Das sagen Abgeordnete zum Infektionsschutzgesetz
Drei Augsburger Politiker sitzen im Bundestag. Dort und davor ging es am Mittwoch hoch her
Am Mittwoch passierte die Neufassung des Infektionsschutzgesetz Bundestag und Bundesrat – zeitgleich fanden vor dem Parlament in Berlin Demos samt massiven Polizeiaufgebot statt. Am Nachmittag waren im Internet Szenen von Corona-Kritikern zu sehen, die sich im Bundestag filmten, während sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedrängten. Auch drei Augsburger Bundestagsabgeordnete waren an diesem Tag in Berlin.
SPD-Abgeordnete Ulrike Bahr sagt, „es hat generell eine sehr angespannte Stimmung geherrscht“. Das Pfeifen und Trommeln der Demonstranten sei auch im Plenum zu hören gewesen. Während der Debatte habe es immer wieder Provokationen seitens der AfD gegeben – so hätten einzelne Abgeordnete hetzerische Plakate
hochgehalten und eine „totale Verdrehung der Tatsachen“in ihren Debattenbeiträgen vorgenommen. Im Vorfeld der Neufassung des Gesetzes habe sie, erklärt Bahr, über 3500 E-Mails und Briefe mit Fragen zu dem Gesetz erhalten.
Viele seien von verunsicherten Menschen verfasst worden, aber es habe auch Rechtsextreme oder Corona-Leugner mit Droh- oder Hassbotschaften gegeben. Von der Anwesenheit einzelner Demonstranten im Bundestag habe sie erst im Nachhinein erfahren. „Das Verhalten der AfD-Abgeordneten hat mich und Kollegen nur in dem Bild bestärkt, was wir in den vergangenen Jahren über sie gewonnen haben.“
Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich spricht von „infamen Vergleichen“der AfD, die das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten 1933 gleichsetzten. Er sei am Mittwoch relativ früh von seiner Wohnung aufgebrochen und unbehelligt geblieben. Im Tagesverlauf habe er aber von Kollegen gehört, die angepöbelt worden seien. Ullrich sagt, „ich halte es für sehr bedenklich, wenn man mit Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern gemeinsame Sache macht“.
Die Versammlungsfreiheit müsse selbstverständlich gewahrt bleiben, aber eben unter Abgrenzung zu Extremisten
jeglicher Couleur. Der Versuch, durch Nachstellungen von Abgeordneten im Bundestag das Abstimmungsverhalten zu beeinflussen, sei „undemokratisch“. Im Parlament zähle die Kraft des Arguments.
Diejenigen Abgeordneten, die dieses Nachstellen ermöglicht hätten, hätten den demokratischen Boden verlassen. Er selbst habe in den zwei, drei Tagen vor der Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes Hunderte E-Mails erhalten – viele davon mit den selben Satzbausteinen.
Ebenfalls an diesem Tag anwesend war die Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin der Grünen, Claudia Roth. Auf Nachfrage unserer Redaktion hin erklärt sie, der Deutsche Bundestag habe am Mittwoch eine wichtige und kontroverse Debatte zu den Änderungen am Infektionsschutzgesetz geführt. „Die AfD hat durch gezielte Provokationen versucht, diese Debatte von innen wie außen zu stören und die Institution des Bundestags verächtlich zu machen.“Als bekannt geworden sei, dass aggressiv auftretende Personen mit Kameras durch das Haus ziehen und Abgeordnete und deren Mitarbeitenden einschüchtern und filmen, habe das zu großer Verunsicherung geführt. Einige Abgeordnete haben sich laut Roth in ihren Büros eingeschlossen.
Roth erklärt ebenso wie die beiden anderen Bundestagsabgeordneten, dass die Vorgänge am Mittwoch im Bundestag Konsequenzen haben müssten. Diese werde man im Ältestenrat, im Präsidium und in weiteren Gremien diskutieren.