Stadt will sich beim Klimaschutz mehr Druck machen
Der Stadtrat soll Donnerstag über ein Sofortprogramm abstimmen. Auch das Klimacamp spielt eine Rolle
Seit Juli campieren sie auf dem Rathausplatz: Die Aktivisten des Klimacamps beweisen Ausdauer und haben selbst einem Räumungsbescheid der Stadt widerstanden. Nun will die schwarz-grüne Stadtregierung den Aktivisten offenbar entgegenkommen. Im Stadtrat soll am Donnerstag ein Sofortprogramm vorgestellt werden, in dem sich Augsburg klare Ziele setzt, wie es zum Klimaschutz beitragen kann. Die Regierung hofft offenbar, die Aktivisten so zur freiwilligen Aufgabe des Camps zu bewegen.
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) hatten zuletzt mehrfach Gespräche mit den Aktivisten des Klimacamps geführt. Auch am Montag soll es laut Ingo Blechschmidt, Mitinitiator des Camps, wieder einen Austausch geben. Danach
will die Stadtregierung ihr Programm zunächst den Fraktionen vorstellen und es dann am Donnerstag im Stadtrat beraten. Im Programm setzt sich die Koalition klare inhaltliche und zeitliche Ziele.
Ein Punkt ist die Halbierung des Kohlendioxid-Ausstoßes pro Einwohner auf 4,75 Tonnen jährlich bis zum Jahr 2030. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr lag er bei rund 7,43 Tonnen pro Bürger. Um eine Halbierung zu erreichen, will die Stadt unter anderem Energiestandards festlegen und über die Einführung einer Solarpflicht für private, gewerbliche und öffentliche Gebäude entscheiden. Dies alles soll noch im ersten Quartal 2021 geschehen.
Auch die Stadtwerke sind bei der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs gefordert. Sie sollen bis März konkrete Projekte nennen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen. Die Aktivisten des Klimacamps
hatten gerade bei den Themen Verkehr und Energieversorgung immer wieder einen massiven Umbruch gefordert. Noch im ersten Quartal 2021 soll auch ein Beteiligungskonzept erarbeitet werden, das es Bürgern ermöglicht, aktiv am Klimaschutz mitzuwirken. OB Eva Weber hatte im Wahlkampf für das Beteiligungsprojekt „Blue City“geworben, mit dem sie Augsburg zur klimafreundlichsten Großstadt Bayerns machen will.
Das Radbegehren spielt im Sofortprogramm ebenfalls eine Rolle. Die Initiatoren haben inzwischen genügend Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammen. Zuletzt hatten sie der Stadt Druck gemacht: Gebe es bis Februar keine konkreten Zusagen, auf Forderungen des Begehrens einzugehen, werde man den Bürgerentscheid einleiten. Im Sofortprogramm wird nun darauf gedrängt, mit den Initiatoren über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu verhandeln. Er wäre eine Alternative zum Bürgerentscheid, Stadt und die Initiatoren des Radbegehrens könnten darin Verabredungen treffen, wie die Ziele des Bürgerbegehrens umgesetzt werden könnten.
Das Klimacamp vor dem Rathaus wird von den Mitgliedern der Regierungskoalition unterschiedlich gesehen. Die Grünen hatten zuletzt darauf gedrängt, auf weitere rechtliche Schritte gegen die Aktion zu verzichten. Die CSU sähe das Camp dem Vernehmen nach am liebsten aufgelöst. Ob das Sofortprogramm ein Weg sein könnte, um die Aktivisten zur Aufgabe zu bewegen, ist offen. Die Aktivisten wollen sich solange nicht öffentlich dazu äußern, bis die Gespräche mit der Stadt abgeschlossen seien. Auch die Stadt behält sich vor, das Sofortprogramm nach den weiteren Gesprächen nochmals zu modifizieren. Eines machen die Klimacamp-Aktivisten aber deutlich: Auch nach einem halben Jahr seien sie nicht müde geworden, für ihre Ziele zu kämpfen. „Wir können das im Camp noch monatelang so weitermachen“, so Mitinitiator Ingo Blechschmidt.