Waffenruhe in Syrien auf der Kippe
Rebellen stoppen alle Gespräche
Muss die Hoffnung auf eine umfassende Waffenruhe schon wieder begraben werden? Die seit Freitag geltende landesweite Feuerpause steht nach Angaben von Aktivsten kurz vor dem Zusammenbruch. Die Übereinkunft durchlaufe eine kritische Phase, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In einigen Landesteilen flackerten die Kämpfe wieder auf: Bei Luftangriffen auf die von Rebellen gehaltene Stadt Chan Scheichun im Nordwesten des Landes sei eine Frau getötet worden.
Den Menschenrechtsbeobachtern zufolge gab es auch um das für die Wasserversorgung der Hauptstadt strategisch wichtige Tal Wadi Barada bei Damaskus wieder Gefechte. Hubschrauber der syrischen Luftwaffe hätten Fassbomben abgeworfen. Die Bewohner der Millionenstadt sind nach Angaben des UNNothilfebüros OCHA seit mehr als zwei Wochen von der Wasserversorgung abgeschnitten. Regierung und Rebellen machen sich dafür gegenseitig verantwortlich.
Die Rebellen warfen syrischen Regierungskräften permanente Verstöße gegen die Feuerpause vor und machten dafür deren Verbündeten Russland verantwortlich. Die von Russland und der Türkei vermittelte landesweite Waffenruhe hatte in den vergangenen Tagen trotz Angriffen und Gefechten in einigen Gebieten zunächst weitestgehend gehalten. Ausgenommen von der Feuerpause sind die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die AlKaida-nahe Fatah-al-Scham-Front (früher: Al-Nusra-Front). Moskau unterstützt die Regierung, Ankara sunnitische Rebellengruppen.
Die Waffenruhe soll eigentlich den Weg zu neuen Friedensgesprächen zwischen Regierung und Opposition in der kasachischen Hauptstadt Astana führen, die für Mitte Januar geplant sind.
Zwölf wichtige Rebellengruppen stoppten am Montag jedoch sämtliche Gespräche zur Vorbereitung. „Wir haben die Waffenruhe von Anfang an unterstützt, aber wir wussten, dass Russland nicht in der Lage ist, sie durchzusetzen“, sagte der Sprecher der Miliz Nur al-Din al-Sinki, Jassir Jussif. „Wir haben den Russen niemals getraut“, fügte er hinzu.
Wo gibt es Defizite bei den Sicherheitsbehörden?
Der mutmaßliche Attentäter Anis Amri war den Sicherheits- und Ausländerbehörden in Deutschland und Italien lange bekannt, er wurde monatelang vom Geheimdienst überwacht. Auch Sicherheitsexperten der Koalition haben erhebliche Zweifel daran, dass der Austausch auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene ausreichend funktioniert hat. Polizeiarbeit ist in Deutschland Zuständigkeit der Länder – was ein koordiniertes Vorgehen nicht immer einfach macht. Letztlich ist Amri wohl aus dem Visier der Behörden verschwunden – klar ist das aber auch noch nicht. Der Anschlag am 19. Dezember konnte nicht verhindert werden und der 24-jährige Tunesier flüchtete unerkannt über mehrere europäische Grenzen bis nach Mailand. Dort starb er am 23. Dezember bei einem Schusswechsel mit der Polizei.
Es geht um die Versorgung von Damaskus mit Wasser
War de Maizière bisher untätig?
Nein. Der Minister will, dass gefährliche abgelehnte Asylbewerber häufiger als bisher in Abschiebehaft genommen werden können. Daten von Sicherheitsbehörden in der EU sollen einfacher ausgetauscht werden können. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union arbeiten daran, in Nordafrika Schutzzonen für Flüchtlinge einzurichten, die aus dem Mittelmeer gerettet werden und in denen über deren Zukunft entschieden werden soll. Außerdem appelliert de Maizière schon lange an die Bundesländer, abgelehnte Asylbewerber häufiger und schneller als bislang in ihre Heimatländer abzuschieben.
Kann de Maizière seine Vorschläge so einfach umsetzen?
Nein. Eine Abschaffung etwa der Landesämter für Verfassungsschutz wäre nur im Einvernehmen mit den Ländern möglich, das weiß auch der Minister. Bei fast allen Punkten