Was von Barack Obama bleibt
Die Vorschusslorbeeren waren riesig. Die Welt glaubte, es könne nur besser werden. Doch nach acht Jahren an der Macht im Weißen Haus verabschiedet sich der erste schwarze US–Präsident mit einer gemischten Bilanz
Nach acht Jahren geht in den USA die Ära von Barack Obama zu Ende. In seiner Abschiedsrede in Chicago nahm der Präsident gestern Nacht von den Wählern Abschied. Schon vor der Amtsübergabe an Donald Trump nächste Woche ist ein Streit darüber entbrannt, was von Obamas teilweise ehrgeizigen Zielen und von seinen Erfolgen Bestand haben wird. Am Ende könnten ganz andere Dinge in Erinnerung bleiben, als sich der scheidende Präsident wünschen würde: nicht Menschenrechte und Verständigung, sondern der verstärkte Kampfdrohnen-Einsatz und das Thema Cyber-Angriffe.
● Obamas größte Leistung bestand möglicherweise in seinem ersten Amtseid im Januar 2009: Die Tatsache, dass Amerika zum ersten Mal einen Afroamerikaner zum Präsidenten machte, ist eine historische Wegmarke. Die bloße Amtsübernahme Obamas sei dessen „wichtigstes Vermächtnis“, sagte der damals unterlegene republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain am Wochenende im Fernsehsender Selbst Kritiker räumen ein, dass der redegewandte und telegene Obama und seine Frau Michelle würdige Repräsentanten der USA waren. Allerdings hat Obama die Spannungen zwischen Schwarz und Weiß in seinem Land nicht entscheidend entschärfen können. Nach wie vor sind Afroamerikaner auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und werden von der Polizei häufiger kontrolliert, eingesperrt und erschossen als Weiße.
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● Das Herzstück von Obamas innenpolitischen Erfolgen ist die nach ihm benannte Gesundheitsreform „Obamacare“. Sie soll vor allem den Millionen von unversicherten Normalbürgern zu einer bezahlbaren Krankenversicherung verhelfen. Mit der Durchsetzung des Pakets war Obama auf einem Gebiet erfolgreich, auf dem andere Präsidenten vor ihm scheiterten. Heute liegt die Zahl der Unversicherten nach Regierungsangaben dank Obamacare auf dem historischen Tiefstand von 11,9 Prozent der 18- bis 64-Jährigen. Kritiker bemängeln, das System sei kompli- ziert, teuer und gebe dem Staat eine zu große Rolle. Im Wahlkampf kündigte Trump die Abschaffung von Obamacare an, doch trotz der republikanischen Mehrheit im Parlament dürfte das nicht einfach werden. Zum einen gibt es bei den Republikanern internen Streit über die Abtreibungsfrage, die ihre Mehrheit ins Wanken bringen könnte. Zum anderen sind Teile von Obamacare – etwa die Mitversicherung erwachsener Kinder bei ihren Eltern – auch bei vielen Trump-Wählern beliebt. Viele Beobachter erwarten deshalb, dass zumindest einige Bestandteile von Obamacare erhalten bleiben. Es ist aber offen, wie Trump das Kunststück schaffen will, populäre Teile des Systems zu erhalten, ohne die Kosten völlig aus dem Ruder laufen zu lassen.
● Nach der Amtszeit von George W. Bush, die der Welt die Kriege in Afghanistan und im Irak brachte, trat Obama mit dem Versprechen besserer Zusammenarbeit und mehr Verständigung an. Die Bilanz des gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Friedensnobelpreis geehrten Obama fällt aber durchwachsen aus. Zwar wurden amerikanische Truppen aus Afghanistan und dem Irak abgezogen, doch gleichzeitig verstärkten die Amerikaner unter Obama weltweit den Einsatz von Kampfdrohnen zur Tötung von Terrorverdächtigen und anderen Gegnern. Ein US-Spezialkommando erschoss auf Obamas Befehl im Jahr 2011 den Al-KaidaChef Osama bin Laden in Pakistan. Das Straflager Guantanamo wurde entgegen Obamas Wahlversprechen nicht geschlossen.
Der amerikanische Truppenrückzug aus dem Irak ging nach Einschätzung von Kritikern zudem mit einer politischen Abwendung vom Nahen Osten einher, die am Ende zu mehr Instabilität führte und dem globalen Gegenspieler Russland eine Einflussausweitung erlaubte. Amerikanische Partner in der Region wurden unter anderem dadurch verunsichert, dass Obama zuerst einen Chemiewaffen-Einsatz des syrischen Regimes als „rote Linie“bezeichnete, dann aber auf den angedrohten Militäreinsatz gegen Damaskus verzichtete. Auch Obamas Einsatz gegen den Islamischen Staat wird als halbherzig kritisiert. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte am Wochenende, Obama habe das Land aus einer „Position der Stärke zu einer Position der Schwäche“geführt.
. ● Obamas Regierung hat die USA aus der schweren Finanzkrise von 2008 geführt und mehr als elf Millionen neue Jobs geschaffen. Mit neu eingeführten Regeln wollte
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die Regierung eine Wiederholung der Bankenkrise verhindern. Gleichzeitig engagierten sich die Vereinigen Staaten für den Abschluss neuer Freihandelsabkommen und warben für den Kampf gegen den Klimawandel.
Trump und die Republikaner haben zum Großangriff auf Regularien und auf den Freihandel geblasen. Die Republikaner im Parlament und Ministerkandidaten des neuen Präsidenten haben angekündigt, viele der Vorschriften aus der ObamaZeit so schnell wie möglich wieder abzuschaffen. Das pazifische Freihandelsabkommen TPP wird nicht ratifiziert; Trump will auch das seit mehr als 20 Jahren bestehende Abkommen für die nordamerikanische Freihandelszone Nafta von USA, Kanada und Mexiko neu verhandeln. Trump bezweifelt zudem die Existenz des Klimawandels und will Umweltschutzvorschriften abbauen. Trumps umstrittener Chefberater Steve Bannon bezeichnet sich selbst freimütig als „wirtschaftlichen Nationalisten“, während der designierte Präsident selbst offen mit Strafzöllen gegen Unternehmen droht, die Autos und andere Produkte in Mexiko herstellen lassen, um sie in den USA zu verkaufen. Allerdings droht Trump hier der Widerstand von Republikanern im Kongress, die sich dem Freihandel verpflichtet fühlen.
● In den letzten Wochen seiner Amtszeit reagierte Obama mit Sanktionen und der Ausweisung mutmaßlicher russischer Spione auf Versuche Russlands, die US-Präsidentschaftswahl mit Hackerangriffen und anderen Methoden zu beeinflussen. Kritiker werfen Obama vor, jahrelang nicht genug gegen ausländische Hackerangriffe getan zu haben. Zudem müssen sich die USA vorwerfen lassen, selbst seit Jahrzehnten immer wieder in Wahlen und politische Prozesse in anderen Ländern einzugreifen. So intervenierten die USA unter anderem im Iran und in Chile, wenn ihnen die dortigen Wahlergebnisse nicht passten. Auch Obama selbst ist kein Unschuldslamm. Unter seiner Präsidentschaft wurde ein groß angelegtes Abhörprogramm amerikanischer Geheimdienste bekannt, das bis zum Handy von Kanzlerin Angela Merkel reichte.