Vor der Satzung kommt noch die Bürgerinfo
Jetzt ist in Scheuring eine Entscheidung gefallen
Jetzt ist die Entscheidung in Sachen Straßenausbaubeiträge in Scheuring gefallen. Mit 8:5 Stimmen hat der Gemeinderat einen ersten Schritt getan, dass Kosten für den Straßenausbau künftig per wiederkehrender Beiträge erhoben werden. Ein erster Schritt deshalb, weil Bürgermeister Manfred Menhard unmittelbar nach der Abstimmung informierte, dass diese Entscheidung als ein Grundsatzbeschluss anzusehen sei. Bedingung für die tatsächliche Umsetzung sei, dass vorab zu dieser Thematik eine Bürgerinfoveranstaltung erfolgen müsse. „Erst danach können wir in der Sache weiterarbeiten“, sagte Menhard und meinte damit die Erarbeitung einer Satzung.
Grundsätzlich besteht für alle Gemeinden per Gesetz die Pflicht, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Dort wo eine Straßenausbaubeitragssatzung besteht, wurden bisher entstehende Kosten per Einmalzahlung von den Anliegern erhoben. Durch eine Gesetzesänderung gibt es die Möglichkeit, von dieser Regelung auf sogenannte wiederkehrende Ausbaubeiträge umzustellen. Dabei werden die Kosten aller durchgeführten Baumaßnahmen auf alle Grundstücke eines bestimmten Gebietes verteilt. Knapp 20 Bürger verfolgten die Gemeinderatssitzung, in der die Vertreter beider Abrechnungsvarianten vor der Abstimmung versuchten, die jeweiligen Vor- und Nachteile aufzuzeigen.
„Ich habe mit vielen Leuten gesprochen und bin fest davon überzeugt, dass die große Mehrheit der Bürger die wiederkehrenden Beiträge will“, meinte Zweiter Bürgermeister Josef Neumair und bezeichnete diese Abrechnungsvariante als „auf jeden Fall gerechter“. In Scheuring sei bisher noch nie nach der Straßenausbaubeitragssatzung abgerechnet worden, führte Neumair an und sah dies als Möglichkeit, nun einen Neuanfang zu starten. Konrad Maisterl stimmte seinem Vorredner grundsätzlich zu und ging in seinem Redebeitrag auf die Problematiken bei der Behandlung von Gewerbegrundstücken ein. Er sprach die Möglichkeit an, Neubaugebiete mit der sogenannten Verschonungsregel zu entlasten. „Der Gemeinderat kann das in der Satzung festschreiben“, so Maisterl.
Die Entscheidung zwischen Einmalzahlung und wiederkehrenden Beiträgen bezeichnete Regina Geisler als Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie sprach sich aber für die wiederkehrenden Beiträge aus. Dritter Bürgermeister Franz Berghofer bekannte sich zur Abrechnung per Einmalzahlung. „Ich denke, es war auch bisher schon ein Stück gerecht.“Er verwies dabei auf die prozentuale Abstufung der Kostenbeteiligung für die Anlieger, bezogen auf die jeweilige Verkehrsbelastung der Straßen. Das würde bei wiederkehrenden Beiträgen entfallen. „Da zahlt jeder gleich, egal ob vor seinem Haus die Straße erneuert wird oder nicht.“Die Einmalzahlung treffe einen im Leben nur einmal. Und wenn man diese auf bis zu zehn Jahren verteile, könne sich das jeder Grundstückseigentümer leisten.
„Wir haben keinen Druck, da derzeit keine Verfahren anstehen“, sagte Udo Herb und verwies darauf, dass man sich mit der Änderung des Abrechnungsverfahrens in einen rechtsunsicheren Raum begebe. „Keine Gemeinde langt dieses Thema ohne Not an“, sagte Herb und meinte weiter, dass Scheuring keinen Grund habe, hier Vorreiter zu sein. Bürgermeister Manfred Menhard verwies zum Ende der Aussprache nochmals auf die Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages, die Abrechnung per Einmalzahlung beizubehalten, da die Auswirkungen eines Wechsels gravierend seien. „Die Empfehlung kommt nicht von ungefähr“, so Menhard, fand aber mit seinem Plädoyer zugunsten der bewährten Einmalzahlung keine Mehrheit im Ratsgremium.