Trump räumt das Feld
Nach den schweren Krawallen in Washington verspricht der US-Präsident eine geordnete Übergabe an Joe Biden. Droht ihm trotzdem noch eine Amtsenthebung?
Washington/Berlin Donald Trump hat seine letzte Schlacht verloren. Nach den Krawallen von Washington und dem Sturm auf das Kapitol sperrt der scheidende US-Präsident sich offenbar nicht mehr gegen die Machtübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden. Die Amtsgeschäfte würden am 20. Januar geordnet übertragen, ließ Trump am Donnerstag ausrichten. Trotzdem wollen einige demokratische Abgeordnete noch ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstrengen bzw. ihn für amtsunfähig erklären lassen.
In jedem Fall ist das Ringen um den Ausgang der Wahl jetzt vorbei: Der Kongress hat trotz eines Sturms von Trump-Anhängern auf den Parlamentssitz den Sieg von Joe Biden bestätigt. Während der Attacke auf das Kapitol starben nach Polizeiangaben vier Menschen. Nach dem Eindringen ins Kapitol wurde eine Frau angeschossen und starb wenig später, eine weitere Frau und zwei
starben nach Angaben der Polizei während der Proteste an „unterschiedlichen medizinischen Notfällen“. In Videos und auf Fotos war zu sehen, wie Trump-Anhänger die Kapitol-Polizei überrannten, Türen und Fenster einschlugen und im Sitzungssaal und in Abgeordnetenbüros posierten. Erst nach einigen Stunden wurden sie von einem großen Aufgebot von Sicherheitskräften aus dem Gebäude gedrängt.
„Mich haben die Bilder wütend und auch traurig gemacht“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Eine Grundregel der Demokratie ist: Nach Wahlen gibt es Gewinner und Verlierer.“Ohne ihn namentlich zu nennen, gab Merkel Trump die Schuld an den Ausschreitungen in Washington: Zweifel an der Wahl seien geschürt worden, sagte sie. Dies habe die Atmosphäre für die Ereignisse der Nacht zum Donnerstag bereitet. Ein Zeichen der Hoffnung sei es, dass der Kongress später seine Arbeit fortgesetzt habe. Die USA könnten nun in weniger als zwei Wochen ein neues Kapitel ihrer Demokratie eröffnen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warf Trump vor, den „bewaffneten Mob“aufgestachelt zu haben, der das Kapitol gestürmt hat. „Es war ein Sturm auf das Herz der amerikanischen Demokratie“, sagte er.
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte auch juristische Schritte gegen den scheidenden Präsidenten. Gegen Trump „wäre eine Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich angemessen“, betonte Gabriel gegenüber unserer Redaktion. „Trump hat seine Anhänger derart radikalisiert, dass die Fans weder Mathematik noch Schwerkraft anerkennen.“Dass Trump die mehr als 200 Jahre alte amerikanische Demokratie so schnell an einen moralischen Abgrund geführt habe, sei verstörend. „Das sind Bilder und Ereignisse wie in einer korrupten OperettenrepuMänner blik Lateinamerikas der 1970er Jahre.“Auch wenn die Ereignisse von Washington eine Wende in der amerikanischen Politik eingeleitet und Biden gestärkt hätten, so Gabriel, bleibe die Einigung des Landes „eine Herkulesaufgabe“.
Nach seiner Vereidigung in knapp zwei Wochen kann Biden kraftvoller in seine Amtszeit starten als erwartet: Seine Demokraten sicherten sich Prognosen von US-Medien zufolge mit Siegen bei zwei Stichwahlen im bislang von den Republikanern dominierten Bundesstaat Georgia auch die Kontrolle im US-Senat. Im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten bereits jetzt die Mehrheit. Mit einer faktischen Mehrheit im Senat kann Biden vor den nächsten Kongresswahlen in zwei Jahren durchregieren – vorausgesetzt, die Demokraten im Kongress ziehen an einem Strang.
Lesen Sie dazu auch den Leitarti kel von Gregor Peter Schmitz, eine Reportage aus Washington auf der Dritten Seite sowie Hintergründe und Reaktionen in der Politik.