Trump scheitert an Justiz
Richter kassieren erneut Einreiseverbote
Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump in Washington am heutigen Freitag ist der Umgang mit Flüchtlingen erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Zwei US-Gerichte stoppten Trumps neues Einreiseverbot für Muslime und warfen dem Präsidenten Islamophobie vor.
Das Thema könnte im Verhältnis zwischen den beiden durchaus Brisanz entwickeln: Trump hatte Merkel katastrophale Fehler bei der Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge vorgeworfen und Anschläge in Deutschland als Begründung für seinen Muslim-Bann herangezogen. Doch die US-Justiz sieht in Trumps Plänen für Einreiseverbote ein gesetzeswidriges Vorgehen. Zwei US-Bundesrichter in Hawaii und in Maryland verwarfen unabhängig voneinander die neue Version von Trumps Einreisebeschränkungen für Menschen aus Syrien und fünf anderen muslimischen Ländern als diskriminierend und potenziell verfassungswidrig.
Bereits im Februar war ein erster Versuch gescheitert, ein Einreiseverbot für ausgewählte muslimische Staaten zu erreichen. Nun legte die Regierung eine abgeschwächte Version vor, die am gestrigen Donnerstag in Kraft treten sollte. Doch daraus wird nichts: In Eilentscheidungen nach Klagen von Bürgerrechtlern urteilten die Richter, dass auch der neue Muslim-Bann eine rechtswidrige pauschale Vorverurteilung darstelle. Ausdrücklich zitierten sie Äußerungen von Trump und Beratern, nach denen die Regierung gezielt Muslime aus dem Land halten will. Trump äußerte sich frustriert. Er sprach von Anmaßung der Justiz.
Gegenwind bekommt Trump auch nach Vorlage seines ersten Haushaltsentwurfs zu spüren. Der Etat sieht fast 60 Milliarden Dollar Mehrausgaben für das Verteidigungsministerium, den Heimatschutz und die Kriegsveteranen vor. Gleichzeitig sollen die Gelder für den Umweltschutz und das Außenministerium um jeweils rund ein Drittel sinken. Das Außenressort soll fast elf Milliarden Dollar weniger zur Verfügung haben als bisher, was drastische Kürzungen bei der Unterstützung für andere Staaten mit sich bringen dürfte.