Stadt verzehnfacht Hundesteuer für einige Rassen
Wer in Zukunft in Königsbrunn Tiere mit erhöhtem Aggressionspotenzial halten will, muss deutlich mehr bezahlen. Zunächst gibt es aber noch eine Ausnahmeregelung
Königsbrunn Der Königsbrunner Stadtrat hat in seiner aktuellen Sitzung die Hundesteuer in der Stadt neu geregelt. Für den Großteil der Vierbeine wird wie bisher jährlich eine Abgabe von 50 Euro fällig. Eine Änderung gibt es allerdings bei Tieren mit erhöhtem Aggressionspotenzial, die zu den sogenannten „Listenhunden der Kategorie 2“gehören: Darunter fallen zum Beispiel Rassen wie Rottweiler, Bullterrier oder Bordeaux-Dogge. Für diese Tiere beträgt die Steuer künftig 500 Euro pro Jahr. Für die 16 Tiere aus dieser Kategorie, die bislang bereits in Königsbrunn gehalten werden, gilt allerdings noch der alte Steuersatz. Die Erhöhung greift erst für Neuanschaffungen.
Betroffen von der Erhöhung sind die Tiere auch, wenn sie den erforderlichen Wesenstest bestanden und ein sogenanntes Negativzeugnis erhalten haben. Ein Hund, für den dieser Nachweis erbracht wurde, wird rechtlich nicht mehr als Kampfhund behandelt. Für die Tiere trotzdem den erhöhten Steuersatz zu verlangen sei nach einer höchstrichterlichen Entscheidung rechtlich korrekt, sagte Thomas Helmschrott, der geschäftsführende Beamte im Rathaus. Im Vergleich zu anderen Kommunen bewege man sich mit den 500 Euro noch im niedrigen Bereich. Die Stadt Augsburg verlange für diese Gruppe von Hunden 840 Euro Steuer.
Derzeit nimmt die Stadt aus der Abgabe etwa 79.000 Euro ein. Das Geld sei aber nicht als Beitrag zur Beseitigung der Hundehäufchen zu verstehen, sagte Bürgermeister Franz Feigl. Besteuert werde die erhöhte finanzielle Leistungsfähigkeit der Besitzer, die sich durch den Besitz eines Hundes ausdrückt. Bei allen Erhöhungen stelle sich aber auch immer die Frage, wie viele Menschen sich der Abgabe dann entziehen, indem sie ihr Tier nicht anmelden. Für die Erhöhung sprachen sich die Redner von CSU und Grünen aus. Zweiter Bürgermeister Maximilian Wellner sagte, ihm wäre es am liebsten, wenn „kein einziger Kampfhund“in Königsbrunn gehalten würde. In seiner Polizeilaufbahn habe er oft erlebt, wie problematisch Zusammentreffen mit solchen Hunden werden können, auch wenn diese den Charaktertest bestanden hätten. Als Hundebesitzer finde er es einerseits angenehm, dass für die anderen Rassen die Steuer nicht erhöht werde. Andererseits habe die Stadt auch einen enormen Aufwand mit der Bestückung und Leerung der Hundetoiletten.
Claudia Deeney (Grüne) erinnerte an den Fall eines Rottweilers, der unprovoziert einen Malteser-Welpen totgebissen hatte. Bei Spaziergängen mit ihrem Hund habe sie ebenfalls immer wieder aggressives Verhalten bei den Tieren erlebt. Ihre Fraktionskollegin Doris Lurz erkundigte sich, ob man den erhöhten Steuersatz nicht auch auf bereits in der Stadt lebende Hunde ausdehnen könne. Darauf habe man im Entwurf aus Tierschutzgründen verzichtet, sagte Thomas Helmschrott: „Es soll kein Hundebesitzer aus finanziellen Gründen gezwungen sein, sein Tier abgeben oder gar aussetzen zu müssen.“
Gegen die Erhöhung der Hundesteuer sprach sich die SPD-Fraktion im Stadtrat aus. Aus seiner Erfahrung im Tierschutz wisse er, wie schwierig es sei, Hunde der betroffenen Rassen neu zu vermitteln, wenn ihr bisheriger Besitzer sie abgeben müsse, sagte Nicolai Abt. Für die Tiere bleibe oft nur das Tierheim. Die erhöhte Steuer schaffe auch noch finanzielle Hürden. Zudem habe sich mit der Einführung der Listen der potenziell aggressiven Tiere eine weitere Strategie entwickelt, um die höhere Steuer zu umgehen: „Die Zahl der als BoxerMischlinge angemeldeten Hunde ist explodiert.“
Florian Kubsch bezeichnete die Steuererhöhung als Symbolpolitik, die mehr auf diffusen Ängsten als auf der Sachlage beruhe. „Auch Schäferhunde können große Schäden anrichten, wenn die Besitzer es wollen. Die fallen aber nicht in diese Kategorie. Der Mensch mache den Hund und ein hoher Kontostand sage nichts über die Vernunft des Besitzers aus.“
Letztlich wurde die Neuregelung mit dem erhöhten Satz für die als aggressiv geltenden Hunderassen mit 23:7 Stimmen beschlossen. Die Gegenstimmen kam von SPD, FDP, BbK und einem Mitglied der Fraktion der Freien Wähler.