Leserbriefe

Problem Schiedsgerichte

Zum Interview „Weshalb TTIP noch nicht tot ist“(Wirtschaft) vom 12. Januar: Der problematischste Punkt bei TTIP wird im Interview noch nicht einmal angesprochen: die Schiedsgerichte, vor denen Firmen gegen die Entscheidungen gewählter Regierungen klagen können. Hier wird Investoren ein Sonderrecht eingeräumt, das noch über den allgemeinen Menschenrechten steht. Oder hat man schon einmal von einem internationalen Schiedsgericht gehört, vor dem Menschen klagen können, weil ihr Recht auf Nahrung beeinträchtigt wurde, da subventionierte Exporte aus der EU die heimische Landwirtschaft zerstört haben? Dr. Eduard Belotti, Augsburg

Nur Kinkerlitzchen

Ebenfalls dazu: Soso, der Graf meint also, TTIP sei noch längst nicht tot – und argumentiert mit Kinkerlitzchen wie Chlorhühnchen und Buchpreisbindung! Geflissentlich verschweigt er den Hauptkritikpunkt an TTIP: die geheimen, privaten Schiedsgerichte.

Wir haben in der Bundesrepublik ein vorbildliches Rechtssystem mit Gerichten, die im Namen des Volkes Recht sprechen (oder es nach bestem Wissen und Gewissen zumindest versuchen). Wozu brauchen wir also eine Parallel-Gerichtsbarkeit, die im Namen der Großkonzerne Recht spricht? Das hat mir noch niemand einleuchtend erklären können! Wolfgang Löschner, Großaitingen

Alles nur kalte Progression

Zu „SPD will die Steuern sofort senken“(Politik) vom 14. Januar: Eigentlich mag ich Herrn Schäuble ja, denn er ist einer, der sich politisch nicht mehr durch Sprechblasen profilieren muss. Aber die 6,2 Mrd.Euro Überschuss braucht er sich nicht an seine Fahne zu heften, der Bundesrechnungshof stellt ja bereits ein vernichtendes Urteil aus. Der Steuerzahler hat den Überschuss erwirtschaftet, nämlich durch mehr Steuern und die kalte Progression. Die kalte Progression ist die Hintertür zur schwarzen Null, gespart wurde nirgends, und wenn die Zinsen wieder mal steigen sollten, sind sechs Mrd. Euro Überschuss flugs wieder weg, daher will politisch gesehen gar keiner eine Änderung der Zinspolitik der EZB.

Claus Fleschhut, Augsburg

Verdienst des Volkes

Zu „Schäuble bleibt stur: Er will Schulden tilgen“(Politik) vom 13. Januar: Der Milliardenüberschuss 2016 ist auch das große Verdienst des zuverlässigen, fleißigen und steuerzahlenden Volkes. Es ist nun die Pflicht unserer Politik, dass ein großer Anteil von diesem fetten Plus zum Wohle des Volkes ausgegeben und investiert wird. Im reichen Deutschland liegt noch sehr viel im „Argen“. Besonders beschämend ist seit Jahren die steigende Altersund Kinderarmut.

Gabriele Markovic, Augsburg

Gummiknüppel raus

Zu „Und wo bleibt der Respekt?“(Titel Thema) vom 14. Januar: Wenn ich Berichte über Aggressionen, Beschimpfungen und Gewalttaten gegenüber Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften lese, habe ich den Eindruck, dass die Taten für die Angreifer relativ folgenlos bleiben. Was Probleme macht, ist eine kleine, aber immer größer werdende Zahl von Chaoten, die keinen Respekt vor der Polizei haben. Gutes Zureden oder Sozialpädagogik hilft da wenig. Warum wohl? In den 50er Jahren hatte man noch jede Menge Respekt vor USMilitärpolizisten. Sie trugen große Gummiknüppel und durften sie auch einsetzen. Jeder wusste, ungebührliches Verhalten kann sehr weh tun und man würde es sofort spüren. Also hat man es gar nicht erst probiert. Heute sind unseren Sicherheitskräften vom Gesetz her leider die Hände gebunden, sonst riskieren sie ihren Job. Da lässt der gelangweilte und oft alkoholisierte Chaot gerne mal die Sau raus. Ermittlungsverfahren verlaufen meist im Sande oder enden mit harmlosen Bewährungsstrafen.

Jakob Fink, Augsburg

Gegen Andersdenkende

Ebenfalls dazu: Der sehr informative Artikel beschränkt sich auf Beschimpfungen und Gewalttätigkeiten gegenüber Beamten, Polizisten, Rettungskräften. Ebenso schlimm, vielleicht schlimmer noch ist die ideologisch begründete verbale und brachiale Gewalt, die sich gegen Andersdenkende richtet, z. B. gegen Politiker einer ungeliebten Partei, gegen Demonstranten, die für die falsche Sache oder Seite auf die Straße gehen, gegen Angehörige einer bestimmten Religion.

Hier ist grundsätzlich jede Beleidigung, jede Gewaltanwendung gleich entschieden zu verurteilen bzw., wenn möglich, zu bestrafen, egal, woher sie kommt, ob von links oder rechts. Wolfgang Illauer, Neusäß

Und dann dieses Foto!

Zum Titel Foto „Wo bleibt der Respekt?“vom 14. Januar: Da spricht man von Respektlosigkeit der heutigen Menschen, und dann dieses Titelfoto! Wie wäre es gewesen, wenn man zwei Menschen bzw. Hände gezeigt hätte, die ineinandergreifen, die sich Halt geben! Viele Grüße von einer „Alten“, die sich auch mehr Respekt wünschen würde!

Lidwina Hefele, Apfeldorf

Wie heute Respekt erlernen?

Ebenfalls dazu: Wie sollen Jugendliche noch Respekt erlernen? In die heutigen, meist Einzelkinder schauen die Erwachsenen buchstäblich „hinein“. Die Eltern wuchsen als Schlüsselkinder auf, wie sollen sie ihren Kindern etwas übermitteln? Niemand zeigte ihnen, wie man erzieht. Es gibt etwa sechserlei Hundeschulen für alle Altersklassen – aber für Kindererziehung konnte ich keinerlei Hilfestellungen für Eltern finden. So nimmt die Verrohung weiter zu.

Barbara Jeromin, Nördlingen

Ich finde das Titelbild scheußlich. Es hebt einen nicht, wenn man mit dem Stinkefinger begrüßt wird. Ich hätte die Zeitung lieber in die Hand genommen mit dem Titelbild vom Wochenend Journal „Füße hoch“, das wäre viel positiver gewesen.

Heidi Schalk, Fischach zum Titelfoto vom 14. Januar

Nur Leidensdruck hilft

Zu „Viele junge Leute ernähren sich ungesund“(Seite 1) vom 12. Januar: Es stimmt: „Die meisten wissen, was gesund ist und was nicht.“Aufklärung allein führt nicht zu einer Ernährungsumstellung, nur ein Leidensdruck. Aber Kinder spüren noch nichts Negatives, wenn sie sich völlig falsch ernähren. Die Rechnung erhalten sie erst Jahre später. Deswegen brauchen wir unbedingt eine Besteuerung von Zucker und Süßwaren! Sie sind einfach zu billig! Dr. Max Dienel, Neuburg/Donau

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