Die Stadt steuert auf Rekordschulden zu
Im Jahr 2022 wird Bayerns drittgrößte Kommune voraussichtlich mit 462 Millionen Euro in der Kreide stehen. Das sind 50 Millionen mehr als heute. Hauptgründe sind die Theatersanierung und die Schulen
Die Verschuldung der Stadt wird in den beiden kommenden Jahren um mehr als 50 Millionen Euro steigen und 2022 einen Rekordstand von 461,8 Millionen Euro erreichen. Hintergrund ist, dass die Stadt im Jahr 2022 einen Kredit über etwa 50 Millionen Euro aufnehmen muss, um die Mehrkosten für der Theatersanierung zu stemmen. Auch für die Sanierung von Schulen wird die Stadt in den kommenden beiden Jahren um die 28 Millionen Euro Sonderkredite aufnehmen, allerdings tilgt die Stadt in ähnlichem Maß Kredite aus der Vergangenheit, sodass der Schuldenberg in der Gesamtheit dadurch nicht höher wird. Die Mehrverschuldung hatte sich bereits angekündigt, nun gibt es aber erstmals Zahlen schwarz auf weiß.
Finanzreferent Roland Barth wird den Doppelhaushalt 2021/22 kommende Woche im Stadtrat vorstellen. Mit Debatten ist da erst einmal nicht zu rechnen. Der politische Schlagabtausch dürfte im Dezember bevorstehen, wenn sich alle Fraktionen in die mehr als 1700 Seiten umfassenden Unterlagen eingearbeitet haben und die Finanzberatungen starten. Die Sozialfraktion als größte Oppositionsfraktion hatte schon im Sommer bei der Verabschiedung der Theatersanierungs-Mehrkosten deutlich gemacht, dass sie angesichts der Corona-Krise und den Herausforderungen bei der Schulsanierung die Neuverschuldung ablehnt.
Wohl auch um die Wogen etwas zu glätten, hat Barth im kommenden Haushalt für das Jahr 2022 rund 1,6 Millionen Euro Planungsmittel für die Fortsetzung der Sanierung des Rudolf-Diesel-Gymnasiums vorgesehen. Ursprünglich hatte die Stadt die Fortsetzung aus Geldknappheit schieben wollen, was ebenfalls für Proteste sorgte.
Wie berichtet wird die Sanierung des Theaters zwischen 283 und 321 Millionen Euro kosten. Der Freistaat wird etwa die Hälfte durch Fördermittel finanzieren. In den im Sommer beschlossenen Rahmen sind gestiegene Baukosten und Mehrkosten durch Umplanungen für den Erweiterungsneubau eingeflossen. Bei der für 2022 zusätzlich geplanten Kreditaufnahme geht die Stadt davon aus, dass die Gesamtkosten sich in der Mitte des Korridors bei 300 Millionen Euro einpendeln werden. Für die kommenden 20 Jahre läuft es für die Stadt in etwa auf 6,5 Millionen Euro Kreditrückzahlung jährlich hinaus.
Ein im Oktober gestartetes Bürgerbegehren fordert angesichts der Kostenexplosion einen sofortigen Bau- und Planungsstopp beim Theater, zumal das Ende der Fahnenstange mutmaßlich noch nicht erreicht sei. Die Stadt hält dem unter anderem entgegen, dass sich den Schulden nur verborgene Defizite in der Infrastruktur materialisierten. Die Kredite seien angesichts des niedrigen Zinsniveaus günstig zu haben, gleichzeitig sichere man sich so hohe Förderbeträge für Augsburg. Die Verschuldung der Stadt lag 2014 bei 303 Millionen Euro, machte 2017 wegen des Starts der Theatersanierung einen Sprung auf 407 Millionen Euro und wird 2022 bei 461 Millionen Euro liegen – das entspricht einer Steigerung von etwa 50 Prozent in acht Jahren.
Abgesehen von den Themen Theater- und Schulsanierungen steht der Haushalt für die kommenden beiden Jahre vor allem im Zeichen der Corona-Pandemie. „Die Situation ist beispiellos und mit den bisher erlebten Engpässen der örtlichen Haushaltslage nicht vergleichbar. Die Auswirkungen der Pandemie offenbaren sich erst nach und nach“, heißt es im Bericht der Kämmerei. Insgesamt geht die Stadt davon aus, deutlich weniger Geld zur Verfügung zu haben als in den vergangenen Jahren. Vieles sei noch ungewiss, so
Barth, etwa die Entwicklung der Gewerbesteuer als einer der wichtigsten Einnahmequellen.
Wie berichtet hatte die Stadt für das laufende Jahr ihre Investitionen kurzfristig so weit heruntergefahren, dass ein Überschuss von etwa 20 Millionen Euro bleibt. Das hat funktioniert, weil der Staat den Kommunen kräftig unter die Arme griff. Dieses – wenngleich auch nicht besonders dicke – Polster soll der Stadt helfen, die kommenden beiden Jahren zu überstehen. Anders als für dieses Jahr sind nämlich keine staatlichen Kompensationen für den Wegfall der Gewerbesteuer vorgesehen. Wie berichtet hatte die Stadt zuletzt mehrere Projekte geschoben, die über mehrere Jahre finanziert worden wären. Dazu zählen die Sanierung der Dominikanerkirche (vier Jahre), der nächste Abschnitt der Stadtmauersanierung Lueginsland (ein Jahr) oder die Neugestaltung des Platzes bei St. Michael (drei Jahre). Andere Projekte wie die Sanierung der Fuggerstraße wurden bereits vor einem Jahr angesichts der sich eintrübenden Konjunktur (Corona war da noch kein Thema) schon in die fernere Zukunft verschoben. Geld bereitgestellt wird für die Fertigstellung der beiden Vorplätze am Hauptbahnhof.
Insgesamt wird die Stadt im kommenden Jahr wohl 1,18 Milliarden Euro einnehmen und ausgeben, im Jahr 2022 werden es voraussichtlich 1,25 Milliarden Euro sein. Der Großteil entfällt auf laufende Kosten wie das Personal und Ausgaben im Sozialbereich.