Chinas Himmel soll blau werden
Peking sagt der Kohle den Kampf an
Nach jahrzehntelangem Turbo-Wachstum schwächt sich die Wirtschaftsentwicklung in China weiter ab. Für das laufende Jahr gab Ministerpräsident Li Keqiang am Sonntag ein Wachstumsziel von nur noch 6,5 Prozent für die Wirtschaft des Landes aus. In seinem Rechenschaftsbericht vor dem Nationalen Volkskongress in Peking verwies Li auf Unsicherheiten in der Weltwirtschaft und anhaltende Strukturprobleme im Inland.
Das konjunkturelle Umfeld sei in diesem Jahr „noch komplizierter und schwieriger“als im Vorjahr, sagte Li. 2016 war das Bruttoinlandsprodukt der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt um 6,7 Prozent gewachsen, der schwächste Wert seit 1990. Zum 6,5-ProzentZiel für das laufende Jahr sagte der Regierungschef, es solle „wenn möglich noch höher“ausfallen.
Als Ziele für das laufende Jahr gab Li einen Abbau von Überkapazitäten etwa bei der Stahlproduktion sowie striktere Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung aus. „Wir werden den Himmel wieder blau machen“, sagte er unter Verweis auf die schweren Smog-Probleme in vielen chinesischen Städten.
Kohlekraftwerke sollten dafür auf umweltfreundliche Weise modernisiert werden, das Heizen mit Kohle solle seltener werden, Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen von den Straßen verbannt werden und der Ausstoß der Smog-Komponenten Schwefeldioxid und Stickoxid solle um drei Prozent sinken. Die Kohleförderung solle um 150 Millionen Tonnen sinken, die Stahlproduktion solle um 50 Millionen Tonnen gedrückt werden, kündigte der Regierungschef an.
Chinas Führung visiert derzeit einen ambitionierten Strukturwandel für das Wachstumsmodell des Landes an. Die investitionsgestützte, staatlich forcierte Expansionspolitik der vergangenen Jahrzehnte soll in ein weniger störanfälliges konsumgestütztes Modell übergehen.
In den USA diskutieren nicht nur Historiker über Parallelen zwischen Donald Trump und Deutschland in den 1930er Jahren. Wie nehmen Sie diese Diskussion wahr?
Wirsching: Teilweise mag das übertrieben sein, aber der neue Präsident handelt – um es mal so zu sagen – unorthodox und gegen alle Kontinuitäten der amerikanischen Geschichte. Man ist also offenkundig alarmiert in den USA – und das sicher auch zu Recht.
Warum zu Recht?
Die Art und Weise, wie Trump Wahlkampf gemacht hat, seine Inaugurationsrede und sein jetzt erkennbarer Regierungsstil sind ein Bruch mit vielen Konventionen, demokratischen Gepflogenheiten und Traditionen, die zur USamerikanischen Demokratie gehören. Seine Inaugurationsrede war eine spalterische Rede und eine Kampfansage gegen das, was man populistisch als Washingtoner Establishment bezeichnet.
Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen Trump und der Justiz?
Da frage ich mich, ob ein planmäßiges Verhalten dahintersteht. Denn wenn ein Machtvakuum entsteht, dann kann ein starker Mann in der Exekutive davon profitieren. Das ist eine historische Erkenntnis. Mit seinen Dekreten, vor wenig kennen. Überhaupt ist die neue Regierungsmannschaft noch recht fragil, wie die jüngsten Rücktritte unterstreichen. Allerdings gehört es zu den klassischen Methoden autoritärer Machtausübung, klientelistische Personalverhältnisse zu nutzen. Trump ist sozialisiert im Immobiliengeschäft und jeder, der mit der Spezies Immobilienhai schon einmal zu tun hatte, weiß, dass diese Gruppe sich mit Einschüchterung gut auskennt. Wenn es ihm weiterhin gelingen sollte, Schlüsselpositionen mit von ihm abhängigen Leuten zu besetzen, dann ist das eine echte Gefahr. Seine Berater können da sehr schnell einen sehr großen Einfluss ausüben – und das ist besorgniserregend.
Können Sie also verstehen, dass Parallelen gezogen werden zwischen Donald Trump und dem Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland?
Aber Sie sehen vor allem Unterschiede zwischen Trump und Hitler?
Wirsching: Ja. Hitler baute seine Macht aus, indem er die Legislative kaltstellte und mit der Reichstagsbrandverordnung auch die Grundrechte beseitigte. Das NS-Regime hat also von Anfang an mit einem
Auch wenn es keine Massenbewegung für Trump auf der Straße gibt, gibt es eine Masse an Menschen, die ihn gewählt hat und somit seiner oft hasserfüllten Rhetorik zugänglich ist ...
Wirsching: Die politische Rhetorik von Trump ist eine Freund-FeindRhetorik, die wir leider inzwischen