„Ein Instrument der Hilflosigkeit“
Bayern diskutiert über die neuen Corona-Maßnahmen Gegen die 15-Kilometer-Zone für Corona-Hotspots formiert sich Widerstand. Der Präsident des Landkreistages berichtet von massiver Verärgerung. Der Grünen-Fraktionschef spricht von „Gängelung der Bürger“
München Bisher konnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) darauf setzen, dass nicht nur die Regierungsparteien, sondern eine breite Mehrheit hinter seiner Corona-Strategie steht. Gegen die geplante 15-Kilometer-Zone rund um Corona-Hotspots, die nach der Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz und den Beschlüssen der Staatsregierung ab Montag auch in Bayern gelten soll, aber formiert sich Widerstand.
Der Präsident des bayerischen Landkreistages, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU), berichtet von massiver Verärgerung der Bürger: „Bei uns hier kocht die Volksseele.“Bei den Grünen im Landtag, die den Kurs der Staatsregierung bisher im Grundsatz mitgetragen haben, herrscht Unverständnis. „Für mich ist diese Regelung ein Instrument der Hilflosigkeit“, sagt Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Das ist eine Gängelung der Bürger, die auf Kosten der Akzeptanz der Maßnahmen geht. Damit verspielt Söder das Vertrauen der Bürger.“
Erklärtes Ziel der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin ist es, wie berichtet, die Mobilität in Städten und Landkreisen mit hohen Infektionszahlen einzuschränken. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100000 Einwohner sollen touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort hinaus untersagt werden – auch um die Zahl der Kontakte in beliebten und phasenweise heillos überfüllten Ausflugszielen zu verringern.
Dass dieses Instrument, was die Verringerung von Kontakten am Ausflugsort betrifft, in weiten Teilen Bayerns sehr wahrscheinlich wirkungslos bleiben wird, wurde inschnell klar. Die an Sonn- und Feiertagen besonders von Tagestouristen überlaufenen Orte in den Landkreisen Miesbach, GarmischPartenkirchen und Rosenheim sowie einige wenige touristische Hotspots im Allgäu werden voraussichtlich kaum Entlastung spüren, weil es in ihrem Einzugsgebiet aktuell keine Städte und Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 gibt.
Grünen-Fraktionschef Hartmann hält die Regelung grundsätzlich für eine Fehlkonstruktion: „Ob die Menschen 15 oder 30 Kilometer in die freie Natur fahren, um im Corona-Lockdown Kraft zu tanken und abzuschalten, spielt unter Infektionsschutz-Gesichtspunkten keine Rolle. Letztlich geht es doch um Kontaktvermeidung – und die ist draußen leichter möglich als in voldes len Büros, Werkhallen oder U- und S-Bahnen. Auflagen und Beschränkungen, die derart erkennbar am Ziel vorbeischießen, untergraben die Akzeptanz für andere, sinnvolle und notwendige Maßnahmen der Corona-Politik. Mir fehlt dafür jedes Verständnis.“
Noch mehr und noch konkreteren Ärger freilich gibt es jetzt schon dort, wo die Infektionszahlen hoch sind – zum Beispiel im Bayerischen Wald in Niederbayern. „Bei uns tobt das Volk“, sagt der Deggendorfer Landrat Bernreiter. In seinem Landkreis und im Nachbarlandkreis Regen liegen die Inzidenzwerte über 200. Eine 15-Kilometer-Zone für Corona-Hotspots hätte hier Folgen, die als ungerecht empfunden würden. Bernreiter: „Die Leute sagen: Wir dürfen nicht auf die Rusel zum Schlittenfahren oder auf den Arber zum Skifahren, aber die Leute aus Regensburg, Dingolfing oder Freising dürfen das.“
Der Präsident des Landkreistages versucht deshalb in Abstimmung mit der Staatsregierung eine gerechtere und nachvollziehbarere Lösung durchzusetzen. Wenn schon eine weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit notwendig sei, so lautet seine Forderung, dann dürfe nicht nur untersagt sein, einen Corona-Hotspot zu Freizeitzwecken zu verlassen, sondern auch, dort ohne triftigen Grund hinzufahren. „Zu einer sinnvollen Kontaktbeschränkung gehört für mich auch, dass touristische Hotspots mit hohen Inzidenzwerten nicht besucht werden dürfen. Dann verstehen das die Leute auch“, sagt Bernreiter.
Darüber hat auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), zugleich Stimmkreisabgeordnete für den bei Ausflüglern besonders beliebten Landkreis Miesbach, schon nachgedacht. Einen ganzen Landkreis für Touristen zu sperren, so sagt sie, sei aber rechtlich nicht möglich. Betretungsverbote könnten nur im Einzelfall in klar abgegrenzten Bereichen erlassen werden. „Man kann die Leute nicht aussperren“, sagt auch ihr Kollege Martin Bachhuber (CSU), Stimmkreisabgeordneter für Bad Tölz-Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen. Es bleibe nur „der dringliche Appell an die Vernunft“. »Kommentar