Was ist im Einzelnen geplant?
● Verfassungsschutz De Maizière will darüber diskutieren, die Aufgaben des Verfassungsschutzes komplett in Bundeshand zu legen. Die Landes ämter könnten aufgelöst werden. Aus der SPD, aber auch aus der Union kam dazu ein striktes Nein. ● Der Minister will die Bundespolizei wirksamer bei der Fahndung einsetzen. Ihre Einsatzbe grenzung auf einen 30 Kilometer Gürtel an der Grenze soll fallen. Neben den Länderpolizeien soll die Bun despolizei eine „zentrale Verfolgungs und Ermittlungszuständigkeit“bei unerlaubten Aufenthalten bekommen. ● De Maizière sieht keine Institution, die rechtlich in der Lage wäre, die Einsatzkräfte der Länder bei einer übergreifenden Ka tastrophe oder im Krisenfall zu koordi nieren. Falls die Polizei an Kapazi tätsgrenzen komme, solle die Bundes wehr beim bewaffneten Objekt schutz eingesetzt werden können. Dies wäre dann etwa auch bei einem gro ßen Terrorangriff denkbar. ● De Maizière tritt für eine Ausweitung der Möglichkeiten der Gen Analyse und der biometrischen Fahndung ein. ● Ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückführung und Rückkehr von Ausrei sepflichtigen etwa nach abgelehnten Asylverfahren soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbes sern. Der Bund soll für den Vollzug bei Rückführungen mit zuständig wer den – bisher sind hier allein die Länder verantwortlich. ● De Maizière will einen „Massenzustrom Mechanismus“, der „Europa krisenfest macht, wo, wie und wann auch immer eine Migrati onskrise entsteht“. Er will so im Ein klang mit Genfer Flüchtlingskonven tion und Europäischer Menschen rechtskonvention die Asylverfahren straffen. (dpa)
Müsste auch das Grundgesetz geändert werden?
Das ist nicht einfach zu beantworten. Juristen sagen, dies hänge von der Ausgestaltung möglicher Änderungen etwa beim Verfassungsschutz oder beim BKA ab. Eine Grundgesetzänderung dürfte wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag mindestens so schwierig sein wie eine Zustimmung des Bundesrats.
Was sagt der Koalitionspartner, die SPD?
Die Sozialdemokraten zeigen sich bei Punkten wie der Videoüberwachung oder einer härteren Abschiebepraxis bei abgelehnten Asylbewerbern zwar gesprächsbereit. SPD-Chef Sigmar Gabriel will allerdings mit einem eigenen Konzept punkten. Gabriel plädiert in einem Papier zum Thema innere Sicherheit für mehr Videoüberwachung und Abschiebehaft für ausreisepflichtige sogenannte Gefährder. Er reklamiert die Sicherheitspolitik als „ursozialdemokratisches Thema“. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte, Zentralisierung führe zu Behäbigkeit im Kampf gegen den Terrorismus.
Warum ist de Maizière trotzdem vorgeprescht?
Der für die Sicherheit in Deutschland verantwortliche Minister dürfte sich im Wahljahr nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, zu wenig gegen weitere Anschläge getan zu haben. Das Kanzleramt und Regierungschefin Angela Merkel waren zwar vorab grundsätzlich über den Vorstoß des Ministers unterrichtet, eine inhaltliche Abstimmung hat es demnach aber nicht gegeben.
Wie reagiert die CSU auf den Vorstoß des Ministers?
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), reagierte auffällig zurückhaltend auf das Konzept. Die Vorschläge „enthalten einige interessante und überlegenswerte Ansätze“. Vorrangig müsse es aber „um notwendige inhaltliche Rechtsänderungen gehen, nicht um Zuständigkeitsfragen“.