Für den Pflegebonus sind noch Millionen übrig
Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek über Wertschätzung und Herausforderungen in der Pflege
Mindelheim Zu Beginn der CoronaKrise wurden Pflegekräfte als Helden besungen, als in Seniorenheimen und Krankenhäusern die ersten, an Covid-19 Erkrankten zu versorgen waren. Die Politik wollte es dabei nicht belassen und lobte eine Prämie aus. Weil davon aber nicht alle profitierten, gab es enttäuschte Gesichter. Wie Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU), früherer Bürgermeister von Bad Wörishofen, die Lage bewertet.
Herr Holetschek, in der Corona-Pandemie sind Pflegekräfte in Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern besonders stark gefordert. Sie sind seit Monaten überlastet und arbeiten bis an den Rand der Erschöpfung. Es gab viel öffentlichen Beifall. Pflegekräfte wurden als „Helden“gefeiert. Die Staatsregierung hat es damit nicht bewenden lassen und einen Pflegebonus beschlossen. Wie viele Menschen in Bayern sind in den Genuss gekommen? Und wie viele davon haben den vollen Satz über 500 Euro erhalten?
Holetschek: Intention des CoronaPflegebonus war und ist die Anerkennung des besonderen Engagements der professionellen Pflegekräfte in Krankenhäusern, stationären Behinderteneinrichtungen, Einrichtungen der Langzeitpflege und im Rettungswesen. Die Bayerische Staatsregierung hat für die Gewährung des Corona-Pflegebonus über 131 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon wurden bislang mehr als 116 Millionen Euro ausbezahlt – oder anders: Es sind noch genügend Mittel vorhanden!
In konkreten Zahlen bedeutet dies, dass bislang beim Landesamt für Pflege 351.350 Anträge eingegangen sind. Erst diese Woche hat es das Landesamt im Rahmen eines „Aktionstags Corona-Pflegebonus“geschafft, dass nun alle eingegangenen Antrage bearbeitet sind, zum Teil warten wir noch auf Rückmeldungen der Antragstellerinnen und Antragsteller. Innerhalb der kurzen Zeit ist das eine großartige Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamts für Pflege! Sie geben ihr Bestes, damit der Bonus auch tatsächlich so schnell wie möglich bei den Begünstigten ankommt. Bei der Bewilligung des Pflegebonus nutzen wir die Spielräume großzügig aus, damit möglichst viele Menschen profitieren können. Wo es hakt oder noch Unklarheiten gibt, schauen wir genau hin und überprüfen Einzelfälle noch mal. Von den eingegangenen Anträgen wurden bisher 273.060 bewilligt.
Die Staatsregierung hat damit im Frühjahr große Erwartungen geweckt, die sie offenbar nicht in allen Fällen erfüllen konnte oder wollte. Es kamen nicht alle Mitarbeiter aus Pflegeberufen in den Genuss dieses finanziellen Zuschlags. Jetzt ist die Enttäuschung groß. Warum wurde da eine solche Unterscheidung gemacht? Holetschek: Der Corona-Pflegebonus erkennt das menschliche Engagement der Pflegekräfte an, die in diesen Einrichtungen in besonderer Weise dauerhaft und intensiv mit den Herausforderungen der Corona-Pandemie in der Zeit des ersten Lockdowns konfrontiert waren. Der Kreis derjenigen, die den CoronaPflegebonus erhalten sollen, ist in der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern klar geregelt. Diese Regelungen greifen die
Grundintention des Pflegebonus auf und sind bei solchen ungewöhnlichen Zuwendungen wichtig, um sie handhabbar und umsetzbar zu machen. Begünstigt sind für den Corona-Pflegebonus demnach professionelle Pflegekräfte in stationären Einrichtungen und diejenigen, die die gleiche Tätigkeit in Bayern verrichteten und bei denen der Arbeitgeber dies bestätigt. Die Entscheidung erfolgt auf der Grundlage der Anträge. Die hohe Zahl von mehr als 270.000 bewilligten Anträgen zeigt, dass wir viele Berechtigte auch tatsächlich erreichen. Über den Kreis der Berechtigten haben wir auch in der Staatsregierung intensiv diskutiert, und ich kann Ihnen versichern, dass dies keine leichte Entscheidung war. Mir ist aber wichtig, noch einmal ganz klar zu sagen: Die von der Staatsregierung vorgenommene Schwerpunktsetzung soll in keiner Weise den unermüdlichen Einsatz der anderen im Gesundheitswesen schmälern; das gilt im Übrigen auch für viele andere in weiteren wichtigen Bereichen unserer Gesellschaft. Sie alle leisten einen unschätzbaren Beitrag, ihre Arbeit verdient größte Anerkennung und aufrichtigen Dank.
Sie waren kürzlich im Bayerischen Fernsehen in der Sendung „quer“zu sehen. Auf die Frage, ob es eine Chance gebe, die ambulante Krankenpflege wenigstens in Zukunft zu begünstigen, sagten Sie: „Das will ich nicht ausschließen. Aber ich kann nur sagen: vergelts Gott für das, was die Menschen tun. Und Vergelts Gott ist auch keine schlechte Währung.“Das kam ziemlich verunglückt rüber. Können Sie das nachvollziehen?
