Gericht kippt Feuerwerksverbot – wo darf man böllern?
Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Verbot für ungültig erklärte, ändert die Stadt die Verordnung ab. Doch die neue Regelung hat Tücken, denn nicht jeder darf auf Privatgrund Knaller zünden
Augsburg wird, davon darf man nun ausgehen, 2020 ein leiseres Silvester als üblich erleben, aber vermutlich kein komplett stilles. Denn Böllern ist unter bestimmten Umständen nach wie vor erlaubtund völlig legal, ein komplettes Feuerwerksverbot gibt es nicht. Wie berichtet, ist das Feuerwerksverbot auf Privatgrund in Augsburg endgültig gekippt. Nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes kündigte die Stadt an, die entsprechende Verordnung abändern zu wollen. Böllern auf Privatgrund ist in Augsburg also möglich. Doch für Bürger, die in der Neujahrsnacht Feuerwerke zünden wollen, beinhaltet die neue Regelung Tücken und juristische Fallstricke.
Hintergrund sind die derzeit gültigen Corona-Maßnahmen im Freistaat, im Amtsdeutsch die „Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“. Sie sieht unter anderem zwei Dinge vor, die für das Thema Böllern an Silvester eine Rolle spielen. Erstens ist das Verlassen
der Wohnung „nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt“, zweitens ist von 21 Uhr bis 5 Uhr „der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt“, außer in Ausnahmesituationen. Der Wunsch, Raketen zu zünden, ist nach dieser Regelung weder ein sogenannter „triftiger Grund“, um die Wohnung zu verlassen, noch eine Ausnahmesituation. Zudem ist Böllern im öffentlichen Raum ohnehin untersagt und auch der Verkauf verboten. Heißt: Wer Feuerwerkskörper zünden will, muss dies innerhalb des Bereiches seiner oder zumindest einer Privatwohnung tun, wenn er etwa bei jemandem zu Besuch ist. Und Restbestände aus dem vergangenen Jahr gelagert haben.
Was zur Frage führt: Was umfasst nach dieser Definition noch alles den Bereich der Wohnung? Im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes findet sich die Formulierung, dass der „Wohnungsbegriff“der aktuellen bayerischen Corona-Regeln „wohl zwar das unmittelbar vom umschlossenen Wohnraum zugängliche (Garten-)Grundstück“ beinhaltet, nicht jedoch Gemeinschaftsund Begegnungsflächen, die von mehreren Wohnungsparteien genutzt werden können. Wenn selbst Spitzenjuristen vom höchsten bayerischen Verwaltungsgericht das Wort „wohl“voranstellen, ehe sie erklären, wie die aktuelle CoronaRegelung in Bezug auf die Wohnung gemeint sein dürfte, ist die Lage kompliziert.
Vom Gesundheitsministerium heißt es auf Anfrage, der Begriff der „Wohnung“sei so zu verstehen, dass er auch den eigenen Garten, Balkon oder die Terrasse mit umfasst. Der Aufenthalt auf dem eigenen Grundstück und auch das Abbrennen von Pyrotechnik im eigenen Garten werde durch die Ausgangsbeschränkungen und die nächtliche Ausgangssperre nicht eingeschränkt, sagt ein Ministeriumssprecher. Als Privatgrund seien aber „regelmäßig solche Grundstücksoder Gebäudeteile anzusehen, über deren Nutzung der Eigentümer frei entscheiden kann“. Das treffe nicht zu, wenn „die betreffende Verkehrsfläche tatsächlich oder rechtlich für den Gemeingebrauch bestimmt ist“.
Eine Regelung, die insbesondere Mieter und Wohnungseigentümer in Mehrparteienhäusern trifft: Auf dem Innenhof eines Mietshauses oder einer Wohnanlage zu böllern, ist demnach vielfach nicht erlaubt. Dieser Bereich gehört laut Gesundheitsministerium dann nicht zur Definition der Wohnung, wenn er „für einen zahlenmäßig unbegrenzten Personenkreis zugänglich und nicht unmittelbar der Wohnung zugeordnet ist.“Da hilft auch kein Zaun: „Eine Einfriedung, die sicherstellt, dass ausschließlich Bewohner der Wohnanlage Zugang haben, sorgt nicht dafür, dass der Aufenthalt innerhalb einer ‘Wohnung’ bejaht werden kann“, so der Ministeriumssprecher.
Wer als Mieter auf dem Innenhof Raketen zündet, begeht also trotz der gekippten Verordnung vielfach eine Ordnungswidrigkeit. Die Stadt ruft derweil die Bürger dazu auf, auch im eigenen Garten und auf dem Balkon auf das Feuerwerk zu verzichten, um die Gefahr weiterer Infektionen der Anwesenden des Feuerwerks, der Rettungskräfte und des Krankenhauspersonals zu vermeiden, die sich um Böller-Verletzungen kümmern müssen.