Deal oder No Deal?
Noch gibt es ein Fünkchen Hoffnung, dass sich EU und die Briten einigen
Brüssel Ursula von der Leyen brauchte an diesem Sonntag genau fünf Sätze, um wieder etwas Hoffnung zu schüren. Sie habe ein „nützliches“Telefongespräch mit dem britischen Premier Boris Johnson gehabt, sagte die Präsidentin der EU-Kommission. Man sei übereingekommen, noch eine „letzte Anstrengung“zu unternehmen, um herauszufinden, ob „auch zu diesem
Zeitpunkt“noch eine Einigung über einen Handelsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union vor dem Jahresende möglich sei.
Denn am 31. Dezember 2020 läuft die seit dem Brexit im Februar geltende Übergangsphase endgültig aus. Das war zwar nicht die gute Nachricht, auf die manch einer in Brüssel gehofft hatte, aber wenigstens auch keine schlechte.
Die Tonlage hat sich deutlich verändert. Erst am Freitag war von der Leyen bei einem der drei zentralen Verhandlungspunkte von der bisher rigorosen Linie der Gemeinschaft abgewichen: dem Zugang zum Binnenmarkt. In der Vergangenheit hatte die Kommission stets betont, London müsse auch in Zukunft alle Standards und Auflagen der EU, die für die Wirtschaft innerhalb der Union gelten, für ihre Unternehmen und Dienstleister übernehmen.
Nach dem EU-Gipfel klang das bereits deutlich moderater: „Wir verlangen ja nicht, dass das Vereinigte Königreich uns jedes Mal folgt, wenn wir uns entscheiden, ehrgeiziger zu sein – zum Beispiel im Umweltbereich.“
Dann folgte ein Satz, der Musik in den Ohren der Briten sein sollte: „Das Vereinigte Königreich darf frei und souverän sein, um seine eigenen Entscheidungen zu treffen.“Man müsse bei unterschiedlicher Auffassung dann eben nur die Zugangsbedingungen zum Gemeinsamen Markt „anpassen“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ebenfalls am Sonntag in Berlin betont, es solle alles versucht werden, um zu einem Ergebnis zu kommen. Jede Möglichkeit dazu sei „hoch willkommen“. Nun müssen also die beiden Unterhändler, David Frost für das Vereinigte Königreich und Michel Barnier für die EU, wieder ran. Eine Frist wurde nicht vereinbart, obwohl die Tage gezählt sind. Denn selbst im Falle eines Übereinkommens müsste dieses noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden – zumindest dann, wenn es sich um einen reinen Handelsvertrag (EU-only) handelt. Sollten darüber hinausgehende Vereinbarungen getroffen werden, bräuchte ein Vertrag auf europäischer Seite auch die Zustimmung aller nationalen Abgeordnetenkammern, in einigen Ländern sogar der Regionalparlamente.
So hat in Belgien bereits der wallonische Regierungschef Elio di Rupo angekündigt, seinen Abgeordneten den Vertrag zur Abstimmung vorlegen zu wollen. Das hatte im Fall des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada zu wochenlangen Verzögerungen geführt.
In Brüssel scheint man nun bemüht, die Tage bis zum Weihspäten nachtsfest zu nutzen, um doch noch einen Deal auf die Beine zu stellen. Dann könnte das Europäische Parlament im Rahmen einer Sondersitzung zwischen dem Fest und dem Jahresende das Dokument ratifizieren. Selbstverständlich ist eine Zustimmung im Kreis der 705 EUVolksvertreter nicht. Schon seit Tagen beklagen die Parlamentarier, dass sie möglicherweise gezwungen wären, über ein Dokument mit über 1000 Seiten zu entscheiden, das grundlegende Fragen für das Miteinander von Europäischer Union und dem Nicht-Mitglied Großbritannien regeln würde. Doch so weit ist es noch nicht. Denn auch ein No Deal liegt weiter in der Luft.