Der Maut‰Architekt muss ins Verhör
Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss sich fragen lassen, ob die Straßensteuer nicht per se zum Scheitern verurteilt war
Berlin Die geplatzte Pkw-Autobahnmaut hat die politische Karriere von Verkehrsminister Andreas Scheuer schwer beschädigt, während die seines Vorgängers Alexander Dobrindt (beide CSU) nur einen tiefen Kratzer abbekommen hat. Ändert sich das am Donnerstag im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags? Dobrindt hatte die Maut in seiner Amtszeit ganz wesentlich vorangetrieben und sie gegen alle Widerstände durch den Bundestag gebracht und sogar eine Einigung mit der skeptischen EUKommission erreicht. Nach dem Regierungswechsel 2018 war es dann an Scheuer, das Prestigeprojekt zum Abschluss zu bringen. Der Passauer setzte auf Risiko und scheiterte schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Opposition ist gewillt, nun der Aufklärung der Pleite Dobrindts Kratzer zu vertiefen. „Es kann nicht sein, dass Andreas Scheuer im Maut-Fiasko das Bauernopfer ist. Das war ein Prestigeprojekt der ganzen CSU und Alexander Dobrindt der Architekt“, sagte der Obmann der FDP im Ausschuss, Christian Jung, unserer Redaktion. Scheuers Scheitern sei auch Dobrindts Scheitern. „Er kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, betonte der Abgeordnete aus Karlsruhe.
Über Jahre gab es innerhalb des von der CSU geführten Verkehrsministeriums erhebliche Zweifel an der Europarechtskonformität der Straßensteuer, die nur Ausländer zahlen sollten. Doch Dobrindt und Scheuer wischten Bedenken, Einwände und externe Rechtsgutachten beiseite und setzten alles daran, den Wahlkampfschlager in die Wirklichkeit umzusetzen. In bayerischen
Bierzelten war den Wählern 2013 versprochen worden, dass jetzt auch mal die Österreicher blechen müssten. Deutsche Autofahrer sollten zwar eine Vignette kaufen müssen, den Betrag aber mit der Kfz-Steuer verrechnet bekommen.
Seit einem Jahr wühlen sich die Mitglieder des Ausschusses mittlerweile durch Aktenstapel und grillen
Zeugen. In den Sitzungen ist deutlich geworden, wie stark Europa-, Haushalts- und Vergaberecht gedehnt und teilweise gebrochen wurde. Die Spitze des Ministeriums fiel trotzdem aus allen Wolken, als die Europarichter die Maut platzen ließen, wenn man dem Top-Beamten Karl-Heinz Görrissen glauben darf. „Wir waren der festen Überzeubei gung, es kommt ein positives Urteil“, sagte der Abteilungsleiter am Montag bei seiner Befragung im Ausschuss.
Dass Dobrindt tiefe Einblicke in die Interna unter seiner Ägide geben wird, erwartet die Opposition nicht. Ihr liegt die Aussageerlaubnis der Bundesregierung für den Ex-Minister vor. Sie legt fest, zu welchen Aspekten sich der CSU-Politiker äußern darf. „Soweit Zweifel über die Zulässigkeit bestimmter Angaben nach den vorgenannten Maßgaben bestehen, sind diese Angaben zu unterlassen“, heißt es in dem Papier. Es liegt unserer Redaktion vor. Nichts sagen soll Dobrindt, wenn Staatsgeheimnisse, Betriebsgeheimnisse, laufende Ermittlungen oder ganz allgemein das Wohl des Bundes berührt sind. Die Gründe sind also weitreichend, warum der frühere Maut-Minister keine Angaben machen muss.