Grüne Pläne, aber mit wem?
Koalitions-Check für das Wahlprogramm
In elf Bundesländern regieren die Grünen bunt gemixt mit SPD, CDU, FDP und Linken. Im Bund haben sie es bisher nur mit der SPD getan und sitzen derzeit in der Opposition. Zu welchen Partnern passen die Pläne, die das grüne Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir für die Bundestagswahl vorgestellt hat? Eine kleine Themenauswahl:
Kohleausstieg
Position: Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke „unverzüglich“vom Netz nehmen, Komplett-Ausstieg über die nächsten zwei Jahrzehnte.
Schwierig. Das sofortige Abschalten fordert sonst keiner. Die Linke will bis 2035 aus der Kohle aussteigen. Die SPD tut sich mit einem Ausstiegsdatum sehr schwer. Sie regiert in den KohleLändern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, wo tausende Jobs am Tagebau hängen.
Aus für Diesel und Benziner
Position: „Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen“– also keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor.
Heißes Eisen. CDU/CSU und SPD dürften Zoff und feste Vorgaben für die Autokonzerne scheuen.
Vermögensteuer
Position: „Wir Grünen wollen eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche“– gemeint sind Multimillionäre und Milliardäre.
Nicht durchsetzbar. CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Teile der SPD sympathisieren mit der Vermögensteuer, die Parteiführung favorisiert höhere Steuern für Firmenerben.
Ehegattensplitting
Position: Statt des umstrittenen Steuersparmodells für Verheiratete wollen die Grünen „zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen“.
Die Union wird das Ehegattensplitting nicht antasten. Die SPD will wie die Grünen Familien steuerlich entlasten, am Status quo für bestehende Ehen dürfte auch sie kaum rütteln.
Verteidigungs Etat
Position: „Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der Nato, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ab.“
Bei der Union würden die Grünen abblitzen. Die SPD ist bei dem Thema flexibler. Sie will zwar maßvoll mehr Geld für die Bundeswehr, gleichzeitig aber auch die Entwicklungshilfe stärken.
Bundeswehr im Inneren
Position: „Den regelmäßigen Rufen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren erteilen wir eine klare Absage.“
Koalitions Check: Die Ökopartei und die Union kämen hier nicht auf einen grünen Zweig. Die Union würde die Bundeswehr auch im AntiTerror-Kampf einsetzen, das Grundgesetz dafür ändern. Mit der SPD dagegen könnten die Grünen am Nein festhalten.
Asyl
Position: Die Grünen lehnen es ab, die nordafrikanischen MaghrebStaaten für „sicher“zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. Sie fordern aber, Asylverfahren „binnen weniger Wochen“abzuwickeln.
Koalitions Check: Birgt unverändert Konfliktstoff. Union und SPD wollen Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern machen, um abgelehnte Asylbewerber leichter abzuschieben.
Ist die Terrorgefahr in Deutschland gestiegen?
Das Bundeskriminalamt gibt die Zahl der islamistischen Gefährder aktuell mit 602 an. Das ist ein neuer Höchststand. Seit dem vergangenen Sommer vergeht kaum ein Monat, ohne dass irgendwo in Deutschland ein Terrorverdächtiger festgenommen wird. Die Razzien bei Salafisten-Vereinen häufen sich. Allerdings könnte all das auch Ausdruck einer größeren Vorsicht sein – womöglich als Reaktion auf den Terroranschlag vom Dezember auf einem Berliner Weihnachtsmarkt, dem zwölf Menschen zum Opfer gefallen waren.
Sind die Behörden sicher, dass ein Anschlag in Essen kurz bevorstand?
Nein. Klar ist nur: In dem Anschlagsplan, der von einem aus Oberhausen ins syrische Kriegsgebiet ausgereisten Salafisten an seine Gesinnungsgenossen übermittelt wurde, sind Zeit und Ort konkret genannt. Merkwürdig nur, dass der mutmaßliche Drahtzieher, der sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hat, seine Anweisungen relativ offen kommunizierte.
Was heißt das?
Es lässt vier mögliche Szenarien zu: 1. Der Drahtzieher hatte sein „HitTeam“erfolgreich zusammengestellt. In seiner Kommunikation mit den anderen Terroristen ließ er keine allzu große Vorsicht walten. In diesem Fall könnte es im Ruhrgebiet oder anderswo eine Gruppe von möglicherweise bewaffneten Terroristen geben. Diese könnte jetzt, wo sie den Fahndungsdruck spürt, entweder von ihren Plänen zurücktreten oder versuchen, bald an einem anderen Ort zuzuschlagen. 2. Der Drahtzieher will in seiner alten Heimat Angst und Schrecken verbreiten. Er legt eine falsche Fährte, um eine Sperrung des Einkaufszentrums zu provozieren. Der Anschlagsplan ist frei erfunden. Der Chat darüber ist für den polizeilich bekannten Drahtzieher nur ein Katz-und-Maus-Spiel mit den deutschen Sicherheitsbehörden. 4. Die Gesinnungsgenossen, die der Drahtzieher zu dem Anschlag motivieren wollte, haben nicht mitgemacht oder sind im letzten Moment abgesprungen.
Ist das Ruhrgebiet eine Hochburg gewaltbereiter Salafisten?
In Nordrhein-Westfalen gibt es, ähnlich wie in Berlin, mehrere salafistische Netzwerke, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Auch der Berliner Attentäter Anis Amri verkehrte im Ruhrgebiet im radikal-salafistischen Milieu. Der NRW-Verfassungsschutz stellte be3. reits in seinem Bericht für 2015 fest: „Extremistische Salafisten suchen gezielt den Kontakt zu muslimischen Flüchtlingen und bieten an, diese durch vermeintliche Hilfsangebote zu unterstützen.“
Was ist mit den zwei Männern, die jetzt verhört worden sind?
Sie sollen Kontakt zu dem mutmaßlichen Drahtzieher gehabt haben. Das heißt aber nicht automatisch, dass sie an den Terrorplänen beteiligt waren oder davon wussten.
Gauck will einfach mal wieder Fahrrad fahren
Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck freut sich darauf, an seinem ersten freien Tag einfach mal wieder mit dem Fahrrad eine Runde zu drehen. Er werde sich sein „Fahrrad schnappen und um den Block fahren“, sagte er der
„Das ist das erste Mal nach fünf Jahren, dass ich einfach mal ganz spontan auf die Straße kann.“Er freue sich auf so simple Dinge „wie durch die Läden bei uns zu bummeln“, fügte Gauck hinzu. Der 77-Jährige scheidet am Sonntag aus dem Amt. Noch ist nicht klar, wo Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt künftig wohnen werden. Das Paar ist auf der Suche. Wie funktioniert das? Gauck: „Das ist so wie bei anderen Menschen auch. Wir studieren Anzeigen, rufen Vermieter oder Makler an.“
Sonntag. Bild am