Steuerkanzlei: Scharfe Kritik von der Opposition

Die Sozialfraktion wirft Oberbürgermeister Eva Weber vor, in dieser heiklen Frage „abzutauchen“, Augsburg in Bürgerhand fragt sich, warum ausgerechnet diese Kanzlei ausgewählt wurde

Das mobile Impfteam der Stadt Augsburg hat vor gut einer Woche knapp 50 Mitarbeiter einer Steuerkanzlei geimpft. Die Kritik an dieser Aktion an Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) und auch Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) reißt nicht ab. Vertreter der Opposition sehen noch viele Fragen unbeantwortet.

Die Mitglieder von Augsburg in Bürgerhand fordern deshalb eine vollständige Transparenz der Zusammenhänge

bei der Impfung der Rechtsanwaltskanzlei. Eine „vollumfängliche Aufklärung“müsse in der Stadtratssitzung am Freitag, 19. März, geschehen. Dann sollten Fragen geklärt werden, wie die Rechtsanwaltskanzlei von Stufe 3 auf die aktuelle Impfstufe kommen konnte. Nicht stichhaltig sei die Notwendigkeit der Verimpfung des Impfstoffes gewesen, da es sich dabei um das Vakzin AstraZeneca gehandelt habe, das lagerfähig ist. Stadtrat Bruno Marcon fragt sich unter anderem außerdem, wer veranlasst habe, dass gerade diese Kanzlei ausgewählt wurde.

Nachdem vom Gesundheitsreferenten keine Antworten zu erwarten wären, stellt sich aus der Sicht der Sozialen Fraktion (SPD/Die Linke) die Frage, ob die Oberbürgermeisterin ihre „Verwaltung im Griff“habe, so Fraktionsvorsitzender Florian Freund (SPD). „Eva Weber ist seit Wochen auf Tauchstation, insbesondere wenn es Ärger gibt, taucht sie noch eine Stufe tiefer. Das wird dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler nicht gerecht und verwundert umso mehr“, sagt er. Frederik Hintermayr (Die Linke) sagt: „Erben ist so etwas wie der Jens Spahn Augsburgs. Beide scheinen mit ihren Aufgaben schlicht überfordert und präsentieren jede Woche neue Pannen.“

Die Fraktion Bürgerliche Mitte (Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg) kommt zum Schluss, dass – wenn es sich bewahrheiten sollte, dass Erben die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert habe – er nicht mehr als Referent tragbar wäre. „Fehler können passieren, aber man sollte auch zu seinen Fehlern stehen“, sagt Lars Vollmar (FDP), der für die Fraktion im Gesundheitsausschuss sitzt. Für einen Fehler hält es die Fraktion, dass der Gesundheitsreferent kein Konzept für die mobilen Impfteams entwickeln ließ, welche Gruppen vorrangig zu impfen sind. Vollmar: „Die Impfteams mit einer Liste allein zu lassen, wer sich für mobile Impfungen angemeldet hat, ist ein schweres Versäumnis. Und dem Impfteam dann den Schwarzen Peter zuzuschieben, wenn etwas schief geht, ist ganz schlechter Stil.“