Italiens Regierung zerbricht
Das südeuropäische Land steckt in der Falle: Um der politischen Bedeutungslosigkeit zu entgehen, löst Ex-Premier Matteo Renzi eine Krise an der Staatsspitze aus. Und das zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt
Rom In Italien ist das eingetreten, was sich angesichts der Corona-Pandemie nur die allerwenigsten wünschen konnten: eine handfeste Regierungskrise, der Bruch der Koalition. Der Rücktritt des Regierungschefs steht im Raum, sogar Neuwahlen sind nicht mehr ausgeschlossen. Am Mittwochnachmittag kündigte Parteichef Matteo Renzi den Austritt der zwei Ministerinnen der Partei Italia viva (Iv) aus der Regierung von Premier Giuseppe Conte an. Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, hat die Exekutive ohne Iv keine Mehrheit.
Alles ist nun in Italien möglich: Die Bildung einer neuen Regierung, eine Neuauflage der alten, vielleicht sind Neuwahlen unausweichlich. Die Krise deutete sich seit einem Monat an, nun ist sie trotz aller Warnungen eingetreten.
Die Verhältnisse könnten komplizierter nicht sein. Die CoronaPandemie hat in Italien schon fast 80 000 Todesopfer gefordert, kein Land der EU wurde schlimmer getroffen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Union, das hochverschuldete und chronische Sorgenkind, muss wegen der Lockdowns einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um zehn Prozent hinnehmen. Die Impfkampagne ist zu organisieren, die Regierung muss über die Verwendung der Milliarden aus dem EU-Hilfsfonds Next Generation entscheiden. Die politische Krise kommt zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt. Wie hoch der Preis für das politische Vabanque-Spiel sein wird, ist noch gar nicht abzusehen.
Verantwortlich für den Bruch ist ein alter Bekannter, Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi. Bis nach der Parlamentswahl 2018 war er Parteichef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD). In der eigenen Partei zog der 46-Jährige soviel Unmut auf sich, dass er im Herbst 2019 seine eigene Partei Italia viva (Iv) gründete.
Die Linksregierung aus FünfSterne-Bewegung (M5S), PD, Iv und einer weiteren linken Kleinpartei bildete sich im Sommer 2019, um den Aufstieg zur Macht von Ex-Innenminister Matteo Salvini und seiner rechten Lega zu stoppen. Ihr Ruhepunkt ist der parteilose Premier Giuseppe Conte, der Italien per Dekret durch die Pandemie führte. Conte ist bei den Italienern beliebt, Renzi hingegen ist er ein Dorn um Auge.
„Der beliebteste Politiker des Landes darf nicht vom unbeliebtesten Politiker abgesägt werden“, warnte der frühere Ministerpräsident Massimo D’Alema und spielte auf Conte und Renzi an. Was hat Renzi an Conte auszusetzen? Offiziell ist es dessen Politikstil, mangelnde Vision und fehlende Berücksichtigung der Interessen in der Koalition. Der Hauptgrund der Krise zeigt sich aber vor allem in den Umfragen, denen zufolge die RenziPartei derzeit mit nur rund drei Prozent der Stimmen rechnen kann. Die Partei Italia viva steht kurz vor ihrem politischen Tod. Um nicht Italia morta zu werden, begehrt
Renzi nun auf. Der zu Beginn seiner eigenen Amtszeit ab 2014 beliebte und als Reformer gefeierte Ex-Premier will der Bedeutungslosigkeit entkommen.
Renzis Kalkül ist gefährlich. Neuwahlen kann sich nur die Opposition wünschen, vor allem die Fünf Sterne würden erheblich dezimiert, Iv würde wohl aus dem Parlament verschwinden. Renzi spekuliert mit seinem Kraftakt auf einen politischen Neuanfang. Dazu zielte er mit seiner Kritik auf den von Conte im Hauruckverfahren vorgelegten Plan zur Verteilung der EU-Hilfsgelder, die Italien in den kommenden fünf Jahren zustehen.
Zu Recht bemängelte Renzi, Contes Methoden sowie den Vorschlag der Einrichtung einer TaskForce