Türkei droht EU
Ende des Flüchtlingsabkommens, weil Griechenland Soldaten nicht ausliefert?
Die Türkei hat zum wiederholten Mal mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Europäischen Union gedroht. Außenminister Mevlüt Cavusoglu reagierte damit am Freitag auf die Weigerung der griechischen Justiz, der Auslieferung von acht türkischen Soldaten zuzustimmen, die nach dem gescheiterten Militärputsch nach Griechenland geflohen waren.
Der Oberste Gerichtshof in Athen hatte in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Männer in ihrer Heimat keine fairen Prozesse erwarten können. Er ordnete darüber hinaus an, die Soldaten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die acht bestreiten eine Beteiligung an dem Putsch und geben an, aus Angst vor Repressionen geflüchtet zu sein.
Bereits in einer ersten Reaktion hatte Ankara am Donnerstag verärgert reagiert. Cavusoglu legte nun im Fernsehsender nach: „Wir werden die nötigen Maßnahmen ergreifen, darunter die Annullierung des Abkommens zur Wiederaufnahme“von Flüchtlingen.
Das Abkommen sieht vor, dass Ankara alle Flüchtlinge zurücknimmt,
TRT
die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln gelangen. Im Gegenzug sagte die EU zu, für jeden zurückgewiesenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufzunehmen. Zudem sagten die EU-Mitglieder Milliardenhilfen zu. In der Folge ging die Zahl der Neuankömmlinge in Griechenland deutlich zurück.
Die türkische Regierung hatte in
Nächste Woche reist Angela Merkel nach Ankara
den vergangenen Monaten wiederholt mit der Aufkündigung des Abkommens gedroht. Sie warf der EU vor, sich nicht an ihre finanziellen Zusagen zu halten. Nach Ansicht von Experten ist es allerdings fraglich, ob dies zu einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen in Griechenland führen würde. Zumindest in dieser Hinsicht eher gelassen dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel nächsten Donnerstag zu Beratungen mit der türkischen Regierung nach Ankara reisen.