Das neue alte Feindbild
Polens rechte Regierung startet mit Kampfansagen an „die deutsche EU“ins neue Jahr. PiS-Chef Kaczynski fordert mehr Freiheiten für Nationalstaaten und verschärft auch die Austrittsdebatte
Warschau Witold Waszczykowski hat noch nie viel von diplomatischer Mäßigung gehalten. Das war schon in seiner Zeit als polnischer Außenminister (2015–2018) so. Zum Start ins Amt rechnete der Politiker der rechtskonservativen PiS damals mit Linken, Grünen und Liberalen in Europa ab. Es komme ihm so vor, als müsste sich „die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen.“
Es war kein Zufall, dass Waszczykowski den Satz zunächst via BildZeitung an ein deutsches Publikum richtete. Denn zum ideologischen Kern der PiS gehört die Überzeugung, dass die EU in erster Linie ein deutsches Projekt ist. Jüngst eröffnete PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski ein programmatisches Interview mit der Aussage: „Es ist kein Geheimnis, dass in der EU-Kommission die Deutschen entscheiden.“Ziel der Berliner Politik sei es, die Integration auf dem Kontinent immer weiter voranzutreiben. Diesen Plänen jedoch werde Polen unter Führung der PiS niemals zustimmen.
Wenige Tage später war es wieder Waszczykowski, der in einer Twitter-Botschaft auf die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Frontalangriff reagierte. Wenn Merkel 2021 aus dem Amt scheide, werde er ihr keine Träne nachweinen: „2020 war ein Jahr des Rechtsbruchs in Europa und der brutalen Umsetzung deutscher Interessen in den Bereichen Klima, Gas, Beziehungen zu China.“Was die PiS ihrerseits im neuen Jahr vorhat, hatte zuvor Kaczynski klargemacht. Polen strebe eine Änderung der EU-Verträge an, um den Nationalstaaten wieder mehr Freiheiten zu geben, selbst zu entscheiden.
Das klang schon fast wie bei Boris Johnson vor dem Brexit-Referendum 2016. „Take back control“, lautete damals die Devise der Brexiteers – die Kontrolle zurückgewinnen. Tatsächlich hält die Debatte über einen Austritt Polens aus der EU in Warschau seit Wochen an. Am Ende entscheide das Volk, erklärte Kaczynski zuletzt. Eine Absage an einen „Polexit“sehe anders aus, analysierte die Wirtschaftszeitung Puls Biznesu. Kaczynski sage zwar „nicht offen, dass er unter den Bedingungen einer engeren EU-Integration einen Polexit unterstützen würde, aber aus seinen Worten geht das klar hervor“.
Zu verstehen sind die Debatten und die Angriffe auf Merkel und „das deutsche Europa“nur vor dem Hintergrund der polnischen Innenpolitik. Denn Auslöser der jüngsten PiS-Offensive war die Einigung auf einen neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus im Dezember, den Polen und Ungarn lange mit einem Veto gegen den EU-Haushalt blockiert hatten. Am Ende war den Regierungen in Warschau und Budapest aber der ungestörte Geldfluss wichtiger. Sie begnügten sich mit einer faktischen Schonfrist von maximal zwei Jahren. Für den weiteren Umbau der polnischen Demokratie, den sich die PiS auf die Fahnen geschrieben hat, ist das zu knapp bemessen.
Die nächste Parlamentswahl in Polen steht Ende 2023 an. Bis dahin wollen Kaczynski und vor allem Justizminister Zbigniew Ziobro ihre absolute Mehrheit im Sejm nutzen, um den hoch umstrittenen Umbau des Gerichtswesens abzuschließen und vor allem den privaten Mediensektor unter Regierungskontrolle zu bringen. Und auch in diesem Fall greift wieder das alte Feindbild Deutschland: Vor allem der Berliner Axel-Springer-Verlag ist an mehreren auflagenstarken Tageszeitungen, Magazinen und Internetportalen in Polen beteiligt.
Ziobro hatte schon im vergangenen Juli eine „Repolonisierung“im Mediensektor angekündigt. Dabei stehen die einflussreichen staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender längst unter Kontrolle der PiS. Seit 2015 stürzte Polen in der Rangliste der Pressefreiheit von Platz 18 auf 62 ab.