Regierung stößt an Grenzen

Es ist unübersehbar, dass die Regierungen im Bund und in den Ländern bei der Bekämpfung der Pandemie an Grenzen stoßen. Eine Grenze ist die Akzeptanz der Bürger für die stets wiederkehrende Verlängerung und Verschärfung der Maßnahmen. Eine andere Grenze sind die offenbar unzureichenden rechtlichen Grundlagen.

Besonders deutlich zeigt sich das im Streit um die 15-Kilometer-Zone für Landkreise und Städte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100 000 Einwohner. Es ist schlichtweg absurd, den Menschen in so einem Gebiet zu verbieten, es zu Erholungszwecken zu verlassen, wenn es umgekehrt rechtlich nicht möglich sein soll, Touristen aus diesen Gebieten fernzuhalten. Dem Virus ist es nämlich wurscht, ob es irgendwo hinausoder irgendwo hineingetragen wird.

Noch weitaus tiefgreifender dürften viele Menschen die Neuregelungen zur Kontaktbeschränkung empfinden. Monatelang hieß es, dass unter Gesichtspunkten des Infektionsschutzes ein Haushalt ein Haushalt ist. Dass jetzt – zum Beispiel – nur noch Mann oder Frau zu den Großeltern dürfen sollen und nicht mehr beide, ist zumindest nicht plausibel, wenn gleichzeitig jeder Einzelne pro Tag so viele Einzelkontakte haben darf, wie er will.

Eine ganze Serie von Regelungen erklärt sich zudem allein unter dem Aspekt der Kontrollierbarkeit. Die Regierungen ordnen in erster Linie Dinge an, die sich zumindest halbwegs kontrollieren lassen. Was vernünftig wäre, erscheint zweitrangig. Das wird sich auf Dauer wahrscheinlich nicht durchhalten lassen.