Petitionen für den Papierkorb?
Es ist eigentlich eine feine Sache, dass Bürger, wenn sie ein Problem mit dem Staat oder seinen Behörden haben, sich direkt und kostenlos an den bayerischen Landtag wenden können. Die CoronaKrise aber führt auch hier zu einigermaßen absurden Situationen. Tatsächlich sind offenbar ganze Stapel von Petitionen, die sich zum Teil auf längst überholte CoronaBeschränkungen im Mai beziehen, immer noch nicht bearbeitet. Das liegt zum einen daran, dass mit der fortschreitenden Pandemie die Zahl der Petitionen sprunghaft angestiegen ist, zum anderen daran, dass der Landtag, weil auch hier die strengen Corona-Regeln beachtet werden mussten, nur eingeschränkt arbeitsfähig war.
Das sollte so schnell wie möglich korrigiert werden. Die Ausschüsse des Landtags sind zwar, anders als zum Beispiel Verwaltungsgerichte, nur in seltenen Fällen eine Instanz, die Bürgern im konkreten Einzelfall zu ihrem Recht verhelfen kann. Auf eine Woche hin oder her kommt es da unter normalen Umständen nicht an. Aktuell aber sind die Umstände nicht normal.
Parlamentarier, die jetzt lautstark mehr Beteiligung des Landtags in der Corona-Politik fordern, sollten auch dafür sorgen, dass die Anliegen der Bürger gehört und ordentlich geprüft werden und im besten Fall, wenn Fehler oder Murks offenkundig werden, zu politischen Kurskorrekturen führen. Nur dann macht die Institution der Petition einen Sinn. Nur wenn Petitionen nicht für den Papierkorb sind, erfüllt die Einrichtung ihren Zweck: Das Vertrauen der Bürger in den Staat zu stärken.
Lesen Sie dazu auch den Artikel „Petitionen bringen Landtag ans Limit“auf der dritten BayernSeite.