„Söder-Stasi“und andere Pöbeleien
Seit Herbst 2018 wurden im Landtag 28 Rügen wegen ehrverletzender Äußerungen und Gepöbel ausgesprochen. Die Liste zeigt, dass es dabei nicht um die Unterdrückung von sachlichen Argumenten ging, wie die AfD behauptet.
AfD-Mann nennt Freie-Wähler-Rede ein „Gestammel“.
Die Debatte um Pöbeleien im Landtag hält an. Die AfD kritisiert die geplante Verschärfung des Abgeordnetengesetzes als „Angriff auf die repräsentative Demokratie“. Christoph Maier, der Parlamentarische Geschäftsführer der Rechtspopulisten, sagt zu den geplanten Ordnungsgeldern: „Sachliche Auseinandersetzung mit legitimer Kritik ist nicht erwünscht: Man will AfD-Abgeordnete nicht mehr nur willkürlich rügen, sondern auch noch finanziell bestrafen.“
Der Nachweis, dass sachliche Argumente unterdrückt werden sollen, dürfte allerdings schwer zu führen sein. Das zeigt die Liste der 28 Rügen, die seit dem Einzug der AfD in den Landtag im Herbst 2018 vom Landtagspräsidium ausgesprochen wurden – hier dokumentiert in chronologischer Reihenfolge:
• 31. Januar 2019 Der AfD-Abgeordnete Ulrich Singer wird gerügt, weil er einen Redebeitrag der Grünen-Abgeordneten Eva Lettenbauer zur Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen mit dem Zwischenruf „Kindsmörder“kommentiert.
• 26. Februar 2019 Der AfD-Abgeordnete Ralph Müller erhält nachträglich eine Rüge, weil er in der vorhergehenden Plenarsitzung am
21. Februar in einer jagdpolitischen Debatte gesagt hatte: „Diese Waffen- und Tresorkontrollen sind Elemente eines totalitären Staates. Und die passen gut zu Ihrer Stasi- und Schnüffelkanzlerin.“
• 13. März 2019 Der AfD-Abgeordnete Ferdinand Mang wird gerügt, weil er die Nichtwahl von AfD-Abgeordneten in das Landtagspräsidium und das Parlamentarische Kontrollgremium als „Wegmarken des Faschismus“bezeichnet.
• 18. Juli 2019 Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler wird gerügt, weil er die Wortwahl des Freie-WählerAbgeordneten Fabian Mehring in dessen Facebook-Beiträgen mit „SS-Sprüchen“vergleicht.
• 5. Dezember 2019 Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler erhält eine weitere Rüge, weil er zur CSU-Abgeordneten Angelika Schorer sagt: „Frau Schorer, halten Sie bitte Ihren Schnabel. Jetzt bin ich dran.“
• 11. Februar 2020 Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina
Schulze, erhält nachträglich eine Rüge, weil sie in der vorhergehenden Plenarsitzung am 6. Februar den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke als „Faschist“und die Thüringer AfD als „Neonazis“bezeichnet hatte.
• 7. Juli 2020 Der AfD-Abgeordnete Stefan Löw erscheint mit Gasmaske am Rednerpult, weigert sich, die Maske abzunehmen, und wird wegen „ungebührlichen Verhaltens“gerügt. Außerdem wird ihm das Wort entzogen.
• 20. April 2021 Gleich zehn Rügen auf einen Streich gibt es an diesem Tag für die AfD-Abgeordneten Franz Bergmüller, Martin Böhm, Christian Klingen, Stefan Löw, Roland Magerl, Gerd Mannes, Jan Schiffers, Ulrich Singer, Ralf Stadler und Andreas Winhart. Sie hatten an den Plexiglasabtrennungen,
die als Schutz vor Corona zwischen den Abgeordnetenplätzen im Plenarsaal installiert worden waren, Aushänge angebracht mit der Aufschrift „Grundrechte und Freiheit“. Als sie sich weigerten, die Zettel abzunehmen, wurde die Sitzung unterbrochen und der Ältestenrat einberufen. Danach erhielt jeder von ihnen als Konsequenz eine Rüge.
• 16. Juni 2021 Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Florian von Brunn, wird wegen eines Vorfalls in der vorhergehenden Sitzung am
8. Juni gerügt. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte ihm vorgeworfen, er mache sich vom Stil her mit der AfD gemein. Von Brunn hatte unter anderem erwidert: „Die Vorgänger der CSU waren die Steigbügelhalter von Adolf Hitler.“
• 8. Dezember 2021 Der AfD-Abgeordnete Andreas Winhart wird gerügt, weil er den Verfassungsschutz in Bayern als „Söder-Stasi“bezeichnet.
• 9. Dezember 2021 Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler erhält eine Rüge, weil er in einer Debatte über eine umstrittene AfD-Chatgruppe Innenminister Joachim Herrmann (CSU) attackiert mit den Worten: „Sehr geehrter Herr Staatsminister, wenn jemand wie Sie wie ein Irrer gegen die AfD hetzt, aber gegen Söders Aufruf zu körperlicher Gewalt nichts unternimmt, dann kann man wirklich schon von Regierungsextremismus sprechen.“
• 12. Oktober 2022 Der AfD-Abgeordnete Christoph Maier erhält nachträglich eine Rüge, weil er in der Sitzung vom 27. September 2022 Landtagsvizepräsident Thomas
Gehring (Grüne) vorgehalten hatte, er agiere als Versammlungsleiter „unfähig, unpassend und parteiisch“.
• 25. Januar 2023 Der ehemalige AfD-Abgeordnete Raimund Swoboda (fraktionslos) wird an diesem Tag gleich zweimal gerügt. Die erste Rüge erhält er für den Satz: „Einmal mehr erweisen sich die Söder-Staatsregierung und die Abnicker von CSU und Freien Wählern mit diesem neuen Denkmalschutzgesetz als verfassungsfeindliche Lügendemokraten.“Die zweite Rüge bekommt er, als er den CSU-Abgeordneten Tobias Reiß mit „lieber Hetzer“anspricht.
• 26. April 2023 Noch einmal wird Raimund Swoboda (fraktionslos) zurechtgewiesen, weil er in der Sitzung am 18. April an die Adresse der Freien Wähler gesagt hatte: „Von euch Leisetretern kenne ich keine konkreten Initiativen gegen die Klimadiktatur der grünen Ökofaschisten.“
• 22. Juni 2023 Die Grünen-Abgeordnete Gisela Sengl wird nachträglich gerügt, weil sie in der Sitzung am 14. Juni über Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gesagt hatte: „Nur Stroh im Hirn.“
• 20. Juli 2023 Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler erhält eine Rüge, weil er sich während der Schlussworte von Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze zum Ende der Legislaturperiode neben dem Rednerpult aufbaute und ein Schild mit der Aufschrift „Wahlbetrüger“hochhielt.
• 30. Januar 2024 Der AfD-Abgeordnete Richard Graupner erhält nachträglich eine Rüge, weil er in der Sitzung am 24. Januar über Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) gesagt hatte: „Leider haben wir in Bayern eine Landtagspräsidentin, die ihr Amt bei jeder sich bietenden Gelegenheit missbraucht, um ihrer Abneigung gegenüber der AfD Ausdruck zu verleihen.“
• 13. März 2024 Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler wird gerügt, weil er einen Redebeitrag des Abgeordneten Johann Groß (Freie Wähler) ein „Gestammel“nennt.