Wie über Ort und Termin der Bundespräsidentenwahl entschieden wird
● In knapp zwei Wochen, am Sonntag, den 12. Februar, tritt die Bundesver sammlung im Reichstagsgebäude zu sammen, um einen neuen Bundes präsidenten zu wählen. ● Weder der Ort noch der Tag der Bun despräsidentenwahl sind durch das Grundgesetz geregelt. Der erste Bun despräsident, Theodor Heuss, wurde 1949 in Bonn gewählt, die nächsten vier Bundesversammlungen traten trotz heftiger Proteste der Sowjetunion und der DDR im Westteil Berlins zu sammen. In dem 1971 abgeschlosse nen Vier Mächte Abkommen ver zichtete die Bundesrepublik auf Berlin als Stätte der Präsidentenwahl, von 1974 bis 1989 fand sie in der Bonner Beethovenhalle statt. Nach der Wie dervereinigung kehrte die Bundesver sammlung nach Berlin zurück, seit 1994 wird das Staatsoberhaupt stets im Reichstagsgebäude bestimmt. ● Der erste Präsident Theodor Heuss trat sein Amt am 12. September 1949 an. Nachdem der zweite Bundes präsident Heinrich Lübke (CDU) vor zeitig zum 30. Juni 1969 aus dem Amt schied, begann die Amtszeit des ers ten Mannes im Staat jeweils am 1. Juli. Bundestagsprä sident Karl Carstens (CDU) entschied sich 1979 dafür, die Wahl des Staats oberhauptes auf den Verfas sungstag zu legen, den 23. Mai, den Tag, an dem 1949 das Grundgesetz in Kraft trat. Seine Nachfolger hielten bis zum überra schenden Rücktritt von Horst Köhler an diesem Termin fest. Sein Nachfolger Christian Wulff wurde am 30. Juni 2010 gewählt, nach dessen Rücktritt fand die Wahl von Joachim Gauck am 18. März 2012 statt. ● In diesem Jahr wird wieder regulär gewählt – Artikel 54, Absatz 4 des Grundgesetzes legt fest, dass die Bun desversammlung spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundesprä sidenten zusammentreten muss. Joa chim Gauck scheidet am 18. März aus dem Amt aus, Bundestagspräsident Norbert Lammert, der auch die Bundes versammlung leitet, hat im Dezem ber festgelegt, dass sein Nachfolger am 12. Februar bestimmt wird. (fer)