Holetschek: Ich empfinde für die Arbeit der Menschen in der Pflege generell – und das gilt ganz unabhängig von dem Corona-Pflegebonus – allerhöchste Wertschätzung und setze mich seit Jahren intensiv für die Belange und Wahrnehmung der Pflegenden ein. Umso mehr ärgert es mich, wenn in einem Fernsehinterview nur der Teil gesendet wird, der dem zugespitzten Programmformat entspricht. Tatsächlich habe ich mich in dem Interview sehr deutlich für die Notwendigkeit einer angemessenen finanziellen Vergütung ausgesprochen. Ich sage ganz klar: Ein tief empfundenes „Danke“, „ein Vergelts Gott“, sollte es regelmäßig geben und ist mehr als berechtigt! Gleichwohl bedarf es aber darüber hinaus auch deutlich mehr als nur einer ideellen Wertschätzung. Dafür setze ich mich ein.
Die Corona-Krise hat Wirten Künstlern oder Schaustellern – um nur einige Berufe zu nennen – existenzielle Sorgen bereitet. Millionen Beschäftigte mussten in Kurzarbeit. Vor diesem Hintergrund wurde Schulleitern ein steuerfreier Bonus über 500 Euro gewährt. Wie passt das zusammen?
Holetschek: Die Lehrer müssen immer wieder viel Kritik einstecken, meines Erachtens zu Unrecht. Gerade in der Corona-Zeit brauchen wir ihren besonderen Einsatz. Diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die sich besonders engagieren beim Digitalunterricht, die besondere Formate vorlegen, sollen entsprechende Leistungshonorierung bekommen. Und das ist auch gerechtfertigt. Auch die anderen Branchen haben wir im Blick mit Wirtschaftshilfen. Hier wird immer wieder nachgesteuert, um eine bestmögliche Unterstützung zu gewährleisten.
Warum mussten Pflegekräfte ihren Bonus versteuern, verbeamtete Lehrer aber nicht?
Holetschek: Es gibt durch den Bund einen Steuerfreibetrag für derartige Zahlungen von 1500 Euro im Jahr 2020. Wenn der Freibetrag nicht durch andere Bonuszahlungen bereits ausgeschöpft wird, ist der Bonus steuerfrei. Ansonsten ist er zu versteuern.
Vor wenigen Tagen schlugen Sie eine
Pflegereserve für Bayern vor. Sie schlagen eine Art Back-up vor. Es sollte so etwas wie eine pflegende Eingreiftruppe aus Ehrenamtlichen und Pflegenden aufgebaut werden. Zeigen Sie damit nicht überdeutlich die Versäumnisse in der Pflege auf?
„Die Pflege wird zur Schicksalsfrage für die nächsten Generationen.“Das sagt Klaus Holetschek, Staatssekretär im Bayerischen Gesundheitsministerium. Pflegekräfte müss ten entlastet und besser bezahlt werden.
Holetschek: Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas für die Probleme in unserem Gesundheitswesen. Die Überlegung einer Personalreserve zeigt deutlich, dass es in den vergangenen Jahren der Politik und den Krankenhausträgern sowie den Betreibern von Pflegeeinrichtungen gemeinsam nicht gelungen ist, Pflege als attraktiven Beruf zu positionieren und Arbeitsorganisationen zu schaffen, die Personalressourcen heben. Da müssen wir ran. Meiner Meinung nach wird die Pflege zur Schicksalsfrage für die nächsten Generationen. Im Kern geht es um eine Entlastung für die Pflegekräfte. Wir brauchen mehr Köpfe im System, intelligente Arbeitszeit-Modelle und auch eine bessere Bezahlung. Gerade in der Altenpflege muss sich jetzt etwas tun. Ich bin deshalb für den Aufbau einer Pflegereserve mit einer klaren Struktur, um auch für die Zukunft gewappnet zu sein.
In der Pflege wird es nicht mit einer solchen Einmalzahlung getan sein. Was muss sich ändern, damit diese wichtigen Berufe für junge Leute attraktiver werden?
Holetschek: Menschen möchten auf ihren Beruf stolz sein, etwas Sinnstiftendes tun. Daher ist es wichtig, den Pflegeberuf als eigenständigen und verantwortungsvollen Gesundheitsfachberuf neben anderen Gesundheitsfachberufen zu positionieren. Pflegen kann nicht jeder, und wir müssen uns davor hüten, in der öffentlichen Diskussion diesen Eindruck zu erwecken. Mit der neuen generalistischen Pflegeausbildung und der Definition klarer Vorbehaltsaufgaben, die ausschließlich durch Pflegefachpersonen übernommen werden dürfen, ist ein wichtiger Schritt getan. Natürlich kommen gute Arbeitsbedingungen hinzu. Dazu zähle ich auch ein angemessenes Einkommen. Denn darin drückt sich auch die Wertschätzung der Gesellschaft für einen Beruf aus.