Mut zur eigenen Meinung
Thomas Kreuzer und Michael Kießling sprechen beim CSU-Ortsverband Utting/Finning
Welche Themen sind im Bundestagswahlkampf relevant, was ist der CSU wichtig? Beim Politischen Frühschoppen des CSU-Ortsverbandes Utting-Finning beim Staudenwirt in Finning gaben wichtige Mandatsträger Einblicke in die Vorstellungen der Partei, riefen dazu auf, zur Wahl zu gehen und Unentschlossene mitzunehmen.
Nach der Einführung durch den Ortsvorsitzenden Michael Vierheilig machte Michael Kießling deutlich, wofür er einsteht. Kießling ist Bürgermeister der Gemeinde Denklingen und Direktkandidat für die Bundestagswahl im Bundeswahlkreis 224 Landsberg/Starnberg/ Germering. Die Tatsache, dass Martin Schulz Kanzlerkandidat der SPD ist, motiviere die CSU, einen stärkeren Wahlkampf zu betreiben. Wer meine, er könne die Zweitstimme nicht der CSU geben, dem sei gesagt, dass in den zwölf Jahren Merkel-Regierung vieles geschafft wurde. „Wir haben quasi Vollbeschäftigung, unsere Wirtschaftskraft ist hervorragend.“Für den Wahlkampf führte Kießling fünf Punkte an. Der Wirtschaft müsse es weiter gut gehen, die soziale Sicherheit mit dem Menschen im Mittelpunkt müsse gewährleistet sein. Weiter im Fokus: Sicherheit durch eine schlagkräftige Bundeswehr; beim Thema Migration für die Flüchtenden die Schaffung von Perspektiven vor Ort; Klima- und Umweltschutz und hier die Unterstützung der Landwirte.
Ähnliche Themen hat auch der Hauptredner, Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, auf seiner Agenda. Zunächst ermutigte er zur Vertretung der eigenen Meinung. „Wir können Politik nur gestalten, wenn wir uns trauen, etwas zu sagen.“Das gelte beispielsweise bei der Diskussion zur Inneren Sicherheit. „Wir müssen objektive Sicherheit gewährleisten und ein subjektives Sicherheitsgefühl geben.“Dafür wolle die CSU die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausdehnen, außerdem sei Datenspeicherung notwendig. Die europäischen Außengrenzen müssten lückenlos kontrolliert werden, „und wenn das nicht funktioniert, dann müssen die deutschen Grenzen abgesichert sein“. Die CSU sei gegen den Länderfinanzausgleich und plädiere für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Eine Vergemeinschaftung der EU-Schulden oder der Arbeitslosenversicherung sei zutiefst ungerecht, so Kreuzer. „Unsere Arbeitnehmer zahlen dann ein und in einem anderen europäischen Land wird Arbeitslosengeld abgerufen.“Schulen und das Schulsystem zur Bundessache zu machen, wie Schulz vorschlägt – auch dazu sagt die CSU Nein. Für normale Familien müsse es möglich sein, Wohnungseigentum zu schaffen. Die CSU möchte Baukindergeld einführen. „Aber wir brauchen auch wieder vernünftige Abschreibungsmöglichkeiten, wie wir sie schon einmal hatten.“Über die Migrationspolitik sagte Kreuzer, weil es Richtung Europa immer Migrationsdruck gebe, müssten vor Ort gute Bedingungen geschaffen werden.
„Menschen müssen dort leben können, wo sie geboren wurden. Sie brauchen Ernährungs- beziehungsweise Lebensgrundlagen und Mitspracherechte.“Für Flüchtlinge mit Bleiberecht müsse der Staat deren Bemühungen zur Integration fördern. „Wer hier bleiben will, hat die Pflicht, sich zu integrieren, Gesetze einzuhalten, unsere Gesellschaftsordnung und Leitkultur anzuerkennen.“
In der Fragerunde sagte Kreuzer zum Thema kalte Progression, Steuersätze zu senken, sei schwierig. Zum neunjährigen Gymnasium gebe es unterschiedliche Meinungen, in der Partei werde das derzeit abgewogen. Eine bundesweite Ausdehnung der CSU lehne die Fraktion ab.