Höcke prägt Parteitag der AfD
Rechtsaußen setzt einige Forderungen durch
Dresden Im Parteivorstand hat Jörg Meuthen noch eine Mehrheit. Unter den Delegierten der AfD hat das Wort des Parteichefs aber offensichtlich nicht mehr so viel Gewicht. Das gilt auch für den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Obgleich er und Meuthen dringend davor warnen, schreibt die AfD auf ihrem Bundesparteitag in Dresden die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands in ihr Programm für die Bundestagswahl. Ob das der Partei nutzen wird, die in Umfragen derzeit unter ihrem Wahlergebnis von 2017 liegt, bleibt abzuwarten.
Was auffällt, ist die aktive Rolle, die der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke bei der zweitägigen Veranstaltung spielt. Höcke, der sich bei früheren Parteitagen nur sporadisch zu Wort gemeldet hat, wirbt für mehrere Anträge des rechtsnationalen Parteiflügels
– mit einigem Erfolg. So lobt er die restriktive Einwanderungspolitik Japans und sagt: „Wir sind kein Einwanderungsland, wir sind eine gewachsene Nation – genau wie Japan (...). Wenn wir nicht den japanischen Weg gehen als Deutschland und Europa, dann werden wir in Deutschland und Europa eine kulturelle Kernschmelze erleben.“Die Partei beschließt, dass die Einwanderung – auch von Fachkräften – stark eingeschränkt werden soll.
Am Ende greift Höcke den Bundesvorstand frontal an. Während er zunächst eine „neue Harmonie in der Partei“und „einen Geist, der sich allen Spaltungstendenzen widersetzt“, konstatierte, sagt er später in Richtung Vorstand: „Viele Mitglieder an der Basis haben das Gefühl, dass ihr zu viel Energie in den Entzug von Mitgliederrechten, zu viel Energie in die Absetzung von verdienten Mitstreitern steckt, zu viel Energie in machtpolitische Spiele investiert.“Diese Parteiausschlussverfahren richteten sich vor allem gegen Angehörige der Rechtsaußen-Strömung. Jörg Meuthen darf trotzdem im November wieder für den Vorsitz kandidieren. Ein Antrag zur Begrenzung der Amtszeit von Mitgliedern des Vorstandes kam nicht auf die Tagesordnung.