Söder macht Holetschek zum Gesundheitsminister

Allgäuer Abgeordneter ersetzt Melanie Huml. Faschingsferien fallen aus

Nicht alle Länder wollen die 15‰Kilometer‰Regel

München/Berlin Ein halbes Jahr nach den Corona-Testpannen in Bayern holt sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) überraschend doch einen neuen Gesundheitsminister. Der Allgäuer CSU-Politiker und bisherige Staatssekretär Klaus Holetschek soll bereits an diesem Freitag die Oberfränkin Melanie Huml ablösen, die das Ressort mehr als sieben Jahre lang geleitet hat.

Söder sprach von einer „perspektivischen“Entscheidung. Huml solle ab Montag als neue Europaministerin das Team in der Staatskanzlei verstärken und auch im CoronaStab mitarbeiten. Die Entscheidung sei „verbunden mit einer ganz hohen Wertschätzung für ihre Erfahrung und ihre Leistung“. Huml stand bereits im Sommer in der Kritik. Sie selbst bot Söder zweimal ihren Rücktritt an. Er lehnte jedoch ab, stellte ihr aber im August Holetschek als Staatssekretär zur Seite. Der soll das Ministerium nun alleine führen – ohne Staatssekretär. Holetschek habe sich als Macher erwiesen, sagte Söder. „Ich glaube, dass die Aufstellung so die beste ist.“

Holetschek selbst hat sich zum Ziel gesetzt, „dass möglichst viele Menschen in möglichst kurzer Zeit eine Impfung bekommen“. Es dürfe nicht sein, dass Impfzentren Termine vereinbaren, dann aber kein Impfstoff verfügbar sei. Außerdem müsse Deutschland für Arzneimittel-Produzenten ein attraktiverer Standort werden. Seine Berufung zum Minister bezeichnete der Memminger als „Anerkennung für meine Arbeit in den vergangenen Monaten“. Die stellvertretende Vorsitzende der bayerischen FDP, Katja Hessel, dagegen kritisierte den Wechsel als „Bauernopfer“.

Den seit Dezember bestehenden Lockdown hat das bayerische Kabinett bis Ende Januar verlängert und verschärft. Unter anderem werden in Bayern die Faschingsferien abgesagt, um den Unterricht nachzuholen, der durch die Pandemie ausgefallen ist. Zuvor hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder auf eine Verlängerung der ursprünglich bis 10. Januar vereinbarten Regeln bis zum Monatsende geeinigt. Gleichzeitig vereinbarten sie noch strengere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich. So sollen private Treffen künftig nur noch mit einer Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein. Ausnahmen für Kinder bis zu 14 Jahren gibt es nicht mehr.

Das heißt etwa, dass sich zwei Paare nicht mehr zum Essen verabreden und zwei Kinder nicht ein weiteres Kind zu Hause besuchen dürfen. Außerdem sollen die Länder für Kreise, in denen sich mehr als 200 Menschen pro 100 000 Einwohner neu infiziert haben, den Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer begrenzen. Wer in einem solchen Hotspot lebt und sich weiter von seinem Wohnort entfernen will, müsste dafür dann einen triftigen Grund vorbringen, etwa die Fahrt zum Arbeitsplatz. Aktuell weisen laut Robert-Koch-Institut 68 Kreise einen entsprechend hohen Inzidenzwert auf, darunter allerdings kein einziger aus Bayerisch-Schwaben und dem benachbarten Oberbayern.

Einige andere Bundesländer wollen die 15-Kilometer-Regel nicht oder noch nicht einführen. BadenWürttembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Aktuell planen wir das nicht.“Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) argumentierte ähnlich.

Um den Wechsel an der Spitze des bayerischen Gesundheitsministerium geht es auch im Kommentar und im Porträt auf Seite 2. Was Bund und Länder konkret an Maßnahmen planen, steht in der Politik und auf Bayern.