Söder dringt auf fairen Wettbewerb

Gespräch mit Chinas Handelsminister

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei einem Gespräch mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für bayerische und deutsche Unternehmen in China gefordert. Er habe deutlich gemacht, dass man für einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen Fairness brauche, sagte Söder in Peking. Denn: „Wir spüren schon in den letzten Jahren, dass es für unsere Unternehmen ein etwas härterer Markt ist.“

Konkret forderte Söder demnach einen Abbau von Beschränkungen des grenzüberschreitenden Datenverkehrs, Planungssicherheit und verlässliche Investitionsbedingungen sowie einen Abbau von Investitionsbeschränkungen. Zudem verlangte er nach eigenen Worten mehr Transparenz bei Genehmigungs- und Lizenzierungsverfahren. Es dürfe keine einseitige Bevorzugung chinesischer Staatsunternehmen geben durch Subventionen oder Steuererleichterungen, betonte der Ministerpräsident. Und schließlich sei zentral, dass der Schutz geistigen Eigentums in China gewährleistet sein müsse. Sonst bekämen die Wirtschaftsbeziehungen eine Unwucht, die am Ende Debatten über die Einführung von EUSchutzzöllen befeuern könnten, warnte Söder.

Söder wurde bei seinem Gespräch von Vertretern mehrerer bayerischer Unternehmen begleitet, die in China aktiv sind. Diese hätten bei dem Treffen auch eine Reihe weiterer Probleme platzieren können, die Wentao aufgenommen habe, berichtete Söder. Beispielsweise habe dieser zugesagt, sich darum zu kümmern, wenn wirtschaftlich relevante Entscheidungen in einzelnen Regionen anders ausfielen als national vereinbart worden sei. Die ausländischen Direktinvestitionen in China fielen 2023 mit 33 Milliarden Dollar auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren, wie das Pekinger Devisenamt mitteilte. Viele Fachleute werten das als Indiz der geopolitischen Spannungen und des wachsenden Misstrauens in die chinesische Wirtschaftspolitik. (dpa)