Kapern Islamisten die Demos am 1. Mai?

In Hamburg fordern Demonstranten ein Kalifat in Deutschland, in Berlin drohen neue Ausschreitungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser zieht rote Linien, der Opposition geht das nicht weit genug.

Nachdem islamistische Demonstranten am Wochenende in Hamburg die Errichtung eines Kalifatsstaates in Deutschland gefordert hatten, wächst die Sorge vor einem gewalttätigen 1. Mai. Drohen bei den geplanten Aktionen der linken Szene antisemitische Ausschreitungen? Gerade in Berlin sind die Befürchtungen groß, dass islamistische und propalästinensische Demonstranten die Lage eskalieren lassen. In diesem Zusammenhang gewinnt die Debatte um die richtige Antwort des Staates auf die Bedrohung durch militante Israel-Hasser an Schärfe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Es ist ganz klar: Gegen

all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden.“Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, nannte die Islamisten-Demonstration in Hamburg im Gespräch mit unserer Redaktion „eine Schande“. Dabei hatten rund 1000 Menschen Transparente mit Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“oder „Kalifat ist die Lösung“gezeigt. Redner geißelten Politik und Medien in Deutschland für angebliche „billige Lügen“und „feige Berichterstattung“, mit denen Muslime generell als Islamisten gebrandmarkt werden sollten.

Angemeldet hatten die Kundgebung Personen, die laut dem Hamburger

Verfassungsschutz der gesichert extremistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“nahestehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, es gebe klare rote Linien für Demonstrationen: „Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu solchen Straftaten kommt, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben“, sagte die SPDPolitikerin.

Doch Throm wirft der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP vor, es an genau dieser nötigen Konsequenz fehlen zu lassen. „Die Ampel muss endlich ihren Widerstand gegen härtere Gesetze im Kampf gegen Antisemiten und Verfassungsfeinde aus dem islamistischen Spektrum aufgeben“, sagte er. Wer gegen Deutschland als angebliche „Wertediktatur“hetze und nach einem Kalifat rufe, müsse das Land so schnell wie möglich verlassen, so der CDU-Politiker. „Wir brauchen dringend einen neuen Tatbestand der RegelAusweisung, wenn ein Ausländer aus antisemitischen Motiven strafrechtlich verurteilt wird“, forderte er. „Außerdem muss antisemitischen Straftätern, die Schutz als Flüchtling erhalten haben oder diesen beantragen, das Bleiberecht entzogen werden.“Es zeige sich aber auch, dass viele Teilnehmer in Deutschland aufgewachsen und deutsche Staatsbürger seien. Dies sei „klar zu benennen“.

Die Sicherheitskräfte in Berlin bereiten sich auf mögliche Ausschreitungen

rund um den 1. Mai vor. In diesem Jahr soll die DemoRoute mitten durch Neukölln führen – nach Angaben der veranstaltenden Gruppen aus dem überwiegend linksextremen Spektrum eine „bewusste politische Entscheidung“aus „Palästina-Solidarität“. Im arabisch geprägten Problemviertel gab es nach dem Terrorangriff der radikal-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober spontane Freudenkundgebungen. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen finden regelmäßig propalästinensische Demonstrationen dort statt, bei denen fast immer antisemitische Parolen laut werden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kündigte an, die Polizei werde „sehr konsequent“einschreiten.