Haft entlassen wurde.