Gefährder werden schärfer überwacht
Die Bundesregierung will Islamisten, denen sie Attentate zutraut, künftig elektronische Fußfesseln verpassen. Doch sind solchen Maßnahmen auch wirksam?
Der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern soll Konsequenzen haben: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas von der SPD haben gestern Nachmittag in Berlin ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder vereinbart. Dies sind Islamisten, denen die Sicherheitskräfte schwere Straftaten zutrauen. Nach jüngsten Zahlen haben die Behörden mehr als 220 solcher Personen in Deutschland identifiziert – so viele wie nie zuvor. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtige Ausländer. Auch der Berlin-Attentäter Anis Amri aus Tunesien, der auf der Flucht von einem italienischen Polizisten getötet wurde, war zuvor als Gefährder bekannt und zur Abschiebung ausgeschrieben gewesen.
De Maizière und Maas kündigten an, dass für Gefährder ein eigener Haftgrund geschaffen werden solle. Zudem solle es erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft geben. Das Bundeskriminalamt werde auch die Möglichkeit bekommen, Gefährder mithilfe einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen sollten zeitnah geschaffen werden.
Außerdem sei die Einführung einer Residenzpflicht geplant, also eine verschärfte Wohnsitzauflage für „Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen“, sagte der Innenminister. Bei Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber seien „alle Politikfelder“einzubeziehen, auch die Entwicklungshilfe. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) lehnte es allerdings bislang ab, Ländern mit dem Entzug von Entwicklungshilfe zu drohen, wenn sie aus deutscher Sicht bei der Rücknahme unzureichend kooperieren. Stattdessen setzt der Kemptener auf diplomatischere Mittel, will Anreize für eine bessere Zusammenarbeit schaffen. Zumal ja die Europäische Union etwa auch auf die Länder Nordafrikas angewiesen sei, wenn es etwa künftig darum geht, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf afrikanischen Boden zurückzubringen.
Justizminister Heiko Maas sagte, man wolle mit den Maßnahmen si- cherstellen, „dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederholt“. Die Fußfessel sei kein Allheilmittel, „aber sie wird unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit erleichtern“.
Die beschlossenen Maßnahmen waren erwartet worden, Sicherheitskreise diskutieren seit Tagen über ihre Wirksamkeit und vor allem die Frage: Hätte der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt damit verhindert werden können? Hätte sich Anis Amri aufhalten lassen? Die Antwort fällt nicht eindeutig aus. Wäre er rechtzeitig in Abschiebehaft genommen worden, lautet die Antwort wohl ja. Doch hätte er auch durch eine elektronische Fußfessel gestoppt werden können? Dabei handelt es sich um Sender, die per GPS-Signal den Behörden zeigen, wo sich die Träger gerade befinden.
„Wir wollen sicherstellen, dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederholt.“
Justizminister Heiko Maas (SPD)