Utting muss 1,6 Millionen Euro zurückzahlen

Bei den Gewerbesteuern ist man heuer im Minus. Wie die Gemeinde ihre Ausgaben stemmen will

In Utting rutscht der Haushaltsposten für die Gewerbesteuer ins Minus: In der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte Kämmerer Florian Zarbo das gemeindliche Finanzwerk vor, in dem auch eine Gewerbesteuerrückzahlung für 2015 und 2016 in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro verbucht sind. So ergibt sich eine negative Gewerbesteuer von -640 000 Euro. 2016 waren hier noch 4,6 Millionen Euro angesetzt gewesen. Laut Zarbo hat eine Betriebsprüfung bei einem Unternehmen stattgefunden, woraus sich die Steuerrückzahlung ergebe. Das Finanzamt hat dies der Gemeinde schon bestätigt, der Bescheid für die Rückzahlung steht noch aus.

Damit kann die Gemeinde keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Aus dem Vermögenshaushalt müssen 1,45 Millionen Euro in den Verwaltungshaushalt gepumpt werden, um die laufenden Geschäfte stemmen zu können. Auch in der Finanzplanung für 2018 setzt Zarbo im Finanzplan eine negative Zuführung von 758 000 Euro an. „Ab 2019 haben wir dann wieder eine freie Finanzspanne“, so Zarbo gegenüber dem LT. Bei der Einkommensteuer erwartet die Gemeinde eine leichte Steigerung von 3,40 Millionen Euro, in 2016 hin zu 3,59 Millionen Euro.

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt dominiert wieder die Kreisumlage mit 2,4 Millionen Euro, der Ansatz bewegt sich hier auf dem Niveau von 2016. Die Personalausgaben werden auf 1,32 Millionen Euro steigen – wegen Tariferhöhungen, wie Zarbo erläutert, aber auch wegen einer neuen Stelle.

Im Vermögenshaushalt ist dargelegt, was die Gemeinde an Projekten umsetzen will und wie viel das kostet. Auf dem Schmuckergrundstück mitten im Ort sollen – staatlich gefördert – Wohnungen mit günstigen Mieten entstehen. Heuer sind 1050000 Euro für einen Architektenwettbewerb und 202000 Euro für Abriss der Gebäude und Planung angesetzt. Zuschüsse für dieses kommunale Bauprojekt werden ab 2018 fließen. Die Baukosten summieren sich in den kommenden Jahren auf rund 18 Millionen Euro.

380 000 Euro werden heuer für den zweiten Teil des Mühlbachausbaus ausgegeben. Hier soll eine Fischtreppe im Dorfbereich Richtung See angelegt werden. Den Ausgaben stehen laut Zarbo Zuschüsse in Höhe von 152000 Euro gegenüber. Hohe Ausgaben stehen auch noch bei der Schule an: Heuer sind für Brandschutz und energetische Sanierung samt Nebenkosten 370 000 Euro angesetzt, in den kommenden zwei Jahren zwei Mal rund 834 000 Euro. Für 2018/2019 steht auch der Umbau des Bankhauses in der Bahnhofstraße als Rathaus auf dem Plan für insgesamt 1,2 Millionen Euro an Ausgaben. Ein neues Feuerwehrfahrzeug kostet 407 000 Euro, angesetzt als Investition in 2017 und 2018. 581000 Euro zahlt die Gemeinde für DSL-Breitband.

Das Haushaltsvolumen beläuft sich nach Einarbeitung einzelner Änderungen auf 13,51 Millionen Euro, dies sind 6,46 Millionen Euro weniger als im Ausnahmejahr 2016, als das Schmuckerareal gekauft wurde. Um alles finanzieren zu können, will die Gemeine heuer die Fläche, auf der das Jugendhaus stand, und das Grundstück aus dem Schmuckererbe nördlich der Landsberger Straße für insgesamt 2,66 Millionen Euro verkaufen. Für 2018 sieht die Finanzplanung vor, das sogenannte Menter-Grundstück zu verkaufen, außerdem gibt es 680 000 Euro für den Verkauf des Wasserrechts. Zarbo erläuterte, dass er in der Finanzplanung auch der kommenden Jahre Möglichkeiten aufzeigen müsse, um künftige Ausgaben zu finanzieren. Helmut Schiller (SPD) hatte moniert, dass über den Verkauf des Menter-Grundstücks noch nicht entschieden ist.

Kurzfristig eingearbeitet wurde noch ein Antrag des TSV, der einen Mehrzweckraum bauen will und dafür einen Zuschuss von 60 000 Euro erbat, der einstimmig bewilligt wurde. Kontroverser war die Meinung zum Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK), welches in interkommunaler Arbeit mit Schondorf und Greifenberg beantragt werden soll. Mit 1:5 wurde jedoch beschlossen, dafür 40 000 Euro einzustellen. Thema war auch wieder der Gewerbesteuersatz, der bei 310 Punkten bleibt. Schillers Antrag auf Erhöhung scheiterte bei Stimmengleichheit. Der Haushalt selbst wurde einstimmig angenommen